Brand­schutz­män­gel – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Ver­trags­par­tei das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter ande­rem dann vor, wenn dem Mie­ter der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch der Miet­sa­che ganz oder zum Teil nicht recht­zei­tig gewährt oder wie­der ent­zo­gen wird;

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Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Bege­hungs­ge­fahr

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der

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Bau­ord­nungs­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung – und die Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung

Der Rechts­streit über eine bau­ord­nungs­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung erle­digt sich nicht durch die Ver­äu­ße­rung des Wohn­ei­gen­tums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M‑V bleibt ein Ver­wal­tungs­akt wirk­sam, solan­ge und soweit er nicht zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen, ander­wei­tig auf­ge­ho­ben oder durch Zeit­ab­lauf oder auf ande­re Wei­se

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Brand­schutz­recht­li­che Män­gel – und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Ist nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass gra­vie­ren­de brand­schutz­recht­li­che Män­gel – wie etwa das Feh­len eines ers­ten oder zwei­ten Ret­tungs­wegs oder Beden­ken gegen die Stand­fes­tig­keit einer Groß­ga­ra­ge im Brand­fall – beho­ben sind, über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer aus Grün­den des Brand­schut­zes aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die gericht­li­che Ent­schei­dung in

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Yoga­un­ter­richt im rei­nen Wohn­ge­biet – und der Ver­kehrs­lärm der Kurs­teil­neh­mer

Die Aus­übung einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit wie Yoga­un­ter­richt ist in einem renen Wohn­ge­biet erlaubt. Der dadurch ver­ur­sach­te Kraft­fahr­zeug­ver­kehr ist regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, solan­ge die Stö­run­gen kein Maß errei­chen, das die Zumut­bar­keits­schwel­le über­steigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich eine Yoga­leh­re­rin, gegen die Nut­zungs­un­ter­sa­gung gewehrt hat. Im

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Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen.

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Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le nach jah­re­lan­gem Nichts­tun

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le, die nicht nur wegen der feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung gegen for­mel­les Bau­recht ver­stößt, son­dern auch gegen brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten der Bau­ord­nung, ist recht­mä­ßig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Eil­an­trä­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und des die Hal­le nut­zen­den Reit­ver­eins, die sich gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung und die

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Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

In einem fak­ti­schen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist ein bor­dell­arti­ger Betrieb oder eine Nut­zung als Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on weder all­ge­mein zuläs­sig noch aus­nahms­wei­se zulas­sungs­fä­hig ohne dass es auf des­sen Stör­po­ten­ti­al im Ein­zel­fall ankommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen als recht­mä­ßig ange­se­hen. In einem Fall betreibt

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Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines bor­dell­arti­gen Betrie­bes

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb kann in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet zuge­las­sen wer­den, wenn von ihm kei­ne Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­hen, die im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­mut­bar sind und er gegen­über der Nachbbaschaft nicht rück­sichts­los ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­rich Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung

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Golf­fuß­ball ist kein Golf

Bei Golf­fuß­ball han­delt es sich gegen­über dem klas­si­schen Golf um eine anders­ar­ti­ge und selb­stän­di­ge Sport­art, so dass mit der bis­he­ri­gen Zweck­be­stim­mung des für einen Golf- und Coun­tryclub gel­ten­den Bebau­ungs­plans Golf­fuß­ball nicht zu ver­ein­ba­ren ist. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Eil­an­trag der Betrei­be­rin

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Nut­zungs­un­ter­sa­gung – Zelt ver­sie­gelt

Eine beab­sich­tig­te Hüpf­bur­gen-Ver­­an­stal­­tung mit Klein­tier­zoo auf einer als öffent­li­che Grün­flä­che in dem zu beach­ten­den Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­nen "Hun­de­wie­se" ist mit die­ser bau­pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung nicht ver­ein­bar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Geneh­mi­gung der Ver­an­stal­tung als auch zur Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans, ist die Ver­an­stal­tung rechts­wid­rig und darf unter­sagt

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Die Nut­zung eines Wohn­ge­bäu­des zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

Besteht ein rechts­ver­bind­li­cher Bebau­ungs­plan, nach dem eine Nut­zung der Woh­nun­gen zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken nicht gestat­tet ist, dann ist – wenn eine Woh­nung der­art genutzt wird – die­se Nut­zung rechts­wid­rig und kann mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt wer­den. Dabei kann auch den letzt­end­lich ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Eigen­tü­mer als Zustands­stö­rer in Anspruch genom­men wer­den. So hat

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Die Unter­sa­gung von Tan­tra-Mas­sa­gen

Die Nut­zung von Räu­men für ein Unter­neh­men, das "tantrische/​erotische Mas­sa­gen" anbie­tet, darf nur auf der Grund­la­ge einer Bau­ge­neh­mi­gung erfol­gen. Das Feh­len der Bau­ge­neh­mi­gung recht­fer­tigt die sofor­ti­ge Unter­sa­gung der Nut­zung der Räum­lich­kei­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mens ent­schie­den, dem von der Stadt Köln die

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Ehe­ma­li­ge Apo­the­ke als Sports­bar mit Tippann­nah­me­stel­le

Die Nut­zung von Räum­lich­kei­ten als Sports­bar und Tipp­an­nah­me­stel­le ist bau­recht­lich anders zu beur­tei­len als die in den frag­li­chen Räum­lich­kei­ten zuvor ange­sie­del­te Apo­the­ke. Liegt kei­ne bau­auf­sicht­li­che Geneh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung vor, recht­fer­tigt das eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Betrei­bers der Sports­bar mit Tippann­nah­me­stel­le

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Schlaf­ver­bot im Wochen­end­haus

