Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Mit

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Die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine

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Amtsangemessene Beschäftigung - im coronabedingten Home-Office

Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – im coro­nabe­ding­ten Home-Office

Die Anord­nung, vor­über­ge­hend Dienst im Home-Office zu leis­ten, ver­letzt nicht den Anspruch eines Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen, mit dem sich eine Beam­tin gegen das Home-Office gewehrt hat. Den Antrag hat eine über 60-jäh­­ri­­ge Amts­in­spek­to­rin, die bei einem

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Öffentlicher Dienst - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Öffent­li­cher Dienst – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch – wie im Streit­fall – sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen

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Der Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Stellenbewerbers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des zurück­ge­wie­se­nen Stel­len­be­wer­bers

Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber um eine Stel­le im öffent­li­chen Dienst kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung an die Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den ist, eine zu beset­zen­de Stel­le zu Unrecht an einen Kon­kur­ren­ten ver­gibt, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Aus­wahl ihm hät­te

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Führung auf Probe - oder: Befristung wegen Erprobung auf einer Führungsposition

Füh­rung auf Pro­be – oder: Befris­tung wegen Erpro­bung auf einer Füh­rungs­po­si­ti­on

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erpro­bung erfolgt. Die Vor­schrift nennt kei­ne zeit­li­che Vor­ga­be zur Erpro­bungs­dau­er. Aller­dings kann der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und

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Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst

Befris­te­te Erpro­bung im öffent­li­chen Dienst

§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befris­te­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ein unbe­fris­te­tes oder ein min­des­tens für die Dau­er der beab­sich­tig­ten Füh­rungs­tä­tig­keit befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­norm. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen

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Erzieher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie -  und ihre Eingruppierung

Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den

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Dienstliche Beurteilung - und die Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Beur­tei­lungs­ir­rele­vanz von Neben­tä­tig­kei­ten

Leis­tun­gen, die ein Beam­ter außer­halb des ihm zuge­wie­se­nen haupt­amt­li­chen Dienst­pos­tens als Neben­tä­tig­keit erbringt, sei es in Wahr­neh­mung eines Neben­amts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Aus­übung einer Neben­be­schäf­ti­gung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienst­herr dies ver­langt (§ 98 BBG) oder ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Aus­übung der Neben­tä­tig­keit

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Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

Das Anfor­de­rungs­pro­fil in der Stel­len­aus­schrei­bung

Über die Ein­rich­tung und nähe­re Aus­ge­stal­tung von Dienst­pos­ten ent­schei­det der Dienst­herr inner­halb des von Ver­fas­sung und Par­la­ment vor­ge­ge­be­nen Rah­mens auf­grund der ihm zukom­men­den Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nach sei­nen Bedürf­nis­sen. Wie er sei­ne Stel­len zuschnei­det, wel­che Zustän­dig­kei­ten er die­sen zuweist und wel­che Fach­kennt­nis­se er zur Erfül­lung der dar­aus im Ein­zel­nen resul­tie­ren­den Auf­ga­ben für

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Bereitschaftszeiten in einer Rettungsdienstleitstelle

Bereit­schafts­zei­ten in einer Ret­tungs­dienst­leit­stel­le

Der Mit­ar­bei­ter in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le eines Land­krei­ses schul­det im Grund­satz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich. Soll­ten in sei­ne Tätig­keit als Dis­po­nent in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum jedoch regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten im Sien­ne des Anhangs zu

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Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Arbeit­ge­bers – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Der Arbeit­ge­ber hat zwar kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men. Erteilt er jedoch Aus­künf­te, ohne hier­zu ver­pflich­tet zu sein, müs­sen die­se rich­tig, ein­deu­tig und voll­stän­dig sein. Andern­falls haf­tet der Arbeit­ge­ber für Schä­den, die der Arbeit­neh­mer auf­grund der feh­ler­haf­ten Aus­kunft erlei­det. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Stu­fen­zu­ord­nung im Hoch­schul­be­reich

