Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen „Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung“, „Brandenburg aktuell“ und
Lesen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren ging es um den Facebook-Auftritt des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Der MDR veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren
Lesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in
Lesen
Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF erzwingen wollte. Die NPW hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither
Lesen
Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines
Lesen
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung – und damit auch der aktuell erhobene Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß. Mit dem von allen Bundesländern ratifizierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgte eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen Unternehmen Rundfunkbeiträge zahlen, deren Höhe von der Zahl der Betriebsstätten,
Lesen
Das Bundesverfassungsgericht verlangt beim Zweiten Deutschen Fernsehen eine Änderung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien – des Fernsehrats und des Verwaltungsrates – des ZDF: Auf einen Staatsvertreter oder Politiker müssen zukünftig, spätestens ab Juli 2015, zwei Vertreter mit gesellschaftlichem Sachverstand kommen. Damit waren die Normenkontrollanträge der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen den
Lesen
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist allerdings, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind
Lesen
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal KI.KA – einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) – als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, welches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestechlichkeit in
LesenSie sind derzeit offline!