Nutzungsuntersagung || Rechtslupe

Bochum, Villa Kunterbunt

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Hausbesetzer – und der Brandschutz…

Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Wohnkomplex "Hannibal" in Dortmund-Dorstfeld

13. November 2025 Rechtslupe

"Hannibal" – und der Brandschutz

Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat, die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber

Hanfpflanze im Topf

15. September 2025 Rechtslupe

Cannabis-Anbau – und das Baurecht

Geht die tatsächliche -oder für den gewünschten Nutzungszweck rechtlich erforderliche- Nutzung qualitativ über die ursprünglich genehmigte Nutzung hinaus, ist sie nicht mehr von einer bestehenden Baugenehmigung abgedeckt.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Bayreuth den Eilantrag einer Cannabis-Anbauvereinigung aus dem Landkreis

Hund im Wohnwagen

27. August 2025 Rechtslupe

Wohnen im Zirkuswagen

Ein Wohn- und Zirkuswagen darf nicht ohne Baugenehmigung zu Wohnzwecken genutzt werden. Geschieht dies doch, kann eine Nutzungsuntersagung ergehen.

In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschiedenen Fall wendet sich der Antragsteller gegen eine Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel, mit

Cannabis

19. August 2025 Rechtslupe

Die Anbaugenehmigung für Konsumcanabis – und die Baugenehmigung

Die einem Cannabis-Anbauverein erteilte Erlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz ersetzt nicht die baurechtliche Genehmigung.

So hat etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Eilantrag der Eigentümerin eines Grundstücks mit Lagerhalle im Landkreis Biberach abgewiesen. Die Grundstückseigentümer hatte das Grundstück mit der Lagerhalle an

Bordell

21. Januar 2021 silviameisen

Private Zimmervermietung oder doch nur ein Bordell?

Für die Betreiber eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells darf eine Nutzungsuntersagung verfügt werden.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und damit gleichzeitig die Beschwerde gegen die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße

Eckernförde Hafen

23. September 2020 Rechtslupe

Die Eckernförder Hafenspitze und die Nutzung der Ferienwohnungen

Es ist ermessensfehlerhaft, die Nutzung von Ferienwohnungen zu untersagen, statt eine beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen. Die schon vor einer beschlossenen Veränderungssperre ausgeübte Ferienwohnnutzung ist nicht von der Sperre berührt.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden

Sylt

25. Mai 2020 Rechtslupe

Die Wohnung am Hafen – und die untersagte Nutzung als Ferienwohnung

Die Nutzung einer Wohnung an der Eckernförder Hafenspitze als Ferienwohnung ist formell und materiell baurechtswidrig und auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig.

So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden und die Rechtmäßigkeit der von der

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Brandschutzmängel – und die fristlose Kündigung des Mietvertrages

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße

27. Juni 2016 Rechtslupe

Der umstrittene Firmenbestandteil – Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils

25. Mai 2016 Rechtslupe

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung – und die Veräußerung der Eigentumswohnung

Der Rechtsstreit über eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung erledigt sich nicht durch die Veräußerung des Wohneigentums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M-V bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Mai 2016 Rechtslupe

Brandschutzrechtliche Mängel – und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Yogaunterricht im reinen Wohngebiet – und der Verkehrslärm der Kursteilnehmer

Die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit wie Yogaunterricht ist in einem renen Wohngebiet erlaubt. Der dadurch verursachte Kraftfahrzeugverkehr ist regelmäßig hinzunehmen, solange die Störungen kein Maß erreichen, das die Zumutbarkeitsschwelle übersteigt.

So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit

14. Juli 2015 Rechtslupe

Ferienwohnung statt betreutem Wohnen – und die Nutzungsuntersagung

Die Änderung der genehmigten Nutzung betreutes Wohnen zur Ferienwohnnutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

Die formelle Baurechtswidrigkeit rechtfertigt auch in solchen Fällen in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In Fällen, in denen – ausnahmsweise – besondere vom Normalfall abweichende

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Nutzungsuntersagung einer Reithalle nach jahrelangem Nichtstun

Die Nutzungsuntersagung einer Reithalle, die nicht nur wegen der fehlenden Baugenehmigung gegen formelles Baurecht verstößt, sondern auch gegen brandschutzrechtliche Vorschriften der Bauordnung, ist rechtmäßig.

So das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Eilanträgen des Grundstückseigentümers und des die Halle nutzenden

29. August 2014 Rechtslupe

Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

In einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist ein bordellartiger Betrieb oder eine Nutzung als Wohnungsprostitution weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankommt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden

29. August 2014 Rechtslupe

Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

Ein bordellartiger Betrieb kann in einem faktischen Gewerbegebiet zugelassen werden, wenn von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen, die im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind und er gegenüber der Nachbbaschaft nicht rücksichtslos ist.

Mit dieser Begründung hat

26. August 2014 Rechtslupe

Golffußball ist kein Golf

Bei Golffußball handelt es sich gegenüber dem klassischen Golf um eine andersartige und selbständige Sportart, so dass mit der bisherigen Zweckbestimmung des für einen Golf- und Countryclub geltenden Bebauungsplans Golffußball nicht zu vereinbaren ist.