Die vor­über­ge­hen­de Nut­zung eines Wochen­end­hau­ses zu Über­nach­tungs­zwe­cken kann nicht mit der Begrün­dung unter­sagt wer­den, dass nach dem Abrut­schen eines Tank­lösch­fahr­zeugs in dem Wochen­end­haus­ge­biet fest­ge­stellt wur­de, ein effek­ti­ver Brand­schutz sei wegen der Wege­be­schaf­fen­heit nicht zu gewähr­leis­ten, wenn der Unfall des Lösch­fahr­zeugs nicht auf die man­geln­de Trag­fä­hig­keit des Weges zurück­zu­füh­ren ist. Dar­über

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Kon­fe­renz­räu­me sind kei­ne "Fei­er­räu­me"

Die Nut­zung eines Anbaus als Kon­fe­renz­raum unter­schei­det sich ganz wesent­lich von der Nut­zung für Fei­er­lich­kei­ten aller Art, die übli­cher­wei­se lär­min­ten­si­ver sind und an das Bau­recht ande­re und wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Immis­si­ons­schut­zes stellt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung

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Drei Woll­schwei­ne auf einem Wohn­grund­stück

Ist die Schwei­ne­hal­tung in einem Dorf­ge­biet bau­ge­neh­mi­gungs­pflich­tig und fehlt die­se, recht­fer­tigt allein die for­mel­le Ille­ga­li­tät der Nut­zung den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Antrag­stel­ler gegen die Unter­sa­gung der Hal­tung von Woll­schwei­nen gewehrt haben. Die Antrag­stel­ler bewoh­nen ein Anwe­sen in

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"Lie­bes­quel­le" statt Senio­ren­heim – Nut­zungs­än­de­rung im Wohn­ge­biet

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb fügt sich nach sei­ner Nut­zung nicht in ein rei­nes Wohn­ge­biet ein und ist daher bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Eben­so ist ein sol­cher Betrieb wegen der nega­ti­ven "milieu­be­ding­ten" Aus­wir­kun­gen der­ar­ti­ger Ein­rich­tun­gen auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet oder einem Misch­ge­biet unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier

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Schla­fen? Aber nicht im Wochen­end­haus!

Eine vor­über­ge­hen­de Nut­zungs­un­ter­sa­gung für ein Wochen­end­haus ist dann rechts­wid­rig, wenn seit 1970 für das Wochen­end­haus eine Bau­ge­neh­mi­gung besteht, die dem Gebäu­de Bestands­schutz ver­leiht. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de kann weder die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Anla­ge ver­lan­gen noch ihre Nut­zung unter­sa­gen, wenn die­se Anla­ge auf der Grund­la­ge einer wirk­sa­men Bau­ge­neh­mi­gung errich­tet wor­den ist und

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Maß­re­gel­voll­zug in pri­va­ter Ein­rich­tung

Der frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel­voll­zug in einer pri­va­ten Ein­rich­tung bedarf als Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch Pri­va­te einer beson­de­ren, am Funk­ti­ons­vor­be­halt des Grund­ge­set­zes ori­en­tier­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge, die es in Bay­ern nicht gibt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Mög­lich­keit eines Maß­re­gel­voll­zugs in einer pri­va­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung ver­neint. Der Klä­ge­rin, einer pri­va­ten

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Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines besetz­ten Hau­ses

Setzt der ein­schlä­gi­ge Bebau­ungs­plan für ein bestimm­tes Gebiet ein Indus­trie­ge­biet fest, in dem eine Wohn­nut­zung sowie eine Nut­zung zu kul­tu­rel­len und sozia­len Zwe­cken nur aus­nahms­wei­se mög­lich ist, und bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de an den Gebäu­den fest­ge­stellt wor­den sind, so ist eine sofor­ti­ge Nut­zungs­un­ter­sa­gung rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den

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60 Tau­ben im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet kann die Hal­tung von Brief­tau­ben zuge­las­sen wer­den, soweit sie üblich und unge­fähr­lich ist und den Rah­men der für eine Wohn­nut­zung typi­schen Frei­zeit­be­tä­ti­gung nicht sprengt. Bei einer Klein­tier­hal­tung mit über 60 Brief­tau­ben kann aber nicht mehr von einer dem Woh­nen als Haupt­nut­zung unter­ge­ord­ne­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung aus­ge­gan­gen wer­den und

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Cam­ping­platz ohne geneh­mig­te Trink­was­ser­ver­sor­gung

Bereits das Feh­len einer Bau­ge­neh­mi­gung berech­tigt die Bau­auf­sichts­be­hör­de zur Unter­sa­gung der Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Anord­nung des Sofort­voll­zugs einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Nut­zung des von ihr betrie­be­nen Cam­ping­plat­zes am Rhein­ufer in

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Pro­sti­tu­ti­on in der Miet­woh­nung

Sieht die Bau­ge­neh­mi­gung eine­ei­nes Gebäu­des die Nut­zung der Räu­me als Miet­woh­nung vor, so ist eine tat­säch­li­che Nut­zung zum Zwe­cke der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung davon nicht umfasst und ein Ver­bot die­ser Nut­zung ist daher recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den den Antrag der Betrei­be­rin eines Pri­vat­clubs auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen eine

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Die Kuh Pau­la

Die Auf­ga­be einer Haupt- oder Neben­er­werbs­land­wirt­schaft recht­fer­tigt nicht die Nut­zungs­un­ter­sa­gung für die wei­te­re Hal­tung von Tie­ren in den bis­he­ri­gen Stäl­len. Die wei­te­re Hal­tung zur Eigen­ver­sor­gung bleibt viel­mehr zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim ent­schie­den, dass die Kuh "Pau­la" wei­ter­hin im Orts­teil Schaf­hof in Maul­bronn gehal­ten

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