Forderungsabtretung, Klagehäufung - und die Gerichtsstandsbestimmung

For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für „den Rechts­streit“ ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist. Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60

Lesen
Landgericht Bremen

Meh­re­re Geschäfts­ge­büh­ren – und ihre Anrech­nung auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr

Fällt die Geschäfts­ge­bühr für die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts mehr­fach an und wer­den die vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che im Wege objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung in einem ein­zi­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­folgt, so dass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur ein­mal anfällt, sind alle ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­büh­ren in der tat­säch­li­chen Höhe antei­lig auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen. Nach der

Lesen
Landgericht Bremen

Meh­re­re Klä­ger, meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und der Gebüh­ren­streit­wert

Nach § 39 Abs. 1 GKG wer­den in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Der Grund­satz wird einer­seits ein­ge­schränkt durch die in den Wert­vor­schrif­ten des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes gere­gel­ten – hier nicht ein­schlä­gi­gen – Addi­ti­ons­ver­bo­te (§§ 43 bis 45, 48 Abs. 3 GKG) und

Lesen