Wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung nicht zurück will…

Die Miet­sa­che wird dem Ver­mie­ter dann im Sin­ne des § 546a Abs. 1 BGB nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­ent­hal­ten, wenn der Mie­ter die Miet­sa­che nicht zurück­gibt und das Unter­las­sen der Her­aus­ga­be dem Wil­len des Ver­mie­ters wider­spricht . An einem Rück­erlan­gungs­wil­len des Ver­mie­ters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kün­di­gung des

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Die von den (Schwieger-)Eltern gelie­he­ne ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und das Ende der Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Setzt die Anwen­dung der §§ 741 ff. BGB als Grund­la­ge eines Anspru­ches auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung eine fort­dau­ern­de Berech­ti­gung bei­der Ehe­gat­ten zur Nut­zung der Ehe­woh­nung vor­aus, ent­fällt eine sol­che bei leih­wei­ser Woh­nungs­über­las­sung für den nicht in der Woh­nung ver­blie­be­nen Ehe­part­ner mit sei­nem Aus­zug, spä­tes­tens aber mit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges als Zeit­punkt

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Die ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und die Bemes­sung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung

§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeit­raum des Getrennt­le­bens lex spe­cia­lis gegen­über den all­ge­mei­nen Gemein­schafts­re­ge­lun­gen der §§ 741 ff. BGB. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob das bestehen­de Nut­zungs­recht ding­li­cher oder schuld­recht­li­cher Natur ist, und ob es bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam zusteht oder nur einem von ihnen allein

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Zah­lung­kla­ge auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Zah­lung künf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung bis zur Räu­mung des Miet­ob­jekts bestimmt sich in Ham­burg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künf­ti­gen monat­li­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg davon aus, dass die Bestim­mung des Streit­werts einer

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Miet­män­gel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen . Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Zur ver­ein­bar­ten Mie­te, die nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen nicht (recht­zei­ti­ger) Räu­mung gemäß § 546 a BGB als Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len ist, gehört neben der Net­to­kalt­mie­te auch die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung oder die Neben­kos­ten­pau­scha­le. Über Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ist ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des been­de­ten Miet­ver­trags abzu­rech­nen, so dass nach Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode kein Vor­aus­zah­lungs­an­spruch mehr

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung – und der Ver­fah­rens­wert

Der Ver­fah­rens­wert für das auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung gerich­te­te Ver­fah­ren bestimmt sich nach den Regel­wer­ten des § 48 Abs. 1 FamG­KG, wobei nach Abs. 3 der Vor­schrift der Umfang und die Dau­er des Ver­fah­rens wert­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den kann. Die Rege­lun­gen der §§ 42, 51 FamG­KG sind inso­weit nicht her­an­zu­zie­hen. Auf die Höhe des gel­tend

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Stu­fen­kla­ge: erst Mie­te, dann Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Ver­langt der Klä­ger im Wege der Stu­fen­kla­ge Zah­lung von Mie­ten, liegt in dem spä­te­ren Hilfs­an­trag auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den glei­chen Zeit­raum auch dann kei­ne Kla­ge­än­de­rung, wenn der Haupt­an­trag noch nicht bezif­fert war. Der Begriff der Kla­ge­än­de­rung in § 533 ZPO ent­spricht dem­je­ni­gen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nach­träg­lich, also

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Der Ein­satz gesund­heits­ge­fähr­den­der Sub­stan­zen in der Pro­duk­ti­on als Sach­man­gel

Ein Sach­man­gel kann vor­lie­gen, wenn von der Kauf­sa­che eine Gesund­heits­ge­fahr aus­geht, mit der der Käu­fer im All­ge­mei­nen nicht rech­nen muss. Ein Sach­man­gel kann auch vor­lie­gen, wenn zwar der Ein­satz einer gesund­heits­ge­fähr­den­den Sub­stanz in der Pro­duk­ti­on weit ver­brei­tet ist, ihr Gehalt jedoch ein Viel­fa­ches über den übli­cher­wei­se gemes­se­nen Wer­ten liegt und

