Die Verhandlung im Dienstzimmer des Vorsitzenden

Die Ver­hand­lung im Dienst­zim­mer des Vorsitzenden

Die Ver­le­gung der Ver­hand­lung in das Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den ver­letzt den Grund­satz der Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Klein­be­trieb. Der Klä­ger ist seit 1989 beim Beklag­ten bzw. des­sen Rechts­vor­gän­gern als Tank­wart und Ver­käu­fer ange­stellt. Der

Lesen
Der nichtöffentlich verkündete Scheidungsbeschluß

Der nicht­öf­fent­lich ver­kün­de­te Scheidungsbeschluß

Die Wirk­sam­keit der Ver­kün­dung einer End­ent­schei­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen wird nicht dadurch berührt, daß sich aus der dar­über gefer­tig­ten Sit­zungs­nie­der­schrift nicht die vor­he­ri­ge Her­stel­lung der gemäß § 173 Abs. 2 GVG not­wen­di­gen Öffent­lich­keit ergibt. Die Fra­ge der Wirk­sam­keit einer unter Ver­stoß gegen § 173 Abs. 1 GVG ver­kün­de­ten Ent­schei­dung ist teilweise

Lesen