Schlagwort: Nutzungsbeschränkung

Schlaf­ver­bot im Wochenendhaus

Die vor­über­ge­hen­de Nut­zung eines Wochen­end­hau­ses zu Über­nach­tungs­zwe­cken kann nicht mit der Begrün­dung unter­sagt wer­den, dass nach dem Abrut­schen eines Tank­lösch­fahr­zeugs in dem Wochen­end­haus­ge­biet fest­ge­stellt wur­de, ein effek­ti­ver Brand­schutz sei wegen der Wege­be­schaf­fen­heit nicht zu gewähr­leis­ten, wenn der Unfall des Lösch­fahr­zeugs nicht auf die man­geln­de Trag­fä­hig­keit des Weges zurück­zu­füh­ren ist. Darüber

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Wohn­flä­chen­be­rech­nung bei öffent­lich-recht­li­cher Nutzungsbeschränkung

Ist die Grund­flä­che von Miet­räu­men, die öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Nut­zungs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen, in die Wohn­flä­che ein­zu­rech­nen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Die Klä­ger des jetzt vom BGH zu ent­schei­den­den Ver­fah­rens waren von Janu­ar 1989 bis Dezem­ber 2007 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Beklag­ten in Mün­chen. Nach § 1 des Mietvertrages

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