Bordell

Private Zimmervermietung oder doch nur ein Bordell?

Für die Betreiber eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells darf eine Nutzungsuntersagung verfügt werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und damit gleichzeitig die Beschwerde gegen die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen. Die Betreiberinnen eines Bordells in Speyer haben den Eilantrag

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Eckernförde Hafen

Die Eckernförder Hafenspitze und die Nutzung der Ferienwohnungen

 Es ist ermessensfehlerhaft, die Nutzung von Ferienwohnungen zu untersagen, statt eine beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen. Die schon vor einer beschlossenen Veränderungssperre ausgeübte Ferienwohnnutzung ist nicht von der Sperre berührt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen entschieden, dass bis zur endgültigen Klärung die Wohnungen weiter

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Sylt

Die Wohnung am Hafen – und die untersagte Nutzung als Ferienwohnung

Die Nutzung einer Wohnung an der Eckernförder Hafenspitze als Ferienwohnung ist formell und materiell baurechtswidrig und auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden und die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. In beiden Verfahren haben Eigentümer

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Der umstrittene Firmenbestandteil – Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils gerichtet ist, weiter als ein Verbotsantrag, der auf Verwendung der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Brandschutzrechtliche Mängel – und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung. Die gerichtliche Entscheidung in

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Yogaunterricht im reinen Wohngebiet – und der Verkehrslärm der Kursteilnehmer

Die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit wie Yogaunterricht ist in einem renen Wohngebiet erlaubt. Der dadurch verursachte Kraftfahrzeugverkehr ist regelmäßig hinzunehmen, solange die Störungen kein Maß erreichen, das die Zumutbarkeitsschwelle übersteigt. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich eine Yogalehrerin, gegen die Nutzungsuntersagung gewehrt hat. Im

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Ferienwohnung statt betreutem Wohnen – und die Nutzungsuntersagung

Die Änderung der genehmigten Nutzung betreutes Wohnen zur Ferienwohnnutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Die formelle Baurechtswidrigkeit rechtfertigt auch in solchen Fällen in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In Fällen, in denen – ausnahmsweise – besondere vom Normalfall abweichende Umstände bestehen, muss die Behörde sie bei der Entscheidung berücksichtigen.

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Nutzungsuntersagung einer Reithalle nach jahrelangem Nichtstun

Die Nutzungsuntersagung einer Reithalle, die nicht nur wegen der fehlenden Baugenehmigung gegen formelles Baurecht verstößt, sondern auch gegen brandschutzrechtliche Vorschriften der Bauordnung, ist rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Eilanträgen des Grundstückseigentümers und des die Halle nutzenden Reitvereins, die sich gegen die Untersagung der Nutzung und die

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Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

In einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist ein bordellartiger Betrieb oder eine Nutzung als Wohnungsprostitution weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankommt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen die Nutzungsuntersagungen als rechtmäßig angesehen. In einem Fall betreibt

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Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

Ein bordellartiger Betrieb kann in einem faktischen Gewerbegebiet zugelassen werden, wenn von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen, die im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind und er gegenüber der Nachbbaschaft nicht rücksichtslos ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgerich Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Untersagungsverfügung

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Golffußball ist kein Golf

Bei Golffußball handelt es sich gegenüber dem klassischen Golf um eine andersartige und selbständige Sportart, so dass mit der bisherigen Zweckbestimmung des für einen Golf- und Countryclub geltenden Bebauungsplans Golffußball nicht zu vereinbaren ist. So hat das Verwaltungsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Eilantrag der Betreiberin

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Nutzungsuntersagung – Zelt versiegelt

Eine beabsichtigte Hüpfburgen-Veranstaltung mit Kleintierzoo auf einer als öffentliche Grünfläche in dem zu beachtenden Bebauungsplan ausgewiesenen „Hundewiese“ ist mit dieser bauplanungsrechtlichen Festsetzung nicht vereinbar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Genehmigung der Veranstaltung als auch zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, ist die Veranstaltung rechtswidrig und darf untersagt

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Die Nutzung eines Wohngebäudes zu Prostitutionszwecken

Besteht ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, nach dem eine Nutzung der Wohnungen zu Prostitutionszwecken nicht gestattet ist, dann ist – wenn eine Wohnung derart genutzt wird – diese Nutzung rechtswidrig und kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dabei kann auch den letztendlich verfügungsberechtigten Eigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. So hat

