Keine volksverhetzende Fernseh-Wahlwerbung

Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF erzwingen wollte. Die NPW hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither

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Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines

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Schreibmaschine

Rundfunkbeitrag

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung – und damit auch der aktuell erhobene Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß. Mit dem von allen Bundesländern ratifizierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgte eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen Unternehmen Rundfunkbeiträge zahlen, deren Höhe von der Zahl der Betriebsstätten,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der ZDF-Fernsehrat und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Bundesverfassungsgericht verlangt beim Zweiten Deutschen Fernsehen eine Änderung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien – des Fernsehrats und des Verwaltungsrates – des ZDF: Auf einen Staatsvertreter oder Politiker müssen zukünftig, spätestens ab Juli 2015, zwei Vertreter mit gesellschaftlichem Sachverstand kommen. Damit waren die Normenkontrollanträge der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen den

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Benachteiligung wegen einer vermuteten Sympathie für China

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist allerdings, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind

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Bestechlichkeit beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal KI.KA – einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) – als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, welches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestechlichkeit in

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