Keine Nutzungsausfallentschädigung beim Geschäftsfahrzeug

Kei­ne Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Geschäfts­fahr­zeug

Las­sen sich bei dem vor­über­ge­hen­den Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs die mate­ri­el­len Aus­wir­kun­gen des Aus­falls des Fahr­zeugs quan­ti­fi­zie­ren, kann eine (abs­trak­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht ver­langt wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das aus­ge­fal­le­ne Fahr­zeug unmit­tel­bar der Gewinn­erzie­lung dient, weil der Ertrag allein mit Trans­port­leis­tun­gen erzielt wird, oder nur

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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf - und die Zeit des Nutzungsausfalls

Rück­tritt vom Gebraucht­wa­gen­kauf – und die Zeit des Nut­zungs­aus­falls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist auch im Fal­le eines Rück­tritts vom Kauf­ver­trag gege­ben . Die­ser Anspruch ent­fällt grund­sätz­lich nicht schon des­we­gen, weil der Käu­fer die Mög­lich­keit hat­te, zur Über­brü­ckung des Fahr­zeug­aus­falls kos­ten­frei auf einen Pkw sei­ner Eltern zurück­zu­grei­fen . Aller­dings ist wei­ter zu beach­ten, dass dies nur für

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Nutzungsausfall für gewerblich genutzte Fahrzeuge

Nut­zungs­aus­fall für gewerb­lich genutz­te Fahr­zeu­ge

Ein Geschä­dig­ter hat grund­sätz­lich für die Dau­er, in wel­cher er sein Fahr­zeug unfall­be­dingt nicht nut­zen kann, einen Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung, § 251 Abs. 1 BGB. Der unfall­be­ding­te Aus­fall eines Kraft­fahr­zeugs stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung einen wirt­schaft­li­chen Scha­den dar, weil die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit eines Kraft­fahr­zeugs als geld­wer­ter Vor­teil anzu­se­hen ist. Vor­aus­set­zung ist,

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Die falsche Beratung durch die Auto-Werkstatt

Die fal­sche Bera­tung durch die Auto-Werk­statt

Erteilt eine Kfz-Wer­k­statt einen unrich­ti­gen Rat, der dazu führt, dass ein Fahr­zeug­be­sit­zer sein Fahr­zeug nicht nutzt, hat die Werk­statt Nut­zungs­aus­fall zu bezah­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einer Klä­ge­rin 6.250 Euro als Nut­zungs­aus­aus­fall zuge­spro­chen. Die Klä­ge­rin hat­te die Werk­statt der Beklag­ten mit ihrem

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Nutzungsentschädigung für den gewerblich genutzten VW-Bus

Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Steht im Fal­le der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs dem Geschä­dig­ten ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, so kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht. Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschä­dig­te

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Nutzungsausfallentschädigung für 2jährige Verzögerung der Wohnungsfertigstellung

Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für 2jährige Ver­zö­ge­rung der Woh­nungs­fer­tig­stel­lung

Ver­zö­gert sich die Über­ga­be einer vom Bau­trä­ger noch zu erstel­len­den Woh­nung, kann der Erwer­ber für die Dau­er die­ses Ver­zugs dann eine Ent­schä­di­gung für die ent­gan­ge­ne Nut­zung ver­lan­gen, wenn ihm in die­ser Zeit ander­wei­ti­ger, in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum nicht zur Ver­fü­gung steht. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Nutzungsausfall für  den gewerblich genutzten VW-Bus

Nut­zungs­aus­fall für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Steht dem Geschä­dig­ten bei der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht . Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschä­dig­te den

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Mietwagen nein - Nutzungsausfall ja

Miet­wa­gen nein – Nut­zungs­aus­fall ja

Ein Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung kann dem­je­ni­gen Geschä­dig­ten zuste­hen, der Ersatz der Kos­ten für einen Miet­wa­gen nicht bean­spru­chen kann. Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung kann im Rechts­streit (kon­klu­dent) hilfs­wei­se gel­tend gemacht wer­den, ist aber auf Zah­lung an den Geschä­dig­ten, nicht auf Frei­stel­lung von den Kos­ten des Ver­mie­ters gerich­tet. Das Gericht hat inso­weit

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Spurwechsel ohne Reisverschlussverfahren

Spur­wech­sel ohne Reis­ver­schluss­ver­fah­ren

Das Reiß­ver­schluss­prin­zip im Stra­ßen­ver­kehr gilt nur beim Weg­fall einer Spur. Ist die Fahr­bahn ledig­lich blo­ckiert, obliegt es dem wech­seln­den Auto­fah­rer bei einem Spur­wech­sel, eine Gefähr­dung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, die auf­grund eines Spur­wech­sels

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Steinschlag an PKW-Frontscheibe

