Objektschützer bei der Berliner Polizei - und die Tätowierung als Eignungsmangel

Objekt­schüt­zer bei der Ber­li­ner Poli­zei – und die Täto­wie­rung als Eig­nungs­man­gel

Das Land Ber­lin darf eine Bewer­bung um eine Stel­le im Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei ableh­nen, wenn der Bewer­ber sicht­ba­re Täto­wie­run­gen trägt, die Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­treue begrün­den. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall trug der Bewer­ber auf dem Arm sicht­ba­re Täto­wie­run­gen, die das Wort „omertà“, Revol­ver­pa­tro­nen und Toten­köp­fe abbil­den.

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Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Ein­grup­pie­rung eines Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Maß­ge­bend für die vom Wach­po­li­zis­ten begehr­te Ver­gü­tung sind auf­grund der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sowohl der TV‑L als auch der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der). Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich gem. § 2 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags nach dem vom Land Ber­lin mit der

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Berliner Wachpolizist im Objektschutz - und seine Eingruppierung

Ber­li­ner Wach­po­li­zist im Objekt­schutz – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen rich­ten sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten nach dem "Tarif­ver­trag zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (Anglei­chungs-TV Land Ber­lin)" vom 14.10.2010 in der jewei­li­gen Fas­sung. Nach des­sen § 2 fin­den die zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) und der Ver­ein­ten

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Eingruppierung eines  Berliner Wachpolizisten im Objektschutz

Ein­grup­pie­rung eines Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT‑O set­zen gründ­li­che Fach­kennt­nis­se nähe­re Kennt­nis­se von – unter ande­rem – Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu

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Notwehr nach Irrtum über Festnahmerecht

Not­wehr nach Irr­tum über Fest­nah­me­recht

Wer sich schuld­los irr­tüm­lich zur vor­läu­fi­gen Fest­nah­me für berech­tigt erach­tet, darf sich gegen einen rechts­wid­ri­gen Faust­schlag des Fest­ge­hal­te­nen mit einem eige­nen Faust­schlag zur Wehr set­zen. In der hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Scha­dens­er­satz­kla­ge hat­te der beklag­te Mit­ar­bei­ter eines Sicher­heits­un­ter­neh­mens im Juni 2013 die Filia­le eines Bau­markts in Pader­born zu über­wa­chen.

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Objektschutz - und der Betriebs(teil)übergang

Objekt­schutz – und der Betriebs(teil)übergang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten

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