(Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst

(Haushalts-)Untreue im öffent­li­chen Dienst

Eine (Haushalts)Untreue kann auch bei der unbe­rech­tig­ten Zubil­li­gung von Erfah­rungs­stu­fen bei der Ein­stel­lung als Tarif­be­schäf­tig­te® im Öffent­li­chen Dienst vor­lie­gen. Eine Straf­bar­keit des Ober­bür­ger­meis­ters wegen Untreue im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB zum Nach­teil der Stadt kommt nur in Betracht, wenn er eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­letzt hat. Eine

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Der Oberbürgermeister, die Eingruppierung seiner Referenten - und die Untreue

Der Ober­bür­ger­meis­ter, die Ein­grup­pie­rung sei­ner Refe­ren­ten – und die Untreue

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil des Land­ge­richts Hal­le1 auf­ge­ho­ben, durch das der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hal­le (Saa­le) vom Vor­wurf der Untreue zum Nach­teil des Ver­mö­gens der Stadt Hal­le frei­ge­spro­chen wor­den war. Dem Ober­bür­ger­meis­ter wird vor­ge­wor­fen, bei sei­nem Amts­an­tritt mit drei Per­so­nen, die als Tarif­be­schäf­tig­te in sei­nem

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