Überlassung öffentlicher Einrichtungen für eine Wahlkampfveranstaltung

Das Grundgesetz gewährleistet das Recht auf Chancengleichheit der Parteien als Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Inhaltlich verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren eingeräumt werden, und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien