Brandschutzmängel - und die fristlose Kündigung des Mietvertrages

Brand­schutz­män­gel – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Ver­trags­par­tei das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter ande­rem dann vor, wenn dem Mie­ter der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch der Miet­sa­che ganz oder zum Teil nicht recht­zei­tig gewährt oder wie­der ent­zo­gen wird;

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Der umstrittene Firmenbestandteil - Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Bege­hungs­ge­fahr

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der

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Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung - und die Veräußerung der Eigentumswohnung

Bau­ord­nungs­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung – und die Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung

Der Rechts­streit über eine bau­ord­nungs­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung erle­digt sich nicht durch die Ver­äu­ße­rung des Wohn­ei­gen­tums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M‑V bleibt ein Ver­wal­tungs­akt wirk­sam, solan­ge und soweit er nicht zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen, ander­wei­tig auf­ge­ho­ben oder durch Zeit­ab­lauf oder auf ande­re Wei­se

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Brandschutzrechtliche Mängel - und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung

Brand­schutz­recht­li­che Män­gel – und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Ist nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass gra­vie­ren­de brand­schutz­recht­li­che Män­gel – wie etwa das Feh­len eines ers­ten oder zwei­ten Ret­tungs­wegs oder Beden­ken gegen die Stand­fes­tig­keit einer Groß­ga­ra­ge im Brand­fall – beho­ben sind, über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer aus Grün­den des Brand­schut­zes aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die gericht­li­che Ent­schei­dung in

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Yogaunterricht im reinen Wohngebiet - und der Verkehrslärm der Kursteilnehmer

Yoga­un­ter­richt im rei­nen Wohn­ge­biet – und der Ver­kehrs­lärm der Kurs­teil­neh­mer

Die Aus­übung einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit wie Yoga­un­ter­richt ist in einem renen Wohn­ge­biet erlaubt. Der dadurch ver­ur­sach­te Kraft­fahr­zeug­ver­kehr ist regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, solan­ge die Stö­run­gen kein Maß errei­chen, das die Zumut­bar­keits­schwel­le über­steigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich eine Yoga­leh­re­rin, gegen die Nut­zungs­un­ter­sa­gung gewehrt hat. Im

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Ferienwohnung statt betreutem Wohnen - und die Nutzungsuntersagung

Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen.

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