Beiträge zum Stichwort ‘ Nutzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebens- und Rentenversicherungsverträgen im Policenmodell – und die Rückabwicklung nach Widerspruch

30. Juli 2015 | Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich nun auch erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befaßt, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die klagenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezogenen Nutzungen

26. Mai 2015 | Versicherungsrecht

Mit der Ermittlung der nach § 818 Absatz 1 ZPO herauszugebenden gezogenen Nutzungen im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Von dem Anspruch nach § 818 Absatz 1 BGB werden nur diejenigen Nutzungen erfasst, die tatsächlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Prämien

26. Mai 2015 | Versicherungsrecht

Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Versicherung gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein … 



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