Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG).

Der Bundesgerichtshof sieht ein Dienstvergehen des Notars bereits darin, dass