Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn es sich bei ihr um das mildeste zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führende Mittel handelt, das dem Angegriffenen oder seinem Helfer in der konkreten Situation zur Verfügung stand . Ob dies der
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Mit der Frage der Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot eine aus dem Ruder gelaufene, rechtswidrige Abschiebung: Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen irakischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Gewährung auf Asyl
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Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen. In der hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Schadensersatzklage hatte der beklagte Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens im Juni 2013 die Filiale eines Baumarkts in Paderborn zu überwachen.
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Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen geltend gemachter Notwehr gegen hoheitliches Handeln den strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bestätigt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt . Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen
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Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd
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Lässt sich ein Schüler provozieren und beteiligt sich an einer gewaltätigen Prügelei, hat er mit Schulordnungsmaßnahmen zu rechnen. Denn es geht nicht um die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens, sondern allein um eine objektive Pflichtverletzung des Schülers durch die Missachtung elementarer Bildungs- und Erziehungsziele. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin
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Zur Abwehr eines Angriffs darf der Angegriffene sich des mildesten Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel muss nicht zurückgegriffen werden, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Angegriffene
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Liegen die objektiven Voraussetzungen der Notwehr vor und fehlt es allein an den subjektiven Voraussetzungen des Notwehrtatbestandes, so entfällt das Erfolgsunrecht der begangenen Tat und bleibt es bei einer Strafbarkeit wegen Versuchs . Auch aus der Entscheidung BGH, NStZ 2005, 332 lässt sich nicht schließen, dass der Bundesgerichtshof bei Vorliegen
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Für den Verlust des rechten Augapfels bei einer tätlichen Auseinandersetzung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz ein Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € zugesprochen. In dem hier entschiedenen Fall begehrt das klagende Opfer von dem beklagten Ehepaar Schmerzensgeld wegen einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich im November 2006 in einer Wohnung in der
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