Corona

Essens­aus­ga­be mit Mas­ken­pflicht – ohne Ausnahme

Das Inter­es­se eines Obdach­lo­sen, der trotz feh­len­der Mund-Nasen-Bede­­ckung Zutritt zur Essens­aus­ga­be und Tages­ein­rich­tung eines Wohl­fahrts­ver­ban­des gewehrt bekom­men möch­te, hat gegen­über den Inter­es­sen der übri­gen Besu­cher und den Inter­es­sen der Mit­ar­bei­ter zurück­zu­ste­hen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len eines Obdach­lo­sen ent­schie­den, der um einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen den

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Die Ladung eines Obdachlosen

Die Ladung eines Obdachlosen

Die Zustel­lung der Gerichts­post im Fall eines Obdach­lo­sen kann in eine Wär­me­stu­be erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Ladung eines Obdach­lo­sen ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist. Wegen schwe­ren räu­be­ri­schen Dieb­stahls war der Betrof­fe­ne vom Amts­ge­richt Aachen zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jahren

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