Der nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Pflichtverteidiger

Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflicht­ver­tei­di­ger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den

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Der auswärtige Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger

Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt als Pflicht­ver­tei­di­ger

Über die Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers ent­schei­det zwar gemäß § 141 Abs. 4 StPO der Vor­sit­zen­de des Gerichts, bei dem das Ver­fah­ren anhän­gig ist. Nach § 142 Abs. 1 S. 1, 2 StPO bestellt der Vor­sit­zen­de dabei jedoch den Ver­tei­di­ger, den der Betrof­fe­ne aus­wählt, wenn dem kein wich­ti­ger Grund ent­ge­gen­steht . Ent­ge­gen der alten

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Die Ladung des Verteidigers als konkludente Beiordnung

Die Ladung des Ver­tei­di­gers als kon­klu­den­te Bei­ord­nung

Der Ver­tei­di­ger, der nicht nur eine Ter­mins­nach­richt zuge­stellt bekom­men hat, son­dern auch als ein­zi­ger Ver­tei­di­ger des nicht auf frei­em Fuß befind­li­chen (vgl. dazu § 350 Abs. 3 StPO) Ange­klag­ten in der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung auf­ge­tre­ten ist, ist als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net. Sei­ne Bei­ord­nung war auch recht­lich gebo­ten ; denn der Bun­des­ge­richts­hof hät­te die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

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(Zweiter) Verwertungswiderspruch

(Zwei­ter) Ver­wer­tungs­wi­der­spruch

Es bedarf kei­nes geson­der­ten (zwei­ten) Ver­wer­tungs­wi­der­spruchs im Anschluss an die Ver­neh­mung der Beweis­per­so­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Wider­spruch näm­lich grund­sätz­lich auch umfas­send vor­ab erklärt wer­den; in die­sem Fall muss ihn der Ver­tei­di­ger nach Abschluss der Zeu­gen­ver­neh­mung nicht noch ein­mal aus­drück­lich wie­der­ho­len . Der Bun­des­ge­richts­hof kann dahin­ge­stellt las­sen,

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Verhaftung wegen Mordverdachts - und noch kein Fall einer notwendigen Verteidigung

Ver­haf­tung wegen Mord­ver­dachts – und noch kein Fall einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung

Auch nach einer Ergrei­fung des Beschul­dig­ten auf­grund eines Haft­be­fehls wegen Mord­ver­dachts besteht vor einer ver­ant­wort­li­chen Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten regel­mä­ßig kein Fall einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass nach gel­ten­dem Recht (§ 141 Abs. 3 Satz 2 StPO) auch mit Bedacht auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK kei­ne

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Notwendige Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung in der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Die Pra­xis, wonach Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lun­gen ohne Anwe­sen­heit des vom Ange­klag­ten gewähl­ten Ver­tei­di­gers durch­ge­führt wer­den, genügt den Anfor­de­run­gen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahl­ver­tei­di­ger, dem der Ter­min der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mit­ge­teilt wur­de, zur Haupt­ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt nicht, oder teilt er vor­ab mit, das er

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Notwendige Verteidigung wegen Akteneinsicht

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung wegen Akten­ein­sicht

Der Fal­le einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung ist gege­ben, wenn zur Vor­be­rei­tung der Ver­tei­di­gung Akten­ein­sicht not­wen­dig ist. In einem sol­chen Fall ist die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers wegen Schwie­rig­keit der Sach­la­ge gemäß § 140 Abs. 2 StPO gebo­ten. ls schwie­rig ist die Sach­la­ge eines Ver­fah­rens u. a. dann zu bewer­ten, wenn die Haupt­ver­hand­lung ohne

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Aussetzung der Hauptverhandlung bei Verteidigerwechsel

Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung bei Ver­tei­di­ger­wech­sel

Es besteht für das Gericht regel­ä­mä­ßig kei­ne Not­wen­dig­keit, die Haupt­ver­hand­lung wegen Ver­tei­di­ger­wech­sels von Amts wegen aus­zu­set­zen oder zu unter­bre­chen, wenn dies weder von dem Ver­tei­di­ger, noch dem Ange­klag­ten bean­tragt oder ange­regt wur­de. Nach § 265 Abs. 4 StPO hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag die Haupt­ver­hand­lung aus­zu­set­zen, falls

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