Not­wehr – und das pflicht­wid­ri­ge Vor­ver­hal­ten

Eine in einer objek­ti­ven Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn es sich bei ihr um das mil­des­te zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs füh­ren­de Mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen oder sei­nem Hel­fer in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung stand . Ob dies der

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Not­wehr gegen hoheit­li­ches Han­deln

Mit der Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit des Angriffs im Sin­ne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheit­li­chem Han­deln hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine aus dem Ruder gelau­fe­ne, rechts­wid­ri­ge Abschie­bung: Bei dem Ange­klag­ten han­delt es sich um einen ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung auf Asyl

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Not­wehr nach Irr­tum über Fest­nah­me­recht

Wer sich schuld­los irr­tüm­lich zur vor­läu­fi­gen Fest­nah­me für berech­tigt erach­tet, darf sich gegen einen rechts­wid­ri­gen Faust­schlag des Fest­ge­hal­te­nen mit einem eige­nen Faust­schlag zur Wehr set­zen. In der hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Scha­dens­er­satz­kla­ge hat­te der beklag­te Mit­ar­bei­ter eines Sicher­heits­un­ter­neh­mens im Juni 2013 die Filia­le eines Bau­markts in Pader­born zu über­wa­chen.

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Not­wehr gegen poli­zei­li­ches Han­deln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men gel­tend gemach­ter Not­wehr gegen hoheit­li­ches Han­deln den straf­recht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­be­griff bestä­tigt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Stutt­gart den Ange­klag­ten wegen ver­such­ten Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt . Bei dem Ange­klag­ten han­delt es sich um einen

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Tref­fen sich zwei Jäger – Not­wehr und Not­wehr­ex­zess

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell einen Streit zu ent­schei­den, der zwi­schen zwei Jägern eska­liert war. In die­sem Zusam­men­hang stell­te sich dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Fra­ge eines Not­wehr­ex­zes­ses des über­le­ben­den Jägers. Was war pas­siert? Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts tra­fen der Ange­klag­te und der Geschä­dig­te, die bei­de in ihrer Frei­zeit der Jagd

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Die pro­vo­zier­te Schü­ler­prü­ge­lei – Gewalt ist kei­ne Lösung

Lässt sich ein Schü­ler pro­vo­zie­ren und betei­ligt sich an einer gewal­tä­ti­gen Prü­ge­lei, hat er mit Schul­ord­nungs­maß­nah­men zu rech­nen. Denn es geht nicht um die Ahn­dung straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­tens, son­dern allein um eine objek­ti­ve Pflicht­ver­let­zung des Schü­lers durch die Miss­ach­tung ele­men­ta­rer Bil­­dungs- und Erzie­hungs­zie­le. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin

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Die­Not­hil­fe mit dem Bier­krug

Zur Abwehr eines Angriffs darf der Ange­grif­fe­ne sich des mil­des­ten Abwehr­mit­tels bedie­nen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und end­gül­tig abge­wehrt wer­den kann. Auf weni­ger gefähr­li­che, in ihrer Abwehr­wir­kung zwei­fel­haf­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel muss nicht zurück­ge­grif­fen wer­den, auf einen Kampf mit unge­wis­sem Aus­gang muss sich der Ange­grif­fe­ne

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Ver­suchs­straf­bar­keit bei feh­len­den sub­jek­ti­ven Recht­fer­ti­gungs­ele­men­ten

Lie­gen die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Not­wehr vor und fehlt es allein an den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Not­wehr­tat­be­stan­des, so ent­fällt das Erfolgs­un­recht der began­ge­nen Tat und bleibt es bei einer Straf­bar­keit wegen Ver­suchs . Auch aus der Ent­schei­dung BGH, NStZ 2005, 332 lässt sich nicht schlie­ßen, dass der Bun­des­ge­richts­hof bei Vor­lie­gen

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Schmer­zens­geld für den Ver­lust eines Auges

Für den Ver­lust des rech­ten Aug­ap­fels bei einer tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ein Schmer­zens­geld in Höhe von 27.000,- € zuge­spro­chen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall begehrt das kla­gen­de Opfer von dem beklag­ten Ehe­paar Schmer­zens­geld wegen einer tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung, die sich im Novem­ber 2006 in einer Woh­nung in der

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