Das Grund­ge­halt von Pro­fes­so­ren an säch­si­schen Hoch­schu­len wird in den Besol­dungs­grup­pen der Besol­dungs­ord­nung W nach Stu­fen bemes­sen. Dabei Nach wer­den bei der ers­ten Stu­fen­zu­ord­nung Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Pro­fes­sor an einer deut­schen Hoch­schu­le und Zei­ten einer ver­gleich­ba­ren Tätig­keit im Aus­land, Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Lei­ter oder Mit­glied von Lei­tungs­gre­mi­en

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Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst - und das übersehene Bewerbungsschreiben

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewer­bungs­schrei­ben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach

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Dienstvereinbarung - und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Dienst­ver­ein­ba­rung – und ihr spä­te­rer Ver­stoß gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Ver­stößt eine Dienst­ver­ein­ba­rung zunächst nicht gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, kann sich dies durch spä­te­re Ent­wick­lun­gen ändern. Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat müs­sen beim Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sor­gen, dass alle in der Dienst­stel­le täti­gen Per­so­nen nach Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Das schließt eine Pflicht zur

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Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - und der Eigenanteil zur VBL im Abrechnungsverband Ost

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der IKK clas­sic – und der Eigen­an­teil zur VBL im Abrech­nungs­ver­band Ost

Auch im sog. Abrech­nungs­ver­band Ost der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) haben die Arbeit­neh­mer der IKK clas­sic nach den dort gel­ten­den Tarif­ver­trä­gen einen Eigen­an­teil zu ihrer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer seit 1995 bei der beklag­ten IKK clas­sic bzw.

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Eingruppierung von Lehrern - und der rumänische Hochschulabschluss

Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hoch­schul­ab­schluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Übertragung des höherwertigen Amtes - und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes – und die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­tel

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG a.F. sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len

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Eingetragene Lebenspartnerschaften - und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten – und die Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes statt­ge­ge­ben, der in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft lebt, für den aber eine Zusatz­ren­te der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) wie für ledi­ge Ver­si­cher­te berech­net wor­den war. Zwar waren die Fach­ge­rich­te nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass

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Der überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband - und die Koalitionsfreiheit

Der über­wie­gend von der öffent­li­chen Hand getra­ge­nen Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand getra­ge­ner Arbeit­ge­ber­ver­band kann sich nicht auf das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit beru­fen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der kla­gen­de Arbeit­ge­ber­ver­band gegen die Tarif­treu­e­re­ge­lung des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len für die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge. Danach müs­sen Arbeit­ge­ber, die Mit­glied des kla­gen­den

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BND-Mitarbeiter: Keine Vergünstigung für den Umzug nach Berlin

BND-Mit­ar­bei­ter: Kei­ne Ver­güns­ti­gung für den Umzug nach Ber­lin

Für die Ver­wen­dung am künf­ti­gen Stand­ort Ber­lin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter des BND erhal­ten kei­ne beson­de­ren Ver­güns­ti­gun­gen bei Umzugs­kos­ten und Tren­nungs­geld. Mit­ar­bei­ter des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND), die schon vor des­sen Umzug nach Ber­lin für den neu­en Stand­ort ein­ge­stellt wur­den und ledig­lich über­gangs­wei­se noch am alten Stand­ort beschäf­tigt waren, haben nach Auf­nah­me ihrer Tätig­keit

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Begünstigung von Personalratsmitgliedern - durch zu hohe Eingruppierung

Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Ein­grup­pie­rung

Wird ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber zu hoch ein­grup­piert, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Ände­rungs­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. So hat aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung von der zunächst gewähr­ten Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe 14 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutref­fend anzu­se­hen­de

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Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst - und die Stellungnahme der Vertrauensperson

Per­so­nal­ent­schei­dun­gen im öffent­li­chen Dienst – und die Stel­lung­nah­me der Ver­trau­ens­per­son

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, sofern ein Ermes­sens­spiel­raum besteht, der

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Thüringen

Wenn statt des Lan­des als Arbeit­ge­ber ver­klag­te Behör­de

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen .

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Befristung - bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung für ein Projekt

Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeits­leis­tung für ein Pro­jekt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers

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