Öffent­li­che Zustel­lung eines Steu­er­be­scheids – und die erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­er­mitt­lun­gen

Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort des Emp­fän­gers unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der öffent­li­chen Zustel­lung. Dabei reicht

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Öffent­li­che Zustel­lung – und der unbe­kann­te Auf­ent­halts­ort

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine öffent­li­che Zustel­lung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zuläs­sig, wenn der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen unbe­kannt ist. Der Auf­ent­halts­ort ist unbe­kannt im Sin­ne des Geset­zes, wenn er nicht nur dem Geg­ner und dem Gericht, son­dern all­ge­mein unbe­kannt ist . Da die öffent­li­che Zustel­lung

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Hem­mung der Ver­jäh­rung – trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung kann trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Kla­ge­schrift in Betracht kom­men, wenn die Bewir­kung der öffent­li­chen Zustel­lung auf­grund ent­spre­chen­der Äuße­run­gen des zustän­di­gen Rich­ters für den Gläu­bi­ger unab­wend­bar war . Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift gemäß den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – auch ohne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – und kei­ne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­te kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der

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Kla­ge­er­he­bung – und die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Öffent­li­che Zustel­lung der Ter­mins­la­dung

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt ist und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und aller obers­ten Bun­des­ge­rich­te ist im Hin­blick auf den

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Die fal­sche Frist in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Der Rechts­mit­tel­füh­re­rin wird Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur in Aus­nah­me­fäl­len zu gewäh­ren sein, wenn in der der Aus­gangs­ent­schei­dung bei­gefüg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Beschwer­de­frist unzu­tref­fend ange­ge­ben war. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Ver­pflich­tung des Gerichts zur Ertei­lung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­schieds­los für alle nach dem FamFG geführ­ten Ver­fah­ren. Des­halb wird

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Öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags – und ihre Ableh­nung

Gegen die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt. Zwar ergibt sich die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de nicht aus § 58 Abs. 1 FamFG. Bei der Ableh­nung der Bewil­li­gung einer öffent­li­chen Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags nach §§ 121 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz

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Zwangs­mit­tel­fest­set­zung gegen einen Schuld­ner mit unbe­kann­ten Auf­ent­halt

Dem Antrag auf Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nicht­er­brin­gung einer Aus­kunft fehlt nicht des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der Schuld­ner unbe­kann­ten Auf­ent­halts ist und ihm des­halb sämt­li­che im Erkennt­nis­ver­fah­ren und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zuzu­stel­len­den Schrift­sät­ze und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Sin­ne von § 185 Abs. 1 ZPO

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Anschrifts­er­mitt­lung beim Ver­tei­di­ger vor öffent­li­cher Zustel­lung

Die öffent­li­che Zustel­lung eines Wider­rufs­be­schlus­ses setzt – jeden­falls bei einem im Bewäh­rungs­ver­fah­ren auf­ge­tre­te­nen Ver­tei­di­ger – die Anfra­ge beim Ver­tei­di­ger nach dem aktu­el­len Wohn­sitz vor­aus. Die öffent­li­che Zustel­lung einer Ent­schei­dung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als „ulti­ma ratio“ bei Unmög­lich­keit der Zustel­lung an den Ver­ur­teil­ten oder des­sen Ver­tei­di­ger

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Öffent­li­che Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Im Erkennt­nis­ver­fah­ren darf eine öffent­li­che Zustel­lung nur ange­ord­net wer­den, wenn die begüns­tig­te Par­tei alle der Sache nach geeig­ne­ten und ihr zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen ange­stellt hat, um eine öffent­li­che Zustel­lung zu ver­mei­den, und ihre ergeb­nis­lo­sen Bemü­hun­gen gegen­über dem Gericht dar­ge­legt hat . Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die öffent­li­che Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils eben­so

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Öffent­li­che Zustel­lun­gen im Zivil­pro­zess

Im Erkennt­nis­ver­fah­ren darf eine öffent­li­che Zustel­lung nur ange­ord­net wer­den, wenn die begüns­tig­te Par­tei alle der Sache nach geeig­ne­ten und ihr zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen ange­stellt hat, um den Auf­ent­halt des Zustel­lungs­adres­sa­ten zu ermit­teln und ihre ergeb­nis­lo­sen Bemü­hun­gen gegen­über dem Gericht dar­ge­legt hat. Allein die ergeb­nis­lo­se Anfra­ge beim Ein­woh­ner­mel­de­amt und dem Zustel­lungs­post­amt des

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Ermitt­lungs­pflich­ten des Finanz­am­tes vor einer öffent­li­chen Zustel­lung in der Schweiz

Ein Steu­er­be­scheid kann gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG a. F. i.V.m. § 122 Abs. 5 AO öffent­lich zuge­stellt wer­den, wenn der Auf­ent­halts­ort des Emp­fän­gers "unbe­kannt" ist. Wegen des Anspruchs des Zustel­lungs­emp­fän­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist die Zustel­lungs­fik­ti­on ver­fas­sungs­recht­lich nur zu recht­fer­ti­gen, wenn eine ande­re Form der

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Öffent­li­che Zustel­lung

Unter pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen, die nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen, fal­len auch Beschlüs­se über die Anord­nung der öffent­li­chen Zustel­lung. Gegen die Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­ge­rich­te mit Aus­nah­me der Urtei­le und gegen Ent­schei­dun­gen der Vor­sit­zen­den die­ser Gerich­te fin­det die Beschwer­de an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt statt, soweit nicht im SGG ande­res bestimmt ist

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Ermitt­lungs­pflich­ten vor einer öffent­li­chen Zustel­lung

Geht das Finanz­amt davon aus, dass sich ein Steu­er­pflich­ti­ger in einem bestimm­ten Land auf­hält, ohne des­sen dor­ti­ge Anschrift zu ken­nen, muss es im Vor­feld einer öffent­li­chen Zustel­lung wegen "unbe­kann­ten Auf­ent­halts­orts" gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG ver­su­chen, die gül­ti­ge aus­län­di­sche Anschrift im Wege des zwi­schen­staat­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs zu ermit­teln . Erst

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Der unle­ser­li­che gel­be Brief­um­schlag

Bei einer förm­li­chen Zustel­lung kann auch ein unler­ser­li­cher Ver­merk des Zustel­lers auf dem (gel­ben) Umschlag aus­rei­chend sein, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg zeigt. Hier­nach soll es für den Ver­merk des Zustel­lers auf dem Umschlag eines zuzu­stel­len­den Schrift­stücks genü­gen, wenn sein Inhalt sich aus dem gege­be­nen Zusam­men­hang für jeden

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Öffent­li­che Zustel­lung trotz bekann­ter Adres­se im Aus­land?

Die öffent­li­che Zustel­lung einer Kla­ge an einen aus­län­di­schen Beklag­ten, des­sen ladungs­fä­hi­ge Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewil­ligt wer­den, wenn die Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe einen der­art lan­gen Zeit­raum in Anspruch neh­men wür­de, dass ein Zuwar­ten der betrei­ben­den Par­tei bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist nicht schon des­halb

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