Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftsräume, in denen sie mit eigenem

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Der Besitz im Bereicherungsrecht - das fremde Bankschließfach

Der Besitz im Bereicherungsrecht – das fremde Bankschließfach

Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz (hier: an dem in einem fremden Bankschließfach aufbewahrten Geld)) erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbständiger Wert, der als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben wäre1. Ein Kondiktionsanspruch lässt sich in einem solchen Fall

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