Zah­lung bei Flug­bu­chung

Luft­fahrt­un­ter­neh­men dür­fen die Zah­lung des Flug­prei­ses bereits bei der Buchung ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich jetzt in drei Ver­fah­ren mit der Pra­xis bei Flug­bu­chun­gen zu befas­sen, die voll­stän­di­ge Bezah­lung des Flug­prei­ses bereits unmit­tel­bar bei Abschluss des Luft­be­för­de­rungs­ver­trags – unab­hän­gig von der Höhe des Flug­prei­ses oder dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Buchung

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Der geplan­ten betriebs­än­dern­de Per­so­nal­ab­bau als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein dem Betriebs­rat mit­ge­teil­ter geplan­ter inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ger Per­so­nal­ab­bau als sol­cher und des­sen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis im Sin­ne des § 79 BetrVG dekla­riert wer­den. Etwas ande­res gilt nur in Bezug auf ein­zel­ne bestimm­te Tat­sa­chen und nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber an deren Geheim­hal­tung ein kon­kre­tes

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Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohn­grund­stück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­gun­­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind,

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Vor­steu­er­ab­zug im Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Brief­kas­ten­sitz und der Gut­glau­bens­schutz

Das Merk­mal "voll­stän­di­ge Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Sind Tat­be­stands­merk­ma­le des Vor­steu­er­ab­zugs nicht erfüllt, kann die­ser im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Merk­ma­le

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Die Tür in der Brand­wand

Eine Abwei­chung von den Anfor­de­run­gen an eine Gebäu­de­ab­schluss­wand (Brand­wand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenz­wand des gegen­über­lie­gen­den Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­führt ist. Im Fall der sog. Tüschen­be­bau­ung ist eine Abwei­chung bezüg­lich des Ver­bo­tes von Öff­nun­gen in Brand­wän­den dann zuzu­las­sen, wenn sich in der jeweils gegen­über­lie­gen­den Gebäu­de­ab­schluss­wand

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Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Nach­barn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

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For­de­rungs­er­lass nach dem Sanie­rungs­er­lass

Auf eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge des X. Bun­des­fi­nanz­hofs muss der Gro­ße Bun­des­fi­nanz­hof des Bun­des­fi­nanz­hofs die Fra­ge ent­schei­den, ob der Sanie­rungs­er­lass gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­stößt. Inhalts­über­sichtBis­he­ri­ge Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chungBis­he­ri­ge Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­teAuf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tungAuf­fas­sun­gen in der Lite­ra­tur zur Gesetz­mä­ßig­keit des Sanie­rungs­er­las­sesKein Ver­stoß gegen den Vor­be­halt des Geset­zesKei­ne uni­ons­wid­ri­ge staat­li­che

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Tarif­li­ches Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Urlaubs­ab­gel­tung

ür das Ent­ste­hen des Min­dest­ur­laubs­an­spru­ches nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ist allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Das Ent­ste­hen des gesetz­li­chen Min­dest­an­spru­ches steht nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat. Der Anspruch ent­steht somit auch, wenn der Arbeit­neh­mer eine befris­te­te vol­le Erwerbs­min­de­rungs­ren­te erhält und der Tarif­ver­trag

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Der vor­ver­leg­te Flug – und die Aus­gleichs­zah­lung

Auch bei einem vor­ver­leg­ten Flug­be­ginn besteht für die Flug­gäs­te ein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung . In dem jetzt beim Bun­des­ge­richts­hof been­de­ten Rechts­streit hat­te die kla­gen­den Flug­pas­sa­gie­re bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Flü­ge von Düs­sel­dorf nach Fuer­te­ven­tu­ra und zurück gebucht. Der Rück­flug soll­te am 5.11.2012 um 17.25 Uhr durch­ge­führt wer­den.

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Bier­Bike

Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird. Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in

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Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­cher­te

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Nut­zun­gän­de­rung: Feri­en­woh­nung oder Beher­bungs­be­trieb?

Mit der Fra­ge der Abgren­zung von Feri­en­woh­nung und (klei­nem) Betrieb des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes muss­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin befas­sen: Im vor­lie­gen­den Fall war das Nut­zungs­än­de­rungs­vor­ha­ben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Vor­ha­ben, weil mit dem beab­sich­tig­ten Wech­sel von Wohn­nut­zung – das Gebäu­de ist als Ein­fa­mi­li­en­wohn­haus mit Ein­lie­ger­woh­nung

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Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz auf Gläu­bi­ger­an­trag

Auf die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG fin­det § 9 Abs. 2 SchVG kei­ne Anwen­dung. § 9 Abs. 2 SchVG sieht die gericht­li­che Ermäch­ti­gung einer qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vor, "deren berech­tig­tem Ver­lan­gen nicht ent­spro­chen wor­den ist". Vor­lie­gend hat die Schuld­ne­rin jedoch dem berech­tig­ten Ver­lan­gen

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Suhr­kamp – und der Insol­venz­plan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des allei­ni­gen Aktio­närs der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im glei­chen Beschluss nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da er die Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten nicht hin­rei­chend dar­legt hat. Die Ent­schei­dung des

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Der Schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters im Insol­venz­plan­ver­fah­ren