Stein­schlag an PKW-Front­schei­be

Ist ein Stein nach­weis­lich infol­ge der Fahrt des vor­aus­fah­ren­den Kraft­fahr­zeugs in Bewe­gung gesetzt wor­den und hat die­ser sodann beim Auf­tref­fen die Front­schei­be des nach­fol­gen­den Fahr­zeugs beschä­digt, lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gefähr­dungs­haf­tung nach § 7 Absatz 1 StVG vor. Bei einem sol­chen Sach­ver­halt obliegt dem durch den Stein­schlag Geschä­dig­ten nicht zusätz­lich

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Nutzungsausfallentschädigung und die Bearbeitungszeit der Haftpflichtversicherung

Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung und die Bear­bei­tungs­zeit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Dem KfZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer des Ersatz­pflich­ti­gen ist regel­mä­ßig – d.h. selbst bei ein­fa­chen Sach­­ver­­hal­­ten- eine Bear­bei­tungs­frist von eini­gen Wochen ein­zu­räu­men. Wur­den bei­de Unfall­be­tei­lig­te bei der Unfall­auf­nah­me poli­zei­lich ver­warnt, ist dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer zuzu­bil­li­gen, zunächst die Ermitt­lungs­ak­ten ein­zu­se­hen. Eine Prü­fungs­frist von vier Wochen ab Kennt­nis des Unfalls stellt in einem sol­chen Fall eine Unter­gren­ze

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Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Nut­zungs­aus­fall beim Fahr­zeug­man­gel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass ein Käu­fer trotz Rück­tritts vom Kauf­ver­trag Anspruch auf Ersatz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens hat, wenn er ein gekauf­tes Fahr­zeug infol­ge eines Sach­man­gels nicht nut­zen kann. Die­ser Anspruch auf Ersatz des Nut­zungs­aus­fall­scha­dens steht dem Käu­fer auch noch nach einem

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Nutzungsausfall wegen Sachmängel

Nut­zungs­aus­fall wegen Sach­män­gel

Den infol­ge der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­den kann der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ver­lan­gen. Die­se bis­her umstrit­te­ne Streit­fra­ge des neu­en Schuld­rechts ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Bei der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Abwick­lung nach § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 3,

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Lieferzeiten nach Verkehrsunfall

Lie­fer­zei­ten nach Ver­kehrs­un­fall

Steht dem Geschä­dig­ten nach einem Unfall über den vom Sach­ver­stän­di­gen ver­an­schlag­ten Zeit­raum für die Ersatz­be­schaf­fung eines Fahr­zeugs hin­aus bis zur Lie­fe­rung des bereits vor dem Unfall bestell­ten Fahr­zeugs bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kei­ne wei­te­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu, kommt auch ein auf die fik­ti­ven Kos­ten für die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs begrenz­ter

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Nutzungsausfall bei einer Schiffshavarie auf dem Rhein

Nut­zungs­aus­fall bei einer Schiffs­ha­va­rie auf dem Rhein

Der Anspruch des bei einer Hava­rie geschä­dig­ten Schiffs­eig­ners auf Ersatz des durch die erzwun­ge­ne Still­le­gung sei­nes Schif­fes ver­ur­sach­ten Nut­zungs­aus­fall­scha­dens muss nicht zwin­gend anhand der Lie­ge­geld­sät­ze des § 4 Bin­SchLV (Lade- und Lösch­zei­ten­ver­ord­nung) berech­net wer­den. Es ist nicht rechts­feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter auf die Lie­ge­geld­sät­ze nach § 32 BinSchG 1994 zurück­greift und

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Motorschaden durch Originalteil

Motor­scha­den durch Ori­gi­nal­teil

Für einen Motor­scha­den, der durch ein bei einer Gene­ral­über­ho­lung ein­ge­bau­tes feh­ler­haf­tes Ori­gi­nal­teil ver­ur­sacht wird, haf­tet, wie eine jetzt ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg zeigt, die Werk­statt regel­mä­ßig nicht. Der Kun­de muss sich viel­mehr an den Her­stel­ler des Ersatz­teils hal­ten, wenn er Scha­dens­er­satz für das Antriebs­ag­gre­gat begehrt. Mit die­ser Begrün­dung wies

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Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

Nut­zungs­aus­fall und Scha­dens­min­de­rungs­pflicht

Dem Eigen­tü­mer eines durch einen Unfall beschä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs steht kein Anspruch auf Zah­lung von Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le (Nut­zungs­aus­fall) zu, wenn er gegen die ihm oblie­gen­de Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­stößt, indem er es unter­lässt, sich um eine – ange­kün­dig­te – Kre­dit­auf­nah­me für die beab­sich­tig­te Fahr­zeug­re­pa­ra­tur zu bemü­hen.

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