Von der Woh­nung zur Feri­en­woh­nung – und die Bau­ge­neh­mi­gung

Die dau­er­haf­te Nut­zung einer Woh­nung in einem Gebäu­de, für das eine Geneh­mi­gung als Wohn­ge­bäu­de vor­liegt, als Feri­en­woh­nung für einen wech­seln­den Per­so­nen­kreis stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Beschwer­de einer Eigen­tü­me­rin gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung ihrer Woh­nung

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Nut­zun­gän­de­rung: Feri­en­woh­nung oder Beher­bungs­be­trieb?

Mit der Fra­ge der Abgren­zung von Feri­en­woh­nung und (klei­nem) Betrieb des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes muss­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin befas­sen: Im vor­lie­gen­den Fall war das Nut­zungs­än­de­rungs­vor­ha­ben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Vor­ha­ben, weil mit dem beab­sich­tig­ten Wech­sel von Wohn­nut­zung – das Gebäu­de ist als Ein­fa­mi­li­en­wohn­haus mit Ein­lie­ger­woh­nung

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Die Eis­die­le im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans, der ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt, nur Wohn­ge­bäu­de, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und – in einem klei­nen Teil des Plan­ge­biets – Stäl­le für Klein­tier­hal­tung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 zuläs­sig und danach ins­be­son­de­re alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­ge­schlos­sen, ist

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Ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten durch bau­recht­li­che Nut­zungs­än­de­rung

Eine Dau­er­ord­nungs­wid­rig­keit liegt vor, wenn ein ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten sich sowohl auf die Her­bei­füh­rung wie auch auf die Auf­recht­erhal­tung eines ord­nungs­wid­ri­gen Zustan­des rich­tet. Die Ver­jäh­rung beginnt in die­sen Fäl­len für alle Hand­lungs­ab­schnit­te mit dem Ende des letz­ten Hand­lungs­ab­schnit­tes. Für die Fest­stel­lung einer bau­recht­li­chen Nut­zungs­än­de­rung bedarf es einer Dar­stel­lung ihrer Daten und

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Nut­zungs­än­de­rung für Ver­eins­saal

Wird bei der Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung eines Ver­eins­saals der Lärm­schutz der Nach­barn in aus­rei­chen­dem Maße Rech­nung getra­gen, ist gegen die Bau­ge­neh­mi­gung nichts ein­zu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen von Nach­barn gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung des Wahle­feld­saa­les in Wil­lich, der von

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Nut­zungs­än­de­rung zur Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber

Eine Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber ist in einem Gewer­be­ge­biet grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Sie ist auch nicht aus­nahms­wei­se als Anla­ge für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig, weil ihr ein wohn­ähn­li­cher Cha­rak­ter zukommt. Eine aus­ge­spro­che­ne Befrei­ung von Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans ist rechts­wid­rig, wenn die geneh­mig­te Nut­zungs­än­de­rung die Grund­zü­ge des Bebau­ungs­plans berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Woh­nen im ehe­ma­li­gen Stell­werk

Schließt die Sat­zung einer Stadt jeg­li­che Bebau­ung ent­lang eines Bahn­damms aus, ist die Nut­zungs­än­de­rung eines ehe­ma­li­gen Stell­werks der Deut­schen Bahn zu einem Wohn­ge­bäu­de unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zuläs­sig. Auch bei Unwirk­sam­keit der Sat­zung ist das Vor­ha­ben nicht zuzu­las­sen, da das Stell­werk kein erhal­tens­wer­tes, das Bild der Kul­tur­land­schaft prä­gen­des Gebäu­de dar­stellt

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Asyl­be­wer­ber im Hotel

Von einem Hotel im Bereich eines bestehen­den Frei­zeit­parks, in dem Asyl­be­wer­ber unter­ge­bracht wer­den sol­len, gehen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit kei­ne stö­ren­den Ein­flüs­se auf die benach­bar­te Wohn- und Gewer­be­nut­zung aus. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in den hier vor­lie­gen­den Eil­an­trä­gen, mit dem die vor­ge­se­he­ne Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern im Spree­ho­tel Baut­zen von Anwoh­nern und

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Ehe­ma­li­ge Apo­the­ke als Sports­bar mit Tippann­nah­me­stel­le