Macht ein Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin glaub­haft, durch den Insol­venz­plan wesent­lich schlech­ter gestellt zu wer­den als ohne ihn, ist sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig, auch wenn er im Rah­men der Plan­be­stä­ti­gung kei­nen Antrag auf Min­der­hei­ten­schutz gestellt hat. Auf der Grund­la­ge der bis zum 29.02.2012 maß­geb­li­chen Fas­sung des § 253 InsO ging der

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Kei­ne Null­run­de bei der Beam­ten­be­sol­dung in Nord­rhein-West­fa­len

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat die "Null­run­de" bei den Dienst- und Ver­sor­gungs­be­zü­gen der Beam­ten, Rich­tern und Ver­sor­gungs­emp­fän­gern im Dienst des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den Besol­dungs­grup­pen ab A11 sowie den Besol­dungs­ord­nun­gen B, C, H, R und W für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Das Gesetz zur Anpas­sung der Dienst- und Ver­sor­gungs­be­zü­ge 2013/​2014

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Der Null­plan im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren

Im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren ist auch die Vor­la­ge eines Null­plans oder eines Fast-Null­­plans zuläs­sig. Im Ver­fah­ren der Zustim­mungs­erset­zung zu einem Null­plan kann eine künf­ti­ge Ver­bes­se­rung der Einkommens‑, Ver­­­mö­gens- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se des Schuld­ners nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Gläu­bi­ger, des­sen Zustim­mung ersetzt wer­den soll, die­se glaub­haft gemacht hat; fehlt es hier­an, muss der

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Scha­dens­er­satz und Aus­gleichs­an­spruch wegen Flug­an­nul­lie­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und dem Uni­ons­ge­richts­hof die Fra­ge vor­ge­legt, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Scha­den­er­satz­an­spruch, der auf die Erstat­tung von zusätz­li­chen Rei­se­kos­ten gerich­tet ist, die durch die Annul­lie­rung eines gebuch­ten Flugs ent­ste­hen, auf den Anspruch auf eine

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Flug­lärm und die Flug­rou­ten­pla­nung in der luft­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung

Das Recht auf feh­ler­freie Ab­wä­gung der ei­ge­nen Be­lan­ge steht nicht nur dem­je­ni­gen zu, des­sen Be­lan­ge aus­ge­hend von der dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu­grun­de lie­gen­den Flug­rou­ten­pro­gno­se ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wären, son­dern jedem, der ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den

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Aus­gleichs­zah­lun­gen für Flug­an­nul­lie­rung

Flug­pas­sa­gie­ren steht kein Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung für Flug­an­nul­lie­rung zu, die im Zusam­men­hang mit den von der Pilo­ten­ver­ei­ni­gung Cock­pit ange­kün­dig­ten Pilo­ten­streiks erfolg­ten. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren, in denen die Klä­ger jeweils Aus­gleichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c Flug­gast­rech­te­veror­dung

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Anfech­tung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Zum Umfang der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le, wenn sich ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Durch­füh­rung von Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men wen­det, muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Stel­lung neh­men: Da ein eigen­tums­ent­zie­hen­der Zugriff auf das Grund­stück der Antrag­stel­ler nicht vor­ge­se­hen ist, wer­den die Antrag­stel­ler von der soge­nann­ten ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht betrof­fen.

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Aus­gleichs­leis­tun­gen bei Flug­an­nul­lie­run­gen

Nach Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen Flug­gäs­te die Erstat­tung von Kos­ten in ange­mes­se­ner Höhe ver­lan­gen, die ihnen dadurch ent­stan­den sind, dass eine Flug­ge­sell­schaft im Fall eines annul­lier­ten Flu­ges kei­ne Betreu­ungs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen erbracht hat. Die­se Aus­gleichs­zah­lung darf auch nicht auf die bei Annul­lie­rung eines Flu­ges zu

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Annul­lie­rung des Zubrin­ger­flugs

Bei Annul­lie­rung eines Zubrin­ger­flugs ist zur Bemes­sung des Aus­gleichs­an­spruchs nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung nicht die Ent­fer­nung nur zum Ziel­ort des annul­lier­ten Zubrin­ger­flugs maß­geb­lich, viel­mehr sind im Fal­le von direk­ten Anschluss­flü­gen auch die wei­te­ren Ziel­or­te zu berück­sich­ti­gen, an denen der Flug­gast infol­ge der Annul­lie­rung ver­spä­tet ankommt. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Natio­na­ler Ent­wick­lungs­plan Elek­tro­mo­bi­li­tät

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Natio­na­len Ent­wick­lungs­plan Elek­tro­mo­bi­li­tät beschlos­sen. Ziel des Ent­wick­lungs­plans soll es sein, dass bis 2020 eine Mil­li­on Elek­tro­fahr­zeu­ge auf Deutsch­lands Stra­ßen fah­ren. Der Natio­na­le Ent­wick­lungs­plan Elek­tro­mo­bi­li­tät legt Maß­nah­men fest, mit denen in den nächs­ten zehn Jah­ren wei­te­re Fort­schrit­te bei der Bat­te­rie­tech­no­lo­gie, der Netz­in­te­gra­ti­on sowie bei der Markt­vor­be­rei­tung

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