So hat das Verwaltungsgericht Schwerin in

12. Juni 2014 Rechtslupe

Nutzungsuntersagung – Zelt versiegelt

Eine beabsichtigte Hüpfburgen-Veranstaltung mit Kleintierzoo auf einer als öffentliche Grünfläche in dem zu beachtenden Bebauungsplan ausgewiesenen „Hundewiese“ ist mit dieser bauplanungsrechtlichen Festsetzung nicht vereinbar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Genehmigung der Veranstaltung als auch zur Befreiung von den

5. Juni 2014 Rechtslupe

Die Nutzung eines Wohngebäudes zu Prostitutionszwecken

Besteht ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, nach dem eine Nutzung der Wohnungen zu Prostitutionszwecken nicht gestattet ist, dann ist – wenn eine Wohnung derart genutzt wird – diese Nutzung rechtswidrig und kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dabei kann auch den letztendlich

15. Mai 2014 Rechtslupe

Die Untersagung von Tantra-Massagen

Die Nutzung von Räumen für ein Unternehmen, das „tantrische/erotische Massagen“ anbietet, darf nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgen. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt die sofortige Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten.

So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden

28. März 2014 Rechtslupe

Ehemalige Apotheke als Sportsbar mit Tippannnahmestelle

Die Nutzung von Räumlichkeiten als Sportsbar und Tippannahmestelle ist baurechtlich anders zu beurteilen als die in den fraglichen Räumlichkeiten zuvor angesiedelte Apotheke. Liegt keine bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung vor, rechtfertigt das eine Nutzungsuntersagung.

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier

10. Februar 2014 Rechtslupe

Schlafverbot im Wochenendhaus

Die vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken kann nicht mit der Begründung untersagt werden, dass nach dem Abrutschen eines Tanklöschfahrzeugs in dem Wochenendhausgebiet festgestellt wurde, ein effektiver Brandschutz sei wegen der Wegebeschaffenheit nicht zu gewährleisten, wenn der Unfall des Löschfahrzeugs

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Konferenzräume sind keine „Feierräume“

Die Nutzung eines Anbaus als Konferenzraum unterscheidet sich ganz wesentlich von der Nutzung für Feierlichkeiten aller Art, die üblicherweise lärmintensiver sind und an das Baurecht andere und weitergehende Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Immissionsschutzes stellt.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in

27. November 2013 Rechtslupe

Drei Wollschweine auf einem Wohngrundstück

Ist die Schweinehaltung in einem Dorfgebiet baugenehmigungspflichtig und fehlt diese, rechtfertigt allein die formelle Illegalität der Nutzung den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Antragsteller gegen die Untersagung der Haltung

2. April 2013 Rechtslupe

„Liebesquelle“ statt Seniorenheim – Nutzungsänderung im Wohngebiet

Ein bordellartiger Betrieb fügt sich nach seiner Nutzung nicht in ein reines Wohngebiet ein und ist daher bauplanungsrechtlich unzulässig. Ebenso ist ein solcher Betrieb wegen der negativen „milieubedingten“ Auswirkungen derartiger Einrichtungen auch in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet unzulässig.

11. Januar 2013 Rechtslupe

Schlafen? Aber nicht im Wochenendhaus!

Eine vorübergehende Nutzungsuntersagung für ein Wochenendhaus ist dann rechtswidrig, wenn seit 1970 für das Wochenendhaus eine Baugenehmigung besteht, die dem Gebäude Bestandsschutz verleiht. Die Bauaufsichtsbehörde kann weder die Beseitigung einer baulichen Anlage verlangen noch ihre Nutzung untersagen, wenn diese Anlage

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Maßregelvollzug in privater Einrichtung

Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlicher Gewalt durch Private einer besonderen, am Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes orientierten gesetzlichen Grundlage, die es in Bayern nicht gibt.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eines Maßregelvollzugs

23. August 2012 Rechtslupe

Die Nutzungsuntersagung eines besetzten Hauses

Setzt der einschlägige Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet ein Industriegebiet fest, in dem eine Wohnnutzung sowie eine Nutzung zu kulturellen und sozialen Zwecken nur ausnahmsweise möglich ist, und baurechtswidrige Zustände an den Gebäuden festgestellt worden sind, so ist eine sofortige

31. Juli 2012 Rechtslupe

60 Tauben im reinen Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet kann die Haltung von Brieftauben zugelassen werden, soweit sie üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Bei einer Kleintierhaltung mit über 60 Brieftauben kann aber nicht mehr von

16. Juni 2012 Rechtslupe

Campingplatz ohne genehmigte Trinkwasserversorgung

Bereits das Fehlen einer Baugenehmigung berechtigt die Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage.

So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anordnung des Sofortvollzugs

5. April 2012 Rechtslupe

Prostitution in der Mietwohnung

Sieht die Baugenehmigung eineeines Gebäudes die Nutzung der Räume als Mietwohnung vor, so ist eine tatsächliche Nutzung zum Zwecke der Prostitutionsausübung davon nicht umfasst und ein Verbot dieser Nutzung ist daher rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Kuh Paula

Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung bleibt vielmehr zulässig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass