Restschuldbefreiung - und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung

Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ner eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung setzt vor­aus, dass der Schuld­ner zuvor eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht auf­ge­for­dert wird, die Rich­tig­keit bestimm­ter Aus­künf­te an Eides statt zu ver­si­chern. Zwar hat das

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Der Unfalls bei der Flugschau in Eisenach 2008 - und die Haftpflichtversicherung

Der Unfalls bei der Flug­schau in Eisen­ach 2008 – und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Der Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz für die Fol­gen des Unfalls bei der Flug­schau in Eisen­ach muss neu geprüft wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die Fra­ge, ob der beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Hal­te­rin und dem Pilo­ten des am 26.04.2008 bei einer Flug­schau in Eisen­ach ver­un­glück­ten Flug­zeugs wegen der von bei dem Unfall geschä­dig­ten Drit­ten erho­be­nen

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Restschuldbefreiung und die erfolglose selbständige Tätigkeit des Schuldners

Rest­schuld­be­frei­ung und die erfolg­lo­se selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners

Der eine Rest­schuld­be­frei­ung anstre­ben­de Schuld­ner ist bei man­geln­dem wirt­schaft­li­chem Erfolg sei­ner frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, ein abhän­gi­ges Dienst­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen. Der Schuld­ner hat umfas­send über sei­ne Ein­nah­men aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit Aus­kunft zu geben, wenn er gel­tend macht, im Hin­blick auf man­geln­de Erträ­ge kei­ne oder wesent­lich

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Die falsche Schilderung eines Schadensfalles

Die fal­sche Schil­de­rung eines Scha­dens­fal­les

Der Ver­si­che­rer ist von sei­ner Leis­tungs­pflicht frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Oblie­gen­heit zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer Scha­dens­be­rich­te vor­sätz­lich und arg­lis­tig ver­letzt hat. Auch bei einer fol­gen­lo­sen Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann sich der Ver­si­che­rer den­noch dann auf Leis­tungs­frei­heit beru­fen, wenn die Oblie­gen­heits­ver­let­zung gene­rell geeig­net war, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers ernst­haft

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Auskunftspflichten des selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase

Aus­kunfts­pflich­ten des selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

In der Wohl­ver­hal­tens­pha­se hat der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner auf Ver­lan­gen Aus­künf­te zu ertei­len, aus denen die ihm mög­li­che abhän­gi­ge Tätig­keit bestimmt und das anzu­neh­men­de fik­ti­ve Net­to­ein­kom­men ermit­telt wer­den kann, nicht jedoch Aus­künf­te über etwai­ge Gewin­ne aus sei­ner selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit. Ver­langt ein Gericht eine sol­che – nicht durch § 295

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Die Restschuldbefreiung und die verschwiegenen Schulden

Die Rest­schuld­be­frei­ung und die ver­schwie­ge­nen Schul­den

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vor­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis­sen sei­nes Ver­mö­gens und sei­nes Ein­kom­mens, sei­ner Gläu­bi­ger und der gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat. Die Ver­sa­gung muss im

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