Nachrichten aus Recht und Steuern
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre Unterbringung nach Maßgabe des Polizeirechts wegen ansonsten eintretender Obdachlosigkeit. Im
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Die Beschlagnahme eines Gebäudes durch eine Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen ist rechtswidrig, wenn nicht beachtet worden ist, dass der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter nur unter den engen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als "letztes Mittel" in Anspruch genommen werden darf. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem
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Eine Notunterkunft nach dem Obdachlosenrecht erfordert lediglich ein Ausstattungsniveau, das der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in einer städtischen Obdachlosenunterkunft eine barrierefreie
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Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung, dass die Behörde durch eigene Anstrengungen der Gemeinde nachweist, dass
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Ein unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte einer Stadt geltendes Hausverbot für einen Obdachlosen ist rechtswidrig. Es belastet den Obdachlosen in unangemessener Weise und nimmt ihm jegliche Perspektive, im Bedarfsfalle innerhalb dieser Stadt untergebracht zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Georgsmarienhütte
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Die Berliner Straßensozialarbeit muss wohl zukünftig ohne Maserati erfolgen. Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Wie hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die
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Die Berliner Treberhilfe kann nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Konkurrenten ausgezahlt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. Die Treberhilfe erbringt ambulante Hilfsangebote und Hilfestellungen für obdachlose Menschen in Berlin. Im September 2010 beantragte sie beim Landesamt für Gesundheit und Soziales
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Bei einer anstehenden Zwangsräumung kann die Kommune die betroffenen Mieter wegen der drohenden Obdachlosigkeit unter Umständen auch in die bisherige Wohnung zwangsweise wieder einweisen. Doch gilt dies auch, wenn gleichzeitig dem deswegen auch weiterhin von der Nutzung seiner Wohnung ausgeschlossenen Eigentümer selbst die Obdachlosigkeit droht? Mit einem solchen Fall hatte
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