Steuerbescheid, Zinsbescheid - und die Festsetzungsverjährung

Anfechtungsklage gegen Nullbescheide

Bei Bescheiden, durch die die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wor­den sind (sog. Nullbescheide) fehlt es zwar regel­mä­ßig an der Beschwer . Ausnahmsweise kann die Klage gegen einen Nullbescheid aber zuläs­sig sein, wenn der Bescheid sich für den Kläger des­halb nach­tei­lig aus­wirkt,

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Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

Ich will eine höhe­re Steuerfestsetzung!

In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lau­ten­den Einkommensteuerbescheid eine höhe­re Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regel­mä­ßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erfor­der­li­chen Beschwer . Eine Klage ist aber gleich­wohl zuläs­sig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhe­re Steuerfestsetzung in ande­ren Veranlagungszeiträumen Steuervorteile ver­spricht, die die

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Nullfestsetzung - und die Anfechtungsklage

Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in die­sem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage ent­schie­den wird und inso­weit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren aus­ge­löst wird. In einem sol­chen Fall ist die

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Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid - und die Beschwer beim Nullbescheid

Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Beschwer beim Nullbescheid

Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unternehmer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG aus­ge­lös­ten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des vor­trags­fä­hi­gen Gewerbeverlustes zum 31.12 2011

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Nullbescheid - und die trotzdem zulässige Klage

Nullbescheid – und die trotz­dem zuläs­si­ge Klage

Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwi­schen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gege­be­nen­falls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR kla­gen, wenn der Festsetzung ein aus sei­ner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrun­de liegt, der zur Feststellung eines zu nied­ri­gen Verlustvortrags führt. Gemäß §

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Aberkennung der Gemeinützigkeit - und die Klage gegen den Nullbescheid

Aberkennung der Gemeinützigkeit – und die Klage gegen den Nullbescheid

Eine Klage gegen einen auf 0, – € lau­ten­den Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein des­halb zuläs­sig, weil im Begründungsteil aus­ge­führt wird, die Körperschaft sei nicht gemein­nüt­zig. Klägerin in dem hier vom Finanzgericht Münster ent­schie­de­nen Fall ist eine Hochschule und als sol­che eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts. Sie unter­hält einen Betrieb

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