Die auf 0 € lau­ten­den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Beschwer

Die Gewer­be­trei­ben­de ist durch die auf 0 € lau­ten­den, geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­de beschwert, wenn die Fest­stel­lung einer unzu­tref­fen­den Ein­kunfts­art eine Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO dar­stellt . Dabei ist nicht zu ermit­teln, wie sich die Ein­kom­men­steu­er der Gesell­schaf­ter der GbR durch die von ihnen begehr­te Ände­rung der Ein­kunfts­art

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Anfech­tungs­kla­ge gegen Null­be­schei­de

Bei Beschei­den, durch die die Ein­kom­men­steu­er bzw. Kör­per­schaft­steu­er und der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für das Streit­jahr auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wor­den sind (sog. Null­be­schei­de) fehlt es zwar regel­mä­ßig an der Beschwer . Aus­nahms­wei­se kann die Kla­ge gegen einen Null­be­scheid aber zuläs­sig sein, wenn der Bescheid sich für den Klä­ger des­halb nach­tei­lig aus­wirkt,

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Ich will eine höhe­re Steu­er­fest­set­zung!

In Fäl­len in denen die Klä­ge­rin bei einem auf 0 € lau­ten­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid eine höhe­re Steu­er­fest­set­zung begehrt, fehlt es regel­mä­ßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erfor­der­li­chen Beschwer . Eine Kla­ge ist aber gleich­wohl zuläs­sig, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich durch die höhe­re Steu­er­fest­set­zung in ande­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men Steu­er­vor­tei­le ver­spricht, die die

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Null­fest­set­zung – und die Anfech­tungs­kla­ge

Auch bei einer sog. Null­fest­set­zung liegt für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Fest­set­zungs­be­scheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in die­sem Bescheid über eine Besteue­rungs­grund­la­ge ent­schie­den wird und inso­weit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bin­dung für ein Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus­ge­löst wird. In einem sol­chen Fall ist die

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Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Beschwer beim Null­be­scheid

Wegen der Bin­dungs­wir­kung für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Mess­be­trags­fest­set­zung von Null (sog. Null­be­scheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unter­neh­mer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG aus­ge­lös­ten Wir­kung auf den Bescheid zur Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12 2011

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Null­be­scheid – und die trotz­dem zuläs­si­ge Kla­ge

Nach der Neu­kon­zep­ti­on des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Steu­er­fest­set­zung und Ver­lust­fest­stel­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 kann der Steu­er­pflich­ti­ge gege­be­nen­falls auch gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auf 0 EUR kla­gen, wenn der Fest­set­zung ein aus sei­ner Sicht zu hoher Gesamt­be­trag der Ein­künf­te zugrun­de liegt, der zur Fest­stel­lung eines zu nied­ri­gen Ver­lust­vor­trags führt. Gemäß §

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Aberken­nung der Gemei­nüt­zig­keit – und die Kla­ge gegen den Null­be­scheid

Eine Kla­ge gegen einen auf 0, – € lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist nicht allein des­halb zuläs­sig, weil im Begrün­dungs­teil aus­ge­führt wird, die Kör­per­schaft sei nicht gemein­nüt­zig. Klä­ge­rin in dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ist eine Hoch­schu­le und als sol­che eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts. Sie unter­hält einen Betrieb

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Der auf 0 lau­ten­de Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis

Die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen auf null lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid kann – soweit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung im Raum steht – auch nicht auf die Vor­schrift des § 32a KStG gestützt wer­den. Zum einen trifft die­se Vor­schrift kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rege­lung, son­dern hat aus­schließ­lich ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Zum ande­ren betrifft eine etwai­ge Ände­rung der Ein­kom­mens­be­steue­rung

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Die Kla­ge gegen einen Null­be­scheid

Die Beschwer durch einen Steu­er­be­scheid ergibt sich grund­sätz­lich aus der Steu­er­fest­set­zung. Eine auf 0 EUR lau­ten­de Steu­er­fest­set­zung belas­tet den Steu­er­pflich­ti­gen regel­mä­ßig nicht. Des­halb ist eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen sog. Null­be­scheid im All­ge­mei­nen unzu­läs­sig . Die­ser Grund­satz erfährt jedoch eine Aus­nah­me, wenn die zu nied­ri­ge Steu­er­fest­set­zung sich in bin­den­der Wei­se auf einem

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