Ehegatten - und die gemeinsam errichtete Lichtensteinische Familienstiftung

Ehe­gat­ten – und die gemein­sam errich­te­te Lich­ten­stei­ni­sche Fami­li­en­stif­tung

Hat die Ehe­frau Mit­tel auf ein gemein­schaft­li­ches Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten über­tra­gen und haben die Ehe­gat­ten anschlie­ßend die­se nur von einem Ehe­gat­ten (hier: der Ehe­frau) ein­ge­zahl­ten Mit­tel des Gemein­schafts­kon­tos auf das Kon­to einer von den Ehe­gat­ten gemein­schaft­lich errich­te­ten Fami­li­en­stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­gen, bei wel­cher aus­schließ­lich die bei­den Ehe­gat­ten hin­sicht­lich des –

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Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute

Zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf ein Oder-Kon­to der Ehe­leu­te

Die Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schafts­kon­to (sog. Oder-Kon­­to) der Ehe­leu­te kann zu einer der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­den Zuwen­dung an den ande­ren Ehe­gat­ten füh­ren: Wird die Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schafts­kon­to (sog. Oder-Kon­­to) der Ehe­leu­te als frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an den ande­ren Ehe­gat­ten der Schen­kungsteu­er unter­wor­fen, trägt das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last

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Pfändung des gemeinsamen Kontos der Eheleute

Pfän­dung des gemein­sa­men Kon­tos der Ehe­leu­te

Wenn ein Ehe­paar über ein gemein­sa­mes Kon­to ver­fügt, ein soge­nann­tes Oder-Kon­­to, kann jeder Inha­ber für sich über das gesam­te dar­auf befind­li­che Gut­ha­ben ver­fü­gen. Auf­grund die­ser Gesamt­be­rech­ti­gung wird dann auch eine Pfän­dung, die sich nur auf einen Kon­to­in­ha­ber bezieht, den Gesamt­aus­zah­lungs­an­spruch erfas­sen. Bei dem Oder-Kon­­to besteht dabei die Beson­der­heit, dass die

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Bausparkonto für Ehegatten

Bau­spar­kon­to für Ehe­gat­ten

Schlie­ßen Ehe­part­ner gemein­sam einen Bau­spar­ver­trag, ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kon­to­kor­rent­kon­to, das die Bau­spar­kas­se für sie führt, ein "Oder-Kon­­to" ist und die Ehe­part­ner eine Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung mit Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis haben. Zu dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit war es gekom­men,

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