Zahlung bei Flugbuchung

Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bereits bei der Buchung verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen zu befassen, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung

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Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

Setzt ein Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, erlauben die Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB nur dann, auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte zu verzichten, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu

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Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren – Briefkastensitz und der Gutglaubensschutz

Das Merkmal “vollständige Anschrift” in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens

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Die Tür in der Brandwand

Eine Abweichung von den Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand (Brandwand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenzwand des gegenüberliegenden Gebäudes auf dem Nachbargrundstück als Gebäudeabschlusswand ausgeführt ist. Im Fall der sog. Tüschenbebauung ist eine Abweichung bezüglich des Verbotes von Öffnungen in Brandwänden dann zuzulassen, wenn sich in der jeweils gegenüberliegenden Gebäudeabschlusswand

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan – und der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des Gewerbegebiets ein Sondergebiet ausweist. Nach § 47 Abs. 2 Satz

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Forderungserlass nach dem Sanierungserlass

Auf eine entsprechende Vorlage des X. Bundesfinanzhofs muss der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs die Frage entscheiden, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. InhaltsübersichtBisherige Höchstrichterliche RechtsprechungBisherige Rechtsprechung der InstanzgerichteAuffassung der FinanzverwaltungAuffassungen in der Literatur zur Gesetzmäßigkeit des SanierungserlassesKein Verstoß gegen den Vorbehalt des GesetzesKeine unionswidrige staatliche

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Tarifliches Ruhen des Arbeitsverhältnisses – und die Urlaubsabgeltung

ür das Entstehen des Mindesturlaubsanspruches nach dem Bundesurlaubsgesetz ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Das Entstehen des gesetzlichen Mindestanspruches steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Anspruch entsteht somit auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erhält und der Tarifvertrag

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Der vorverlegte Flug – und die Ausgleichszahlung

Auch bei einem vorverlegten Flugbeginn besteht für die Fluggäste ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung. In dem jetzt beim Bundesgerichtshof beendeten Rechtsstreit hatte die klagenden Flugpassagiere bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. Der Rückflug sollte am 5.11.2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden. Am

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BierBike

Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter BigBikes untersagt wird. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2009

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Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück

Vom Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück ist keine Abweichung zulässig. Es besteht kein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Herstellung der Bebaubarkeit einer abgetrennten Gartenfläche. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schleswig-holsteinischen Landesbauordnung verlangt für die Zulässigkeit eines

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Nutzungänderung: Ferienwohnung oder Beherbungsbetrieb?

Mit der Frage der Abgrenzung von Ferienwohnung und (kleinem) Betrieb des Beherbergungsgewerbes musste sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin befassen: Im vorliegenden Fall war das Nutzungsänderungsvorhaben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V genehmigungspflichtiges Vorhaben, weil mit dem beabsichtigten Wechsel von Wohnnutzung – das Gebäude ist als Einfamilienwohnhaus

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Suhrkamp – und der Insolvenzplan

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Minderheitsgesellschafterin der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde des alleinigen Aktionärs der Minderheitsgesellschafterin hat das Bundesverfassungsgericht im gleichen Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Betroffenheit in eigenen Rechten nicht hinreichend darlegt hat. Die Entscheidung

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Der Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren

Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der

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Schadensersatz und Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und dem Unionsgerichtshof die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine

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Fluglärm und die Flugroutenplanung in der luft­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung

Das Recht auf feh­ler­freie Ab­wä­gung der ei­ge­nen Be­lan­ge steht nicht nur dem­je­ni­gen zu, des­sen Be­lan­ge aus­ge­hend von der dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu­grun­de lie­gen­den Flug­rou­ten­pro­gno­se ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wären, son­dern jedem, der ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den

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Ausgleichszahlungen für Flugannullierung

Flugpassagieren steht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung zu, die im Zusammenhang mit den von der Pilotenvereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks erfolgten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen die Kläger jeweils Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs.

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Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet, musste jetzt das Verwaltungsgericht Hannover Stellung nehmen: Da ein eigentumsentziehender Zugriff auf das Grundstück der Antragsteller nicht vorgesehen ist, werden die Antragsteller von der sogenannten enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses nicht betroffen.

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Ausgleichsleistungen bei Flugannullierungen

Nach Auffassung der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union können Fluggäste die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat. Diese Ausgleichszahlung darf auch nicht auf die bei Annullierung eines Fluges zu

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Annullierung des Zubringerflugs

Bei Annullierung eines Zubringerflugs ist zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung nicht die Entfernung nur zum Zielort des annullierten Zubringerflugs maßgeblich, vielmehr sind im Falle von direkten Anschlussflügen auch die weiteren Zielorte zu berücksichtigen, an denen der Fluggast infolge der Annullierung verspätet ankommt. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität

Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität beschlossen. Ziel des Entwicklungsplans soll es sein, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität legt Maßnahmen fest, mit denen in den nächsten zehn Jahren weitere Fortschritte bei der Batterietechnologie, der Netzintegration sowie bei der Marktvorbereitung

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