Ein Bankkonto für die NPD

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Landesbank Berlin verpflichtet ist, Girokonten für die NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg zu eröffnen.

Die Landesbank Berlin hatte die Kontoeröffnung mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Kreisverbände nicht