Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs – und der Brut­to­lis­ten­preis bei einem Import­fahr­zeug

Ist die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten, ist der inlän­di­sche Brut­to­lis­ten­preis zu schät­zen, wenn das Fahr­zeug ein Import­fahr­zeug ist und weder ein inlän­di­scher Brut­to­lis­ten­preis vor­han­den ist noch eine Ver­gleich­bar­keit mit einem bau- und typen­glei­chen inlän­di­schen Fahr­zeug besteht. Der inlän­di­sche Brut­to­lis­ten­preis ist jeden­falls dann nicht zu

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung – und die Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers

Der vom Arbeit­neh­mer an sei­ne Arbeit­ge­be­rin gezahl­te Eigen­an­teil für die Nut­zung des gestell­ten Dienst­wa­gens min­dert den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung bis zu einem Betrag von 0 €. Der Ansatz eines (nega­ti­ven) geld­wer­ten Vor­teils (geld­wer­ten Nach­teils) aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung schei­det dage­gen aus . Unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de – und das über­höh­te Nut­zungs­ent­gelt des Arbeit­neh­mers

Leis­tet der Arbeit­neh­mer an den Arbeit­ge­ber für die Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten und zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ein Nut­zungs­ent­gelt, min­dert dies den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung . Ein nega­ti­ver geld­wer­ter Vor­teil (geld­wer­ter Nach­teil) kann aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur Pri­vat­nut­zung

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Das Nut­zungs­ent­gelt für den Gesell­schaf­ter – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Zah­lung eines Nut­zungs­ent­gelts kann gegen­über dem Gesell­schaf­ter nicht als Befrie­di­gung eines Dar­le­hens, son­dern nur als Befrie­di­gung einer dar­le­hens­glei­chen For­de­rung ange­foch­ten wer­den. Die Vor­schrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unter­wirft neben For­de­run­gen auf Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens auch For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen, dem insol­venz­recht­li­chen Nach­rang.

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Preis­be­stim­mung für die Bahn­tras­sen-Benut­zung – und die AGB-Kon­trol­le

Die von der DB Netz AG im Grun­d­­satz-Infra­­struk­­tur­­nu­t­zungs­­­ver­­­trag und in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Nut­zung der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur ent­hal­te­nen Klau­seln, die auf die "Ent­gelt­lis­te in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung" bzw. auf die "jeweils gül­ti­ge Lis­te der Ent­gel­te für Tras­sen" ver­wei­sen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le am

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"Geld oder raus!" – die Ehe­woh­nung nach der Tren­nung

Für einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt ist es erfor­der­lich, dass ein geschie­de­ner Ehe­part­ner dem in der Wohnng ver­blie­be­nen Part­ner deut­lich vor die Alter­na­ti­ve gestellt hat "Zah­lung oder Aus­zug". So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer geschie­de­nen Eherau, die von ihrem geschie­de­nen Ehe­mann für die von ihm genutz­te gemein­sa­me

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Nut­zungs­ent­gelt für Gara­gen­flä­chen

Bei der Ermitt­lung des orts­üb­li­chen Nut­zungs­ent­gelts für Gara­gen­flä­chen in den neu­en Län­dern (§ 5 Abs. 1 Nut­zungs­ent­gelt­ver­ord­nung) müs­sen zwar Ein­zel­fäl­le außer Betracht blei­ben, in denen es einem Nut­zungs­ge­ber gelun­gen ist, ein völ­lig außer­halb des gän­gi­gen Preis­spek­trums lie­gen­des Nut­zungs­ent­gelt zu erzie­len. Die Fra­ge, ob ein sol­cher Extrem­fall vor­liegt, kann aber nicht ohne Berück­sich­ti­gung

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