Nachrichten aus Recht und Steuern
Die NPD ist mit ihrem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung sowie die entsprechende Änderung des Grundgesetzes gescheitert, das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Deutsche Bundestag als Bundestag die NPD in ihren Rechten
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Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte, die jedoch in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einhalten muss. Gerichte können nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung findet, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Landesbank Berlin verpflichtet ist, Girokonten für die NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg zu eröffnen. Die Landesbank Berlin hatte die Kontoeröffnung mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Kreisverbände nicht ordnungsgemäß konstituiert hätten. Dies ergebe sich aus einer inhaltlichen Überprüfung
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