Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…

Wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung nicht zurück will…

Die Miet­sa­che wird dem Ver­mie­ter dann im Sin­ne des § 546a Abs. 1 BGB nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­ent­hal­ten, wenn der Mie­ter die Miet­sa­che nicht zurück­gibt und das Unter­las­sen der Her­aus­ga­be dem Wil­len des Ver­mie­ters wider­spricht . An einem Rück­erlan­gungs­wil­len des Ver­mie­ters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kün­di­gung des

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Die von den (Schwieger-)Eltern geliehene ehemalige Ehewohnung - und das Ende der Nutzungsentschädigung

Die von den (Schwieger-)Eltern gelie­he­ne ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und das Ende der Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Setzt die Anwen­dung der §§ 741 ff. BGB als Grund­la­ge eines Anspru­ches auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung eine fort­dau­ern­de Berech­ti­gung bei­der Ehe­gat­ten zur Nut­zung der Ehe­woh­nung vor­aus, ent­fällt eine sol­che bei leih­wei­ser Woh­nungs­über­las­sung für den nicht in der Woh­nung ver­blie­be­nen Ehe­part­ner mit sei­nem Aus­zug, spä­tes­tens aber mit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges als Zeit­punkt

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Die ehemalige Ehewohnung - und die Bemessung der Nutzungsentschädigung

Die ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und die Bemes­sung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung

§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeit­raum des Getrennt­le­bens lex spe­cia­lis gegen­über den all­ge­mei­nen Gemein­schafts­re­ge­lun­gen der §§ 741 ff. BGB. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob das bestehen­de Nut­zungs­recht ding­li­cher oder schuld­recht­li­cher Natur ist, und ob es bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam zusteht oder nur einem von ihnen allein

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Zahlungklage auf künftige Nutzungsentschädigung - und der Streitwert

Zah­lung­kla­ge auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Zah­lung künf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung bis zur Räu­mung des Miet­ob­jekts bestimmt sich in Ham­burg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künf­ti­gen monat­li­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg davon aus, dass die Bestim­mung des Streit­werts einer

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Nutzungsentschädigung - und neue Mietmängel

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Miet­män­gel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen . Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter

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Nutzungsentschädigung - und die Nebenkostenvorauszahlungen

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Zur ver­ein­bar­ten Mie­te, die nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen nicht (recht­zei­ti­ger) Räu­mung gemäß § 546 a BGB als Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len ist, gehört neben der Net­to­kalt­mie­te auch die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung oder die Neben­kos­ten­pau­scha­le. Über Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ist ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des been­de­ten Miet­ver­trags abzu­rech­nen, so dass nach Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode kein Vor­aus­zah­lungs­an­spruch mehr

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