Not­wehr – mit einem Mes­ser

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht . Ob dies der Fall ist,

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Not­wehr mit dem Mes­ser

Ob eine Ver­tei­di­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB erfor­der­lich ist, hängt im Wesent­li­chen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Ange­grif­fe­ne nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung grund­sätz­lich des Abwehr­mit­tels bedie­nen, das er zur Hand hat und das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten lässt.

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Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on – und die Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfährt das Not­wehr­recht unter ande­rem dann eine Ein­schrän­kung, wenn der Ver­tei­di­ger gegen­über dem Angrei­fer ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten an den Tag gelegt hat, das bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls den fol­gen­den Angriff als eine adäqua­te und vor­aus­seh­ba­re Fol­ge der Pflicht­ver­let­zung des Ange­grif­fe­nen erschei­nen lässt.

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Zeit­lich auf­ein­an­der­fol­gen­de, wech­sel­sei­ti­ge Angrif­fe – und die Not­wehr

Bei zeit­lich auf­ein­an­der­fol­gen­den, wech­sel­sei­ti­gen Angrif­fen der Betei­lig­ten bedarf es zur Prü­fung der Not­wehr­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung unter Ein­schluss des der Tat­hand­lung vor­aus­ge­gan­ge­nen Gesche­hens. Der­je­ni­ge kann sich nicht auf ein Not­wehr­recht beru­fen, der zuvor einen ande­ren rechts­wid­rig ange­grif­fen hat, so dass die­ser sei­ner­seits aus Not­wehr han­delt . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni

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Tät­li­che Not­wehr gegen Belei­di­gun­gen

Die Ehre darf als straf­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut (§§ 185 ff. StGB) grund­sätz­lich auch mit den Mit­teln der Not­wehr ver­tei­digt wer­den . Dies gilt jeden­falls, soweit es sich nicht um nur gering­fü­gi­ge Behel­li­gun­gen im sozia­len Nah­be­reich, sozi­al tole­ra­bles Ver­hal­ten oder eine sons­ti­ge Baga­tel­le han­delt . Zwar liegt es auf der Hand,

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Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on – und die gebo­te­ne Ver­tei­di­gung

Eine Ver­tei­di­gung ist nicht im Sin­ne des § 32 Abs. 1 StGB gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung oder eine ein­ge­schränk­te und risi­ko­rei­che­re Ver­tei­di­gung zu for­dern ist . Der Ange­grif­fe­ne muss sich daher ins­be­son­de­re bei der Wahl eines lebens­ge­fähr­li­chen Ver­tei­di­gungs­mit­tels beson­de­re Zurück­hal­tung auf­er­le­gen, wenn er die

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Wie darf ich mich gegen Angrei­fer und Ein­bre­cher weh­ren

Wenn Raub­tä­ter durch eine aus­ge­lös­te Alarm­an­la­ge bereits aus dem Haus flüch­ten, und der Eigen­tü­mer dabei auf einen Täter schießt und tötet, liegt kei­ne Not­wehr vor, wenn beim Eigen­tü­mer weder der Wil­le zur Ver­tei­di­gung des Eigen­tums vor­lag, noch die Not­wehr­hand­lung gebo­ten war. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Not­wehr – mit Mes­ser­ein­satz

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht . Ob dies der Fall ist,

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Der Ein­satz von Pfef­fer­spray

Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von

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Not­wehr – und der schon /​noch gegen­wär­ti­ge Angriff

Gegen­wär­tig im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB kann auch ein Ver­hal­ten sein, das zwar noch kein Recht ver­letzt, aber unmit­tel­bar in eine Ver­let­zung umschla­gen kann und des­halb ein Hin­aus­schie­ben der Abwehr­hand­lung unter den gege­be­nen Umstän­den ent­we­der deren Erfolg gefähr­den oder den Ver­tei­di­ger zusätz­li­cher nicht mehr hin­nehm­ba­rer Risi­ken aus­set­zen wür­de

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Ohr­fei­ge – "Wich­ser" – Not­wehr

Eine Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts wegen eines sozi­al­ethisch zu miss­bil­li­gen­den vor­werf­ba­ren Vor­ver­hal­tens des Ver­tei­di­gers ergibt sich nicht5, wennn zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten, dem Angriff aus­zu­wei­chen oder sich zurück­hal­ten­der zu ver­tei­di­gen, müs­sen – ins­be­son­de­re wenn es sich um ein in Sekun­den­bruch­tei­len ablau­fen­des Gesche­hen ohne Gele­gen­heit zum Nach­den­ken für den Ver­tei­di­ger gehan­delt hat – für

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Frei­spruch aus Not­wehr – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Das Tat­ge­richt ist gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, all das fest­zu­stel­len und dar­zu­le­gen, was für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs rele­vant und zur Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt auf Rechts­feh­ler not­wen­dig ist. Dazu gehört bei einem Frei­spruch aus Not­wehr auch, dass deren Vor­aus­set­zun­gen in revi­si­ons­recht­lich

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Not­wehr – und der gegen­wär­ti­ge Angriff

Hat ein Angrei­fer bereits eine Ver­let­zungs­hand­lung began­gen, so ist der Angriff so lan­ge gegen­wär­tig i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB, wie eine Wie­der­ho­lung und damit ein erneu­tes Umschla­gen in eine Ver­let­zung unmit­tel­bar zu befürch­ten ist . Dabei kommt es auf die objek­ti­ve Sach­la­ge an. Ent­schei­dend sind daher nicht die Befürch­tun­gen des

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Not­wehr – und die Gegen­wär­tig­keit des Angriffs