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Die Untersagung von Tantra-Massagen

Die Nutzung von Räumen für ein Unternehmen, das „tantrische/erotische Massagen“ anbietet, darf nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgen. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt die sofortige Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten. So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens entschieden, dem von der Stadt Köln die

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Ehemalige Apotheke als Sportsbar mit Tippannnahmestelle

Die Nutzung von Räumlichkeiten als Sportsbar und Tippannahmestelle ist baurechtlich anders zu beurteilen als die in den fraglichen Räumlichkeiten zuvor angesiedelte Apotheke. Liegt keine bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung vor, rechtfertigt das eine Nutzungsuntersagung. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Betreibers der Sportsbar mit Tippannnahmestelle

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Schlafverbot im Wochenendhaus

Die vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken kann nicht mit der Begründung untersagt werden, dass nach dem Abrutschen eines Tanklöschfahrzeugs in dem Wochenendhausgebiet festgestellt wurde, ein effektiver Brandschutz sei wegen der Wegebeschaffenheit nicht zu gewährleisten, wenn der Unfall des Löschfahrzeugs nicht auf die mangelnde Tragfähigkeit des Weges zurückzuführen ist. Darüber

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Konferenzräume sind keine „Feierräume“

Die Nutzung eines Anbaus als Konferenzraum unterscheidet sich ganz wesentlich von der Nutzung für Feierlichkeiten aller Art, die üblicherweise lärmintensiver sind und an das Baurecht andere und weitergehende Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Immissionsschutzes stellt. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Drei Wollschweine auf einem Wohngrundstück

Ist die Schweinehaltung in einem Dorfgebiet baugenehmigungspflichtig und fehlt diese, rechtfertigt allein die formelle Illegalität der Nutzung den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Antragsteller gegen die Untersagung der Haltung von Wollschweinen gewehrt haben. Die Antragsteller bewohnen ein Anwesen in

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Schlafen? Aber nicht im Wochenendhaus!

Eine vorübergehende Nutzungsuntersagung für ein Wochenendhaus ist dann rechtswidrig, wenn seit 1970 für das Wochenendhaus eine Baugenehmigung besteht, die dem Gebäude Bestandsschutz verleiht. Die Bauaufsichtsbehörde kann weder die Beseitigung einer baulichen Anlage verlangen noch ihre Nutzung untersagen, wenn diese Anlage auf der Grundlage einer wirksamen Baugenehmigung errichtet worden ist und

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Maßregelvollzug in privater Einrichtung

Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlicher Gewalt durch Private einer besonderen, am Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes orientierten gesetzlichen Grundlage, die es in Bayern nicht gibt. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eines Maßregelvollzugs in einer privaten geschlossenen Einrichtung verneint. Der Klägerin, einer privaten

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Die Nutzungsuntersagung eines besetzten Hauses

Setzt der einschlägige Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet ein Industriegebiet fest, in dem eine Wohnnutzung sowie eine Nutzung zu kulturellen und sozialen Zwecken nur ausnahmsweise möglich ist, und baurechtswidrige Zustände an den Gebäuden festgestellt worden sind, so ist eine sofortige Nutzungsuntersagung rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz den

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60 Tauben im reinen Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet kann die Haltung von Brieftauben zugelassen werden, soweit sie üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Bei einer Kleintierhaltung mit über 60 Brieftauben kann aber nicht mehr von einer dem Wohnen als Hauptnutzung untergeordnete Freizeitbeschäftigung ausgegangen werden und

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Campingplatz ohne genehmigte Trinkwasserversorgung

Bereits das Fehlen einer Baugenehmigung berechtigt die Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage. So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des von ihr betriebenen Campingplatzes am Rheinufer in

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Prostitution in der Mietwohnung

Sieht die Baugenehmigung eineeines Gebäudes die Nutzung der Räume als Mietwohnung vor, so ist eine tatsächliche Nutzung zum Zwecke der Prostitutionsausübung davon nicht umfasst und ein Verbot dieser Nutzung ist daher rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den Antrag der Betreiberin eines Privatclubs auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine

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Die Kuh Paula

Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung bleibt vielmehr zulässig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass die Kuh „Paula“ weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten

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