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Die Mie­te wird auf den Kauf­preis ange­rech­net …

in Miet­ver­trag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nich­tig, wenn er der­ge­stalt mit einem als­bald beab­sich­tig­ten Kauf­ver­trag über das Miet­ob­jekt ver­bun­den wird, dass die ver­ein­bar­te Mie­te auf den Kauf­preis ange­rech­net wer­den soll und des­halb die Mie­te nicht an einem rea­len Miet­wert ori­en­tiert wird. Der Wert­er­satz für

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Der Woh­nungs­brand – und die Räu­mung der Miet­woh­nung

Gibt der Mie­ter die Miets­sa­che nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zurück, kann der Ver­mie­ter für die Dau­er der Vor­ent­hal­tung als Ent­schä­di­gung die ver­ein­bar­te Mie­te ver­lan­gen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rück­ga­be der Miet­sa­che bedeu­tet Ver­schaf­fung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes. Zur Rück­ga­be von Mieträu­men gehört außer der Ver­schaf­fung der tat­säch­li­chen Gewalt auch die

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Steht im Fal­le der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs dem Geschä­dig­ten ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, so kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht. Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschä­dig­te

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Die Kla­ge auf zukünf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und der Kos­ten­streit­wert

Der Kos­ten­streit­wert für die Kla­ge des Ver­mie­ters gemäß § 546 a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung wegen Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che rich­tet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len auf den Betrag einer Jah­res­mie­te. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht das

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Die Haf­tung eines min­der­jäh­ri­gen Auto­fah­rers bei einem Unfall

Bei einem Unfall auf einem Pri­vat­grund­stück haf­tet ein zum Unfall­zeit­punkt noch min­der­jäh­ri­ger Fah­rer für den Scha­den an dem ande­ren Fahr­zeug. Denn ange­sichts sei­nes Alters hät­te er die Gefähr­lich­keit sei­nes Tuns vor­aus­se­hen und nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen. Die Eigen­tü­me­rin des Fahr­zeugs, mit dem der Min­der­jäh­ri­ge gefah­ren ist, haf­tet zusam­men mit

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Die Wider­rufs­be­leh­rung und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Eine Wider­rufs­be­leh­rung, die den Ver­brau­cher bei einem Haus­tür­ge­schäft nicht über die gegen­sei­ti­ge Pflicht zur Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen belehrt, genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Beleh­rung über die Rechts­fol­gen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB. Ent­behr­lich ist eine Beleh­rung über die Rechts­fol­gen des § 357 Abs.

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Gebüh­ren­streit­wert für zukünf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Anders als bei einer Kla­ge auf künf­ti­ge Miet­zah­lun­gen, für die über­wie­gend § 9 ZPO ange­wandt wird, bestimmt sich der Streit­wert einer Kla­ge auf Zah­lung zukünf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung gemäß § 259 ZPO nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO. § 41 Abs. 1 GKG fin­det bei Strei­tig­kei­ten über Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus einem

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Rück­wir­kung von Neu­re­ge­lun­gen im Steu­er­recht – Die vor­aus­be­zahl­ten Erb­bau­zin­sen

Wer­den im Jahr 2005 auf­grund eines nach dem 15. Dezem­ber 2004 zustan­de gekom­me­nen Kauf­ver­trags über ein Woh­nungs­erbbau­recht Erb­bau­zin­sen in einer Sum­me für die gesam­te Lauf­zeit des Erb­bau­rechts im Vor­aus geleis­tet, so liegt in der Anwen­dung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG kei­ne Rück­wir­kung

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Kün­di­gung, Nut­zungs­ent­schä­di­gung und Unter­miet­ver­hält­nis

Nach Rechts­hän­gig­keit des Rück­ga­be­an­spruchs schul­det der Mie­ter im Rah­men der Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Aus­kehr eines durch Unter­ver­mie­tung erziel­ten Mehr­erlö­ses. Dazu gehört auch eine "Ent­schä­di­gung", die der Mie­ter von dem Unter­mie­ter als Abfin­dung für eine

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