Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Das Abschlep­pen als Benut­zung poli­zei­li­cher Einrichtungen

Für die amt­lich ange­ord­ne­ten Umset­zung eines PKW kann kei­ne Gebühr auf der Grund­la­ge der Gebüh­ren­ord­nung für die Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen (Pol­Ben­Ge­bO) ver­langt wer­den, da kei­ne Benut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fahr­zeug­hal­te­rin statt­ge­ge­ben, die eine Umsetzungsgebühr

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NPD ins Bürgerhaus

NPD ins Bürgerhaus

Der NPD kommt bei ihren Ver­an­stal­tun­gen der­zeit zugu­te, dass sie nicht ver­bo­ten ist und damit die glei­chen Rech­te genießt, wie ande­re Par­tei­en: So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt die Stadt Hohenmöl­sen ver­pflich­tet, ihr Bür­ger­haus auch an die NPD zu ver­mie­ten: Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und ins­be­son­de­re auch nach

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Die Ausstellung in der Stadtbibliothek

Die Aus­stel­lung in der Stadtbibliothek

Hat eine Stadt die Nut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung für eine Tagung oder eine Aus­stel­lung ein­mal geneh­migt, so darf sie die­se Zulas­sungs­ent­schei­dung nur auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen wider­ru­fen, nicht aber auf­grund einer Neu­be­wer­tung der bereits bei der Zulas­sungs­ent­schei­dung bekann­ten Tat­sa­chen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jetzt in einem Ver­fah­ren des vorläufigen

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Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes rechtswidrig

Pri­va­ti­sie­rung des Offen­ba­cher Weih­nachts­mark­tes rechtswidrig

Die im Jahr 1997 erfolg­te Pri­va­ti­sie­rung des Weih­nachts­mark­tes der Stadt Offen­bach am Main war rechts­wid­rig. Dies hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf­grund der Kla­ge des Inha­bers eines Imbiss­be­trie­bes fest­ge­stellt. Hin­ter­grund des Rechts­streits ist die Ent­schei­dung der Stadt Offen­bach am Main aus dem Jahr 1996, die Aus­rich­tung des seit 1979 von ihr

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Weinfest? Nur ohne Holzkohlegrill!

Wein­fest? Nur ohne Holzkohlegrill!

Eine Imbiss­an­bie­te­rin darf auf dem Wein­fest „Leis­böh­ler Wein­ta­ge” in Haß­loch kei­nen Holz­koh­le­grill betrei­ben, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt in Neu­stadt an der Wei­stra­ße. Die Gemein­de Haß­loch ver­an­stal­tet vom 14. bis 16. Mai 2010 die „Leis­böh­ler Wein­ta­ge”. Die Antrag­stel­le­rin ist eine Gas­tro­no­min aus Haß­loch, die Imbiss- und Holz­koh­le­grill­stän­de betreibt. Sie bean­trag­te bei

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Das Rathaus und die Öffentlichkeitsarbeit der Ratsfraktionen

Das Rat­haus und die Öffent­lich­keits­ar­beit der Ratsfraktionen

Der Rats­frak­ti­on einer poli­ti­schen Par­tei brau­chen von der Gemein­de kei­ne Räum­lich­kei­ten im Rat­haus zur Durch­füh­rung all­ge­mein­po­li­ti­scher Aktio­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf eine Fest­stel­lungs­kla­ge der Wup­per­ta­ler Rats­frak­ti­on Die Lin­ke ab. Mit ihrer Kla­ge woll­te die Frak­ti­on Die Lin­ke gericht­lich klä­ren las­sen, dass ein vom

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Schwimmbadverbot

Schwimm­bad­ver­bot

Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Die­ser Grund­satz gilt nicht nur für pri­va­te Besu­che, son­dern auch in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen. Wenn not­wen­dig auch im städ­ti­schen Schwimm­bad: Haus­ver­bot im Schwimm­bad. Und so bestä­tig­te jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ein von von der Stadt Lud­wigs­ha­fen gegen eine Schwim­me­rin ver­häng­tes Schwimm­bad­ver­bot als recht­mä­ßig und

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