Beiträge zum Stichwort ‘ notwendige Beiladung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Feststellungsbescheid – und die Beiladung der stillen Gesellschaft

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt. Darüber hinaus kommt eine Beteiligung der atypisch stillen Gesellschaft selbst im Wege der notwendigen Beiladung nicht in Betracht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € – und die Beschwer

18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn -wie hier- geltend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt. Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Sonderbetriebsgewinn – und die Beiladung der übrigen Gesellschafter

3. Juli 2017 | Einkommensteuer

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde gegen den Beiladungsbeschluss

30. Juni 2017 | Steuerrecht

Ein Beigeladener ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berechtigt, gegen den Beiladungsbeschluss Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde ist begründet, wenn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vorliegen. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. April 2017 – IV B 75/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendige Beiladung – und die fehlende Klagebefugnis

30. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage

30. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist. Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Die notwendige Beiladung ist keine Ermessensentscheidung; Zweckmäßigkeitserwägungen sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

2. Juni 2017 | Einkommensteuer

Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen. Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR – und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

22. Mai 2017 | Einkommensteuer

Die weiteren Mitgesellschafter der Kläger, die als Feststellungsbeteiligte in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre genannt sind, sind zum Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren – bei einer atypisch stillen Gesellschaft

17. Februar 2017 | Steuerrecht

Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar. Die Gesellschafterin einer KG & atypisch Still ist Inhaltsadressatin des Gewinnfeststellungsbescheids, wenn sie darin als Feststellungsbeteiligte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin (hier: der KG & atypisch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Feststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung

13. Januar 2017 | Einkommensteuer

Eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat zu erfolgen, wenn ein Feststellungsbeteiligter die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide auch hinsichtlich der Höhe des Gesamthandsgewinns angefochten hat und über dessen Höhe nur einheitlich entschieden werden kann. Wird ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheid samt der Einspruchsentscheidung einem Feststellungsbeteiligten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der steuerliche Streit um die Innengesellschaft – und die notwendige Beiladung des Empfangsbevollmächtigten

30. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft ist in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 Abs. 2 FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden. Eine Innengesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendige Beiladung – und die Betriebsaufspaltung

10. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Beiladung notwendig, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuer-Außenprüfung – und die notwendige Beiladung

30. Oktober 2015 | Lohnsteuer

Im finanzgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Außenprüfung müssen die Arbeitnehmer und die Rentenversicherung Bund nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beigeladen werden. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach Klageerhebung ausgeschiedene Gesellschafter – und seine Beiladung im Finanzgerichtsverfahren

6. Januar 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter ist im Klageverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen. Der ausgeschiedene Gesellschafter (hier: ein Kommanditist) ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO neben der als Prozessstandschafterin klagebefugten Gesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) selbst zur Erhebung einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid befugt. Da er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die verdeckte Gewinnausschüttung – und die Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der GmbH

24. Oktober 2014 | Körperschaftsteuer

Die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind bei der Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nicht gegeben. Die Beiladung eines Dritten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiladung in anwaltgerichtlichen Verfahren

26. August 2014 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Die Beiladung eines Dritten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 2 VwGO dann notwendig, wenn dieser an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldklagen – und die Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers

13. Juni 2014 | Einkommensteuer (privat)

Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Streitverkündung beim Finanzgericht

26. April 2013 | Steuerrecht

Nach den Regelungen der FGO bestehen nur beschränkte Möglichkeiten, andere Personen als den Kläger und den Beklagten als sog. Dritte an dem finanzgerichtlichen Verfahren zu beteiligen. In Betracht kommt hierfür nur die Beiladung (§ 60 FGO). Im Rahmen der sog. einfachen Beiladung kann das Finanzgericht von Amts wegen oder auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis der insolventen Personengesellschaft im Gewinnfeststellungsverfahren

10. Januar 2013 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 60 Abs. 3 FGO sind alle Beteiligten notwendig beizuladen, die i.S. des § 48 FGO klagebefugt sind. Aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO folgt, dass die KG gesetzliche Prozessstandschafterin der Gesellschafter und damit immer klagebefugt ist, weshalb sie grundsätzlich beizuladen ist. Zwar verliert der Insolvenzschuldner durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessstandschaft und notwendige Beiladung im Finanzprozess

1. Oktober 2008 | Steuerrecht

Bei Unsicherheit darüber, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt sind, etwa aufgrund des Fortbestandes einer GbR, kann der Bundesfinanzhof den Sachverhalt selbst aufklären, um die erforderliche Überzeugung zum Vorliegen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO geregelten Tatbestände zu erlangen. Misslingt dies jedoch in dem … 



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