Nachrichten aus Recht und Steuern
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde einer Eigentümerin gegen die Untersagung der Nutzung ihrer Wohnung
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Mit der Frage der Abgrenzung von Ferienwohnung und (kleinem) Betrieb des Beherbergungsgewerbes musste sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin befassen: Im vorliegenden Fall war das Nutzungsänderungsvorhaben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V genehmigungspflichtiges Vorhaben, weil mit dem beabsichtigten Wechsel von Wohnnutzung – das Gebäude ist als Einfamilienwohnhaus
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Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig und danach insbesondere alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2
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Eine Dauerordnungswidrigkeit liegt vor, wenn ein ordnungswidriges Verhalten sich sowohl auf die Herbeiführung wie auch auf die Aufrechterhaltung eines ordnungswidrigen Zustandes richtet. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen für alle Handlungsabschnitte mit dem Ende des letzten Handlungsabschnittes. Für die Feststellung einer baurechtlichen Nutzungsänderung bedarf es einer Darstellung ihrer Daten und
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Wird bei der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Vereinssaals der Lärmschutz der Nachbarn in ausreichendem Maße Rechnung getragen, ist gegen die Baugenehmigung nichts einzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Klagen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Wahlefeldsaales in Willich, der von
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Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig. Sie ist auch nicht ausnahmsweise als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil ihr ein wohnähnlicher Charakter zukommt. Eine ausgesprochene Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ist rechtswidrig, wenn die genehmigte Nutzungsänderung die Grundzüge des Bebauungsplans berührt. Mit dieser Begründung hat das
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Schließt die Satzung einer Stadt jegliche Bebauung entlang eines Bahndamms aus, ist die Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. Auch bei Unwirksamkeit der Satzung ist das Vorhaben nicht zuzulassen, da das Stellwerk kein erhaltenswertes, das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude darstellt
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Von einem Hotel im Bereich eines bestehenden Freizeitparks, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollen, gehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine störenden Einflüsse auf die benachbarte Wohn- und Gewerbenutzung aus. So das Verwaltungsgericht Dresden in den hier vorliegenden Eilanträgen, mit dem die vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel Bautzen von Anwohnern und
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Die Nutzung von Räumlichkeiten als Sportsbar und Tippannahmestelle ist baurechtlich anders zu beurteilen als die in den fraglichen Räumlichkeiten zuvor angesiedelte Apotheke. Liegt keine bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung vor, rechtfertigt das eine Nutzungsuntersagung. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Betreibers der Sportsbar mit Tippannnahmestelle
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Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen;
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Die Nutzung eines Anbaus als Konferenzraum unterscheidet sich ganz wesentlich von der Nutzung für Feierlichkeiten aller Art, die üblicherweise lärmintensiver sind und an das Baurecht andere und weitergehende Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Immissionsschutzes stellt. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
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Eine vom Eigentümer beantragte Nutzungsänderung von Wohnnutzung in Nutzung zu Prostitutionszwecken verstößt dann gegen materielles Baurecht, wenn eine derartige Nutzung in dem Gebietstyp, in den das Hausanwesen eingebettet ist, nicht zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der Erteilung einer Nutzungsgenehmigung
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Der Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, darf die Genehmigung verweigert werden, denn im Außenbereich übersteigt ein gastronomischer Betrieb, in dem zum großen Teil fremderzeugte Produkte abgesetzt werden, das Maß dessen, was als “bodenrechtliche Nebensache” an der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs teilhaben kann. Außerdem ist die
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Ein bordellartiger Betrieb fügt sich nach seiner Nutzung nicht in ein reines Wohngebiet ein und ist daher bauplanungsrechtlich unzulässig. Ebenso ist ein solcher Betrieb wegen der negativen “milieubedingten” Auswirkungen derartiger Einrichtungen auch in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet unzulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier
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Ein Gesamtbauvorhaben ist insgesamt genehmigungspflichtig, auch wenn einzelne Baumaßnahmen grundsätzlich genehmigungsfrei sind. Wird nach der Satzung einer Stadt über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen eine Entwässerungsgenehmigung benötigt, die nicht eingeholt worden ist, dürfen bereits begonnene Bauarbeiten eingestellt werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem
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Ist nach der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft dem jeweiligen Eigentümer einer Gewerbeeinheit nicht nur die gewerbliche Nutzung gestattet, sondern auch eine nach Wohnungseigentumsrecht zulässige Nutzungsänderung, so ist die Umwandlung der Gewerbeeinheit in ein muslimisches Gebets- und Gemeindezentrum nicht deshalb unzulässig, weil es sich dabei nicht um die von der Wohnungseigentümergemeinschaft in
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Es stellt eine Nutzungsänderung dar, wenn ein Sexkino und eine Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) umgewandelt wird – unabhängig davon, ob es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. Genauso wenig kann sich der Spielhallenbetreiber auf Bestandsschutz
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Gegenstand einer Nachbarklage können allein die Verletzung subjektiver Nachbarrechte sein. Eine Baugenehmigung und die objektiv-rechtlichen Grundzüge der Planung können für eine zu treffende Entscheidung über das Bestehen der Abwehrrechte von Nachbarn keine Rolle spielen. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Nachbarklage gegen einen
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Sind in einem faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Eine solche ausnahmsweise Zulassung liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der
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In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger Nachbarn stattgegeben, die sich durch die erteilte Baugenehmigung für die
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Die Erteilung eines Bauvorbescheides darf dann verweigert werden, wenn die Erschließung nicht gesichert ist. Für ein nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben im Außenbereich ist ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg keine ausreichende Erschließung; hier ist regelmäßig ein Weg notwendig, der asphaltiert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz
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Die Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf nach einer Baugenehmigung. Dies entschied nun für die nordrhein-westfälische Rechtslage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. In dem dort entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die
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Ein probates Mittel für eine Stadt, unliebsame Spielhöllen und Wettbüros zu verhindern, ist regelmäßig das Bauplanungsrecht und damit die Versagung der Baugenehmigung für die konkrete Nutzung als Wettbüro. Aber auch dieses Mittel versagt in vielen Fällen, wie ein aktueller Fall aus Speyer zeigt: In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neutstadt entschiedenen
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Bei der Beurteilung, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für die Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes entgegenstehen, ist die neue Nutzung nicht nach einer generalisierenden, sondern nach einer konkret-individuellen Betrachtungsweise einzustellen. Bei dieser Abwägung kommt dem Interesse des Nachbarn an
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