Die Nut­zung von Räum­lich­kei­ten als Sports­bar und Tipp­an­nah­me­stel­le ist bau­recht­lich anders zu beur­tei­len als die in den frag­li­chen Räum­lich­kei­ten zuvor ange­sie­del­te Apo­the­ke. Liegt kei­ne bau­auf­sicht­li­che Geneh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung vor, recht­fer­tigt das eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Betrei­bers der Sports­bar mit Tippann­nah­me­stel­le

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Die ver­sag­te Nut­zungs­än­de­rung als Man­gel der Miet­sa­che

Allein die anläss­lich einer Anhö­rung gemäß § 28 VwVfG erfolg­te Mit­tei­lung der Behör­de an den Mie­ter, dass die bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei, ver­mag einen Man­gel des Miet­ob­jek­tes im Sin­ne des § 536 BGB nicht zu begrün­den und damit auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nach § 543 BGB nicht zu recht­fer­ti­gen;

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Kon­fe­renz­räu­me sind kei­ne "Fei­er­räu­me"

Die Nut­zung eines Anbaus als Kon­fe­renz­raum unter­schei­det sich ganz wesent­lich von der Nut­zung für Fei­er­lich­kei­ten aller Art, die übli­cher­wei­se lär­min­ten­si­ver sind und an das Bau­recht ande­re und wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Immis­si­ons­schut­zes stellt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung

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Die Nut­zungs­än­de­rung zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

Eine vom Eigen­tü­mer bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung von Wohn­nut­zung in Nut­zung zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken ver­stößt dann gegen mate­ri­el­les Bau­recht, wenn eine der­ar­ti­ge Nut­zung in dem Gebiets­typ, in den das Haus­an­we­sen ein­ge­bet­tet ist, nicht zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung der Ertei­lung einer Nut­zungs­ge­neh­mi­gung

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Ein Restau­rant statt einer Strauß­wirt­schaft

Der Umwand­lung einer Strauß­wirt­schaft in ein Restau­rant, das ganz­jäh­rig geöff­net ist, darf die Geneh­mi­gung ver­wei­gert wer­den, denn im Außen­be­reich über­steigt ein gas­tro­no­mi­scher Betrieb, in dem zum gro­ßen Teil frem­derzeug­te Pro­duk­te abge­setzt wer­den, das Maß des­sen, was als "boden­recht­li­che Neben­sa­che" an der Pri­vi­le­gie­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs teil­ha­ben kann. Außer­dem ist die

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"Lie­bes­quel­le" statt Senio­ren­heim – Nut­zungs­än­de­rung im Wohn­ge­biet

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb fügt sich nach sei­ner Nut­zung nicht in ein rei­nes Wohn­ge­biet ein und ist daher bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Eben­so ist ein sol­cher Betrieb wegen der nega­ti­ven "milieu­be­ding­ten" Aus­wir­kun­gen der­ar­ti­ger Ein­rich­tun­gen auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet oder einem Misch­ge­biet unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier

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Wenn die Bau­ar­bei­ten ein­ge­stellt wer­den…

Ein Gesamt­bau­vor­ha­ben ist ins­ge­samt geneh­mi­gungs­pflich­tig, auch wenn ein­zel­ne Bau­maß­nah­men grund­sätz­lich geneh­mi­gungs­frei sind. Wird nach der Sat­zung einer Stadt über die Ent­wäs­se­rung und den Anschluss an die öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen eine Ent­wäs­se­rungs­ge­neh­mi­gung benö­tigt, die nicht ein­ge­holt wor­den ist, dür­fen bereits begon­ne­ne Bau­ar­bei­ten ein­ge­stellt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in einem

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Reli­giö­ses Gemein­de­zen­trum statt Super­markt in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Ist nach der Gemein­schafts­ord­nung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer einer Gewer­be­ein­heit nicht nur die gewerb­li­che Nut­zung gestat­tet, son­dern auch eine nach Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zuläs­si­ge Nut­zungs­än­de­rung, so ist die Umwand­lung der Gewer­be­ein­heit in ein mus­li­mi­sches Gebets- und Gemein­de­zen­trum nicht des­halb unzu­läs­sig, weil es sich dabei nicht um die von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in

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Groß­spiel­hal­le statt Sex­ki­no

