Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

Not­wen­di­ge Bei­la­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te zum finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren not­wen­dig bei­zu­la­den, wenn die­se an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Das ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des mate­ri­el­len Steu­er­rechts not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rech­te oder

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Notwendige Beiladung - und die Rechtskraftwirkung des Urteils

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils

Die not­wen­di­ge Bei­la­dung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bin­dungs­wir­kung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hin­sicht. Sie führt nicht zur Erwei­te­rung des die Rechts­kraft­wir­kung in sach­li­cher Hin­sicht begren­zen­den Streit­ge­gen­stan­des. Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist.

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Der Streit um den Feststellungsbescheid - und die Beiladung der stillen Gesellschaft

Der Streit um den Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der stil­len Gesell­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind bei einem nega­ti­ven Fest­stel­lungs­be­scheid neben der Gesell­schaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesell­schaf­ter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 kla­ge­be­fugt. Dar­über hin­aus kommt eine Betei­li­gung der aty­pisch stil­len Gesell­schaft selbst im Wege der not­wen­di­gen Bei­la­dung nicht in Betracht. Denn eine aty­pisch stil­le

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Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € - und die Beschwer

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de auf 0 € – und die Beschwer

Bei Kla­gen gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn ‑wie hier- gel­tend gemacht wird, das Finanz­amt habe eine unzu­tref­fen­de Ein­kunfts­art fest­ge­stellt. Obwohl die Mess­be­trä­ge für die Streit­jah­re auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wur­den, ist die

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Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns - und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers

Der Streit um Höhe des Son­der­be­triebs­ge­winns – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung des Mit­un­ter­neh­mers

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te (not­wen­dig) bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind. Kla­gen nicht alle von meh­re­ren nach § 48

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Der Streit um den Sonderbetriebsgewinn - und die Beiladung der übrigen Gesellschafter

Der Streit um den Son­der­be­triebs­ge­winn – und die Bei­la­dung der übri­gen Gesell­schaf­ter

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te (not­wen­dig) bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind. Kla­gen nicht alle von meh­re­ren nach § 48

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