Schlagwort: Öffentlicher Auftraggeber

Markt­preis – und das Nach­fra­ge­mo­no­pol der öffent­li­chen Hand

Ein Markt­preis im Sin­ne des Preis­rechts (§ 4 VO PR Nr. 30/​53) kann auch bei einem Nach­fra­ge­mo­no­pol der öffent­li­chen Hand fest­zu­stel­len sein, sofern die gefor­der­te Leis­tung markt­gän­gig ist und der Anbie­ter den Preis dafür im Wett­be­werb mit ande­ren Anbie­tern gegen­über dem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber durch­ge­setzt hat. Das Preis­recht regelt die höchst­zu­läs­si­gen Prei­se im

Lesen
Courthouse

Der Aus­schrei­ben­de als öffent­li­cher Auftraggeber

Die Eigen­schaft des Aus­schrei­ben­den als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon dar­aus, dass in der Auf­trags­be­kannt­ma­chung die Ver­ga­be­kam­mer Nie­der­sach­sen als „zustän­di­ge Stel­le für Rechts­­be­helfs-/Nach­­­prü­­fungs-ver­­­fah­­ren“ genannt wird und eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 107 ff. GWB erteilt wor­den ist. Ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zur Ver­ga­be­kam­mer nach den §§

Lesen

Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen in der Leis­tung­be­schrei­bung öffent­li­cher Auftraggeber

Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber hat in der Leis­tungs­be­schrei­bung eine Scha­d­­stof­f­­be-astung aus­zu­he­ben­den und zu ent­fer­nen­den Bodens nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls anzu­ge­ben. Sind erfor­der­li­che Anga­ben zu Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen nicht vor­han­den, kann der Bie­ter dar­aus den Schluss zie­hen, dass ein schad­stoff­frei­er Boden aus­zu­he­ben und zu ent­fer­nen ist. Ein Bie­ter darf die Leis­tungs­be­schrei­bung einer öffent­li­chen Ausschreibung

Lesen

Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen wegen feh­ler­haf­ter Ausschreibung

Ein Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger muss die erhal­te­nen För­der­gel­der nicht schon allein des­halb zurück­zah­len, weil er die Auf­trä­ge für die geför­der­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nicht in dem dafür vor­ge­se­he­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­ge­ben hat. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall erhielt die Klä­ge­rin für die Erwei­te­rung einer Con­tai­ner­um­schlag­an­la­ge Bun­des­mit­tel in Höhe von 10,7 Mio.

Lesen

Ein Ange­bot mit unge­öhn­lich nied­ri­gem Preis

Erscheint der Preis eines auf­grund einer Aus­schrei­bung abge­ge­be­nen Ange­bots unge­wöhn­lich nied­rig, muss der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber den Bewer­ber auf­for­dern, dies zu erläu­tern. Aller­dings ist er im Rah­men eines nicht­of­fe­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, Bewer­ber auf­zu­for­dern, ihre Ange­bo­te im Hin­blick auf die in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen zu prä­zi­sie­ren, bevor er sie

Lesen