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null plan
Zahlung bei Flugbuchung

Zah­lung bei Flug­bu­chung

Luft­fahrt­un­ter­neh­men dür­fen die Zah­lung des Flug­prei­ses bereits bei der Buchung ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich jetzt in drei Ver­fah­ren mit der Pra­xis bei Flug­bu­chun­gen zu befas­sen, die voll­stän­di­ge Bezah­lung des Flug­prei­ses bereits unmit­tel­bar bei Abschluss des Luft­be­för­de­rungs­ver­trags – unab­hän­gig von der Höhe des Flug­prei­ses oder dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Buchung

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Der geplanten betriebsändernde Personalabbau als Geschäftsgeheimnis

Der geplan­ten betriebs­än­dern­de Per­so­nal­ab­bau als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein dem Betriebs­rat mit­ge­teil­ter geplan­ter inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ger Per­so­nal­ab­bau als sol­cher und des­sen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis im Sin­ne des § 79 BetrVG dekla­riert wer­den. Etwas ande­res gilt nur in Bezug auf ein­zel­ne bestimm­te Tat­sa­chen und nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber an deren Geheim­hal­tung ein kon­kre­tes

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Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohn­grund­stück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­gun­­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind,

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Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren - Briefkastensitz und der Gutglaubensschutz

Vor­steu­er­ab­zug im Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Brief­kas­ten­sitz und der Gut­glau­bens­schutz

Das Merk­mal "voll­stän­di­ge Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Sind Tat­be­stands­merk­ma­le des Vor­steu­er­ab­zugs nicht erfüllt, kann die­ser im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Merk­ma­le

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Die Tür in der Brandwand

Die Tür in der Brand­wand

Eine Abwei­chung von den Anfor­de­run­gen an eine Gebäu­de­ab­schluss­wand (Brand­wand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenz­wand des gegen­über­lie­gen­den Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­führt ist. Im Fall der sog. Tüschen­be­bau­ung ist eine Abwei­chung bezüg­lich des Ver­bo­tes von Öff­nun­gen in Brand­wän­den dann zuzu­las­sen, wenn sich in der jeweils gegen­über­lie­gen­den Gebäu­de­ab­schluss­wand

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan - und der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn

Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Nach­barn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

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