Gebührenteilung in Sozietäten von Anwaltsnotaren

Gebüh­ren­tei­lung in Sozie­tä­ten von Anwalts­no­ta­ren

Ein Anwalts­no­tar, der sich mit ande­ren Anwalts­no­ta­ren oder Rechts­an­wäl­ten zu einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zusam­men­ge­schlos­sen hat und nach dem Gesell­schafts­ver­trag alle Ein­nah­men (auch) aus dem Nota­ri­at an die Sozie­tät abführt, ver­stößt nicht gegen das Gebüh­ren­tei­lungs­ver­bot des § 17 Abs. 1 S. 4 BNo­tO. Prü­fungs­maß­stab für eine sol­che Rege­lung ist § 9 Abs. 3 BNo­tO.

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Maximal drei Notare

Maxi­mal drei Nota­re

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Erfolgs­aus­sich­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich Ham­bur­ger Nota­re gegen die Geneh­mi­gungs­pflicht für Sozie­tä­ten von Nota­ren, die zur haupt­be­ruf­li­chen Amts­aus­übung bestellt sind (§ 1 Ham­bur­ger Notar­ver­ord­nung ), und gegen die gleich­zei­ti­ge Beschrän­kung der Sozie­täts­grö­ße auf drei Nota­re (§ 2 Abs. 4 Ham­bur­ger Notar­ver­ord­nung) gewen­det haben. Die

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