Nachrichten aus Recht und Steuern
Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Insolvenzverwalter einer GmbH von dem Vermieter
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Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vereinbarte Verzicht auf die Rechte aus dem Darlehenswiderruf abgegolten oder im Rahmen der einvernehmlichen
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Der Mieter schuldet eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nur, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat.
In dem hier vom Landgericht Hanau entschiedenen Fall hatte der Mieter die Kündigung der Wohnung zu Ende August 2017 erklärt. Der
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Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an
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Dem Autokäufer steht bei der Berechnung des ihm zustehenden Schadensersatzes aus § 826 BGB wegen der Ausstattung seines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten von Überführung und Zulassung zu.
Diese Kosten
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Bei der Schätzung der auf den Schadensersatzanspruch im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Nutzungsentschädigung findet die lineare Methode auch Anwendung bei unterdurch-schnittlicher Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs.
In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall wandte sich der Autokäufer gegen den erstinstanzlich
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Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen.
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Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen.
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Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls
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Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen AG als Autoherstellerin zurückgeben und erhält von Volkswagen den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erstattet. Soweit er den
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Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht.
An einem Rückerlangungswillen des
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Setzt die Anwendung der §§ 741 ff. BGB als Grundlage eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung eine fortdauernde Berechtigung beider Ehegatten zur Nutzung der Ehewohnung voraus, entfällt eine solche bei leihweiser Wohnungsüberlassung für den nicht in der Wohnung verbliebenen Ehepartner mit seinem
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§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeitraum des Getrenntlebens lex specialis gegenüber den allgemeinen Gemeinschaftsregelungen der §§ 741 ff. BGB.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob das bestehende Nutzungsrecht dinglicher oder schuldrechtlicher Natur ist, und
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Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich in Hamburg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung.
Mit der ganz herrschenden Meinung geht auch das
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Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB
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Zur vereinbarten Miete, die nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen nicht (rechtzeitiger) Räumung gemäß § 546 a BGB als Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, gehört neben der Nettokaltmiete auch die Nebenkostenvorauszahlung oder die Nebenkostenpauschale.
Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten
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Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht.
Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB steht
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Der Verfahrenswert für das auf Nutzungsentschädigung gerichtete Verfahren bestimmt sich nach den Regelwerten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vorschrift der Umfang und die Dauer des Verfahrens werterhöhend berücksichtigt werden kann. Die Regelungen der §§
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Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war.
Der Begriff der Klageänderung in § 533 ZPO
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Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt
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in Mietvertrag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nichtig, wenn er dergestalt mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden wird, dass die vereinbarte Miete auf den Kaufpreis angerechnet werden soll
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Gibt der Mieter die Mietssache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rückgabe der Mietsache bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Zur Rückgabe
Artikel lesen Steht im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, so kommt ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht. Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen,
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Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gemäß § 546 a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in einfach
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Bei einem Unfall auf einem Privatgrundstück haftet ein zum Unfallzeitpunkt noch minderjähriger Fahrer für den Schaden an dem anderen Fahrzeug. Denn angesichts seines Alters hätte er die Gefährlichkeit seines Tuns voraussehen und nach dieser Einsicht handeln können. Die Eigentümerin des
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Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und
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Anders als bei einer Klage auf künftige Mietzahlungen, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird, bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung gemäß § 259 ZPO nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit §
Artikel lesen Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so liegt in der Anwendung des § 11 Abs. 2
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Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine
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