Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.
Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau
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Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung engagiert sich nach eigenem Bekunden im Bereich der gesellschaftspolitischen und
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters betraf. Dieser hatte auf eine schriftliche Eingabe einer Privatperson hin das Ausstellungskonzept des Dokumentationszentrums über die Geschichte Münchens in der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Dokumentationszentrum) in Schutz
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Ist nicht zu erwarten, dass eine Ortsgemeinde im Vorfeld der Kommunalwahl erneut in Bezug auf eine Wählergemeinschaft in ähnlicher Art und Weise Öffentlichkeitsarbeit in Schriftform ohne Sachbezug zu kommunalen Themen betreibt, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für ein vorbeugendes Unterlassungsbegehren.
So
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Den Äußerungen auf der Webseite einer Stadt (hier: der Landeshauptstadt Saarbrücken), die allgemein ein Verbot der NPD fordern und keinerlei Bezug auf irgendeine Wahl nehmen, muss sich die Partei in der sog. Verbotsdebatte der öffentlichen Auseinandersetzung auch in Wahlzeiten stellen.
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Werden Stipendiaten durch die Präsentation von deren Werken aus dem Bereich bildende Kunst in öffentlichen Ausstellungen durch ein Land gefördert, so ist dieses als Unternehmen im Sinne des KSVG dem Grunde nach abgabepflichtig, weil es Öffentlichkeitsarbeit für Dritte iSv §
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