VW Tiguan

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil des Autokäufers

Das Tat­ge­richt ist bei der im Rah­men des Vor­teils­aus­gleichs vor­zu­neh­me nden Bemes­sung des Nut­zungs­vor­teils in einem soge­nann­ten Die­sel­fall grund­sätz­lich nicht gehal­ten, zur Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Gesamt­lauf­leis­tung des betrof­fe­nen Pkws ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len; es kann die­se viel­mehr grund­sätz­lich selbst ohne sach­ver­stän­di­ge Hil­fe gemäß § 287 ZPO schät­zen. In den „Dieselskandal“-Fällen

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Skoda

Rück­ab­wick­lun­gen im Die­sel­skan­dal – und der Annah­me­ver­zug des Autoherstellers

Mit den Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zu­ges bei der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot der Streit um die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges über ein Sko­­da-PKW: Der Klä­ger erwarb im März 2014

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Diesel

Der Die­sel­skan­dal – und die Ersatz­fä­hig­keit von Finanzierungskosten

Ein Auto­käu­fer, dem im Rah­men des „Die­sel­skan­dals“ gegen die Auto­her­stel­le­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Finan­zie­rungs­kos­ten ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb die Klä­ge­rin m Febru­ar 2013 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Golf. Den Kauf­preis bezahl­te sie zum Teil in bar,

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VW Sharan

Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs – zur Berech­nung der gezo­ge­nen Nutzungsvorteile

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Fol­gen des Die­sel­skan­dals zu befas­sen. Dies­mal ging es um die Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs im Zusam­men­hang mit der Berech­nung der gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­tei­le. Der der Auto­käu­fe­rin aus § 826 BGB zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch beläuft sich vor­lie­gend auf den von der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Auto­käu­fe­rin auf­ge­wen­de­ten Nettokaufpreis

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Skoda

Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­zi­ell scha­den­sur­säch­li­che Handlung

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VW Caddy Maxi

Scha­dens­er­satz­an­spruch in „Die­sel­fäl­len“ – und die gefah­re­nen Kilometer

Zum Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall – kon­kret: mit der Anrech­nung von Nut­zungs­vor­tei­len – hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Im ent­schie­de­nen Fall nimmt der Käu­fer die beklag­te Her­stel­le­rin des von ihm im Jahr 2012 erworbenen

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Die gestun­de­te Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung – und der Erbe

Die unver­zins­li­che lebens­läng­li­che Stun­dung einer Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung ist im Hin­blick auf den gewähr­ten Nut­zungs­vor­teil eine der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­de frei­ge­bi­ge Zuwen­dung. Wird der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te beim Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des­sen Allein­er­be, steht der fin­gier­te Fort­be­stand von Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung und ‑ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berich­ti­gung des Kapi­tal­werts des als Vorerwerb

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Zins­lo­se Dar­le­hen zwi­schen Tochterkapitalgesellschaften

Gewäh­ren sich eine Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft einer ande­ren ein zins­lo­ses Dar­le­hen, so ist ein bei der Mut­ter­ge­sell­schaft anzu­set­zen­de Auf­wand aus dem Ver­brauch des Nut­zungs­vor­teils (Zins­vor­teil als vGA) nach § 3c Abs. 1 Halb­satz 1 EStG 2002 vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Gemäß den auch nach Ein­füh­rung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens (heu­te: Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens) zu beach­ten­den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des

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