Urheberrecht - der Nutzungsberechtigte und der Testamentsvollstrecker

Urhe­ber­recht – der Nut­zungs­be­rech­tig­te und der Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem der Urhe­ber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung die Aus­übung des Urhe­ber­rechts über­tra­gen hat, bleibt neben einem Drit­ten, dem der Urhe­ber ein aus­schließ­li­ches urhe­ber­recht­li­ches Nut­zungs­recht ein­ge­räumt hat, berech­tigt, selbst Ansprü­che wegen Rechts­ver­let­zun­gen gel­tend zu machen, soweit er ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der recht­li­chen

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Nutzungsüberlassung einer Wohnung als Vermächtnis - und die Betriebskosten

Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung als Ver­mächt­nis – und die Betriebs­kos­ten

Ein Ver­mächt­nis in Form der Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung begrün­det eine Pflicht des Ver­mächt­nis­neh­mers zur Zah­lung von Betriebs­kos­ten für die genutz­te Woh­nung. Der Anspruch des Eigen­tü­mers gegen den Ver­mächt­nis­neh­mer auf Zah­lung der Betriebs­kos­ten ergibt sich aus den Bestim­mun­gen des Tes­ta­ments der Erb­las­se­rin in Ver­bin­dung mit § 1939 BGB und einer ent­spre­chen­den

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Unbeschränktes Nutzungsrecht als Grunddienstbarkeit

Unbe­schränk­tes Nut­zungs­recht als Grund­dienst­bar­keit

Das Recht des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ist nicht auf eine Nut­zung des die­nen­den Grund­stücks in ein­zel­nen Bezie­hun­gen begrenzt, wenn es jeg­li­che Nut­zung im Rah­men der jewei­li­gen öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten zulässt. Ein unbe­schränk­tes Nut­zungs­recht kann auch dann nicht Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit sein, wenn sei­ne Aus­übung auf eine Teil­flä­che des die­nen­den Grund­stücks begrenzt ist. Bei

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Nutzungsunterbrechung und Baugenehmigung

Nut­zungs­un­ter­bre­chung und Bau­ge­neh­mi­gung

Auch eine län­ger andau­ern­de Nut­zungs­un­ter­bre­chung lässt die Wirk­sam­keit einer Bau­ge­neh­mi­gung grund­sätz­lich unbe­rührt und recht­fer­tigt nicht den Schluss, die geneh­mig­te Nut­zung ist end­gül­tig auf­ge­ge­ben oder auf die Bau­ge­neh­mi­gung ist ver­zich­tet wor­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Betrieb einer Dis­ko­thek. Die Räum­lich­kei­ten der Gast­stät­te

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Der Landesbeamte, das Urheberrecht und der Föderalismus

Der Lan­des­be­am­te, das Urhe­ber­recht und der Föde­ra­lis­mus

Unter nor­ma­len Umstän­den kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Lan­des­be­diens­te­ter, der in Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk geschaf­fen und sei­nem Dienst­herrn hier­an ein aus­schließ­li­ches Nut­zungs­recht ein­ge­räumt hat, damit sei­ne still­schwei­gen­de Zustim­mung gege­ben hat, dass der Dienst­herr ande­ren Bun­des­län­dern zur Erfül­lung der ihnen oblie­gen­den oder über­tra­ge­nen Auf­ga­ben Unter­li­zen­zen

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Sondervereinbarungen über ein Nutzungsrecht

Son­der­ver­ein­ba­run­gen über ein Nut­zungs­recht

Das Nut­zungs­recht ist kein wesent­li­cher Bestand­teil des Eigen­tums und damit einer schuld­recht­li­chen Son­der­ver­ein­ba­rung zugäng­lich. Die Gebrauchs­vor­tei­le eines im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks (hier: Miet­zins aus der Ver­mie­tung von Stell­plät­zen) ste­hen den Teil­ha­bern auf­grund ihrer Mit­be­rech­ti­gung nur dann gemein­sam zu, wenn die Nut­zun­gen mit dem Grund­stück ver­bun­den und nicht auf­grund einer Son­der­ver­ein­ba­rung

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