Es stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, wenn ein Sex­ki­no und eine Spie­lo­thek in eine ein­heit­li­che Groß­spiel­hal­le (4 Spiel­cen­ter mit je 12 Geld­spiel­ge­rä­ten) umge­wan­delt wird – unab­hän­gig davon, ob es sich bei den bis­he­ri­gen Betrie­ben wie bei der neu­en Nut­zung jeweils um Ver­gnü­gungs­stät­ten han­delt. Genau­so wenig kann sich der Spiel­hal­len­be­trei­ber auf Bestands­schutz

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Ein Hoch­haus­an­bau und die Nach­barn

Gegen­stand einer Nach­bark­la­ge kön­nen allein die Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Nach­bar­rech­te sein. Eine Bau­ge­neh­mi­gung und die obje­k­­tiv-rech­t­­li­chen Grund­zü­ge der Pla­nung kön­nen für eine zu tref­fen­de Ent­schei­dung über das Bestehen der Abwehr­rech­te von Nach­barn kei­ne Rol­le spie­len. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nach­bark­la­ge gegen einen

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Zwei Lager­hal­len als Spiel­hal­len

Sind in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet Ver­gnü­gungs­stät­ten wie z. B. Spiel­hal­len grund­sätz­lich unzu­läs­sig und kön­nen nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. Eine sol­che aus­nahms­wei­se Zulas­sung liegt im Ermes­sen der jewei­li­gen Behör­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt. Der

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Ein Feu­er­wehr­haus als Boots­haus

In einem Misch­ge­biet ist eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung eines Gebäu­des zum Boots­ver­leih nicht zuläs­sig, wenn der Boots­ver­leih nach der Betriebs­be­schrei­bung über ein Stör­po­ten­zi­al ver­fügt, das nicht mehr misch­ge­biets­ver­träg­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz der Kla­ge eini­ger Nach­barn statt­ge­ge­ben, die sich durch die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die

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Ein Schot­ter­weg zum Wohn­ge­bäu­de

Die Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des darf dann ver­wei­gert wer­den, wenn die Erschlie­ßung nicht gesi­chert ist. Für ein nicht pri­vi­le­gier­tes Wohn­bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich ist ein teil­wei­se geschot­ter­ter und mit unsor­tier­tem Mate­ri­al befes­tig­ter Wirt­schafts­weg kei­ne aus­rei­chen­de Erschlie­ßung; hier ist regel­mä­ßig ein Weg not­wen­dig, der asphal­tiert ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz

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Bau­ge­neh­mi­gungs­pflicht für Solarenergie­anlagen

Die Nut­zungs­än­de­rung eines Gebäu­des im Fal­le der Errich­tung einer Solarenergie­anlage bedarf nach einer Bau­ge­neh­mi­gung. Dies ent­schied nun für die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Rechts­la­ge das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter. In dem dort ent­schie­de­nen Fall hat­te die Bau­auf­sichts­be­hör­de dem Antrag­stel­ler unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Nut­zung einer Solar­ener­gie­an­la­ge unter­sagt, die

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Sports­bar mit Wett­ver­mitt­lung

Ein pro­ba­tes Mit­tel für eine Stadt, unlieb­sa­me Spiel­höl­len und Wett­bü­ros zu ver­hin­dern, ist regel­mä­ßig das Bau­pla­nungs­recht und damit die Ver­sa­gung der Bau­ge­neh­mi­gung für die kon­kre­te Nut­zung als Wett­bü­ro. Aber auch die­ses Mit­tel ver­sagt in vie­len Fäl­len, wie ein aktu­el­ler Fall aus Spey­er zeigt: In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neut­stadt ent­schie­de­nen

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Nut­zungs­än­de­rung in zu grenz­nah ste­hen­dem Gebäu­de

Bei der Beur­tei­lung, ob nach­bar­li­che Inter­es­sen der Ertei­lung einer Aus­nah­me nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für die Nut­zungs­än­de­rung eines zu grenz­nah ste­hen­den Gebäu­des ent­ge­gen­ste­hen, ist die neue Nut­zung nicht nach einer gene­ra­li­sie­ren­den, son­dern nach einer kon­kret-indi­vi­­du­el­­len Betrach­tungs­wei­se ein­zu­stel­len. Bei die­ser Abwä­gung kommt dem Inter­es­se des Nach­barn an der Ein­hal­tung

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