Öffentlicher Dienst

14. Februar 2019 Rechtslupe

Öffentlicher Dienst – und die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung

Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Arbeitsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein. Allerdings

29. Januar 2019 Rechtslupe

Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – und die Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Ehefrau und Alleinerbin eines am 20. Dezember 2010

9. Januar 2019 Rechtslupe

Wiedereinstellung nach Befristung – und die Stufenzuordnung

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. § 16 Abs. 2 Satz

8. Januar 2019 Rechtslupe

Urlaubsentgelt – und die Ansparphase eines

Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende

21. Dezember 2018 Rechtslupe

Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung – und der richtige Rechtsweg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ zuständig. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und (öffentlichem) Arbeitgeber im Zusammenhang mit amtsärztlichen Untersuchungen des Arbeitnehmers beim Gesundheitsamt der Arbeitgeberin über Auskunfts, Widerrufs, Unterlassungs, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche sowie über die Entfernung von Gesundheitszeugnissen aus den Akten und

10. Dezember 2018 Rechtslupe

Weisungsrecht des öffentlichen Arbeitgebers – und seine Selbstbindung

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin nicht wieder entzogen werden kann. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich in der Ausübung seines Ermessens selbst binden, vor allem durch entsprechende Verwaltungsvorschriften. Eine Selbstbindung ist dabei auch ohne entsprechende Verwaltungsvorschriften

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