Ein gegen­wär­ti­ger Angriff im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Ver­hal­ten, das zwar noch kein Recht ver­letzt, aber unmit­tel­bar in eine Ver­let­zung umschla­gen kann und des­halb ein Hin­aus­schie­ben der Abwehr­hand­lung unter den gege­be­nen Umstän­den ent­we­der deren Erfolg gefähr­den oder den Ver­tei­di­ger zusätz­li­cher nicht mehr hin­nehm­ba­rer Risi­ken aus­set­zen

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Ver­tei­di­gungs­ab­sicht – als beding­ter Tötungs­vor­satz

Ein beding­ter Tötungs­vor­satz kann nicht mit der Erwä­gung in Fra­ge gestellt wer­den, dass sich der Täter "in einer Abwehr­si­tua­ti­on reagie­rend" befun­den habe. Mit beding­tem Tötungs­vor­satz han­deln­de Täter haben kein Tötungs­mo­tiv, son­dern gehen einem ande­ren Hand­lungs­an­trieb nach. Die Absicht, sich ver­tei­di­gen zu wol­len, steht daher der Annah­me eines beding­ten Tötungs­vor­sat­zes nicht

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Not­wehr – und die Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on

Nicht rechts­wid­rig han­delt nur der­je­ni­ge, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfor­dert das Merk­mal der Gebo­ten­heit im Ein­zel­fall sozi­al­ethisch begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen an sich erfor­der­li­cher Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen . Die Ver­tei­di­gung ist dann nicht gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung

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Not­wehr – und ihre sozi­al­ethi­sche Ein­schrän­kung auf­grund eines sozia­len Nähe­ver­hält­nis­ses

Nicht rechts­wid­rig han­delt nur der­je­ni­ge, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfor­dert das Merk­mal der Gebo­ten­heit im Ein­zel­fall sozi­al­ethisch begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen an sich erfor­der­li­cher Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen . Die Ver­tei­di­gung ist dann nicht gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung

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Not­wehr und sozia­les Nähe­ver­hält­nis

Ein sozia­les Nähe­ver­hält­nis führt nicht all­ge­mein zu einer Beschrän­kung des Not­wehr­rechts . Dies gilt auch für eine Wohn­ge­mein­schaft. Selbst eine Garan­ten­stel­lung auf­grund einer rasch auf­lös­ba­ren Gemein­schaft hät­te näm­lich jeden­falls sowohl den Angrei­fer als auch den Ver­tei­di­ger zur Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet. Sie kann daher das dem Not­wehr­recht zu Grun­de lie­gen­de Prin­zip der

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Not­wehr – und die Güter­ab­wä­gung

Das Not­wehr­recht setzt kei­ne Güter­pro­por­tio­na­li­tät vor­aus; eine Abwä­gung der Bedeu­tung des ange­grif­fe­nen Rechts­guts mit dem ver­tei­dig­ten Rechts­gut ist danach im All­ge­mei­nen nicht erfor­der­lich . Nur wenn die Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung durch die Ver­tei­di­gungs­hand­lung gegen­über einem uner­heb­li­chen Angriff ein­deu­tig unver­hält­nis­mä­ßig ist, kann ein sol­ches Miss­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den, das zur Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts führt.

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Not­wehr statt Flucht

Das Not­wehr­recht ent­fällt im All­ge­mei­nen nicht wegen der Mög­lich­keit einer Flucht vor dem Angrei­fer. Wird eine Per­son rechts­wid­rig ange­grif­fen, ist sie grund­sätz­lich berech­tigt, das Abwehr­mit­tel zu wäh­len, wel­ches eine end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet. Der Ange­grif­fe­ne muss sich nicht mit der Anwen­dung weni­ger gefähr­li­cher Ver­tei­di­gungs­mit­tel begnü­gen, wenn deren Abwehr­wir­kung zwei­fel­haft

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Schüs­se auf die flie­hen­den Räu­ber – und der feh­len­de Ver­tei­di­gungs­wil­le

Schießt ein Über­fal­le­ner auf die flüch­ten­den Räu­ber, so erfor­dert eine Recht­fer­ti­gung der Schuß­ab­ga­be einen Ver­tei­di­gungs­wil­len des Über­fal­le­nen, von dem die Ver­tei­di­gungs­hand­lung nach stän­di­ger Recht­spre­chung getra­gen sein muss . Geht der über­fal­le­ne Schüt­ze bei der Schuß­ab­ga­be davon aus, die Raub­tä­ter hät­ten kei­ne Beu­te erlangt, hat­te er kei­ne Kennt­nis von der Not­wehr­la­ge.

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Not­wehr mit der Klein­ka­li­ber­ge­wehr

Nach den von der Recht­spre­chung für die Gren­zen der Not­wehr unter Benut­zung einer Schuss­waf­fe auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen darf der Ange­grif­fe­ne grund­sätz­lich das für ihn erreich­ba­re Abwehr­mit­tel wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten lässt; dem lebens­ge­fähr­li­chen Ein­satz einer Schuss­waf­fe sind gleich­wohl Gren­zen gesetzt. Er ist zwar nicht von

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Schuß ins Knie – in Not­wehr

Der Ange­klag­te, der in Ver­tei­di­gungs­ab­sicht han­del­te, durf­te die­sen Angriff mit dem Mit­tel abweh­ren, das einen unmit­tel­ba­ren Erfolg ver­sprach. Nach all­ge­mei­nen not­wehr­recht­li­chen Grund­sät­zen ist der Ange­grif­fe­ne berech­tigt, das­je­ni­ge Abwehr­mit­tel zu wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet; der Ange­grif­fe­ne muss sich nicht mit der Anwen­dung weni­ger gefähr­li­cher Ver­tei­di­gungs­mit­tel

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Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on am Gar­ten­zaun

Eine in einer objek­ti­ven Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung stand. Ob dies der Fall ist,

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