Der behin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und sein Ver­zicht auf ein Vorstellungsgespräch

Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung) bestimm­te Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber/​innen zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, gehört zu den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers, mit denen kein indi­vi­du­el­ler Anspruch bzw. kein

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Schloss Osnabrück (Uni)

Die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät – und ihre Eingruppierung

Mit der Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin, die an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät als „Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben“ tätig ist, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Anlass hier­für war der Fall einer Leh­re­rin, die an der Uni­ver­si­tät O im Fach­be­reich Kul­­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten stu­diert und im Jahr 1993 erfolg­reich die Magis­ter­prü­fung abge­legt hat­te. Als

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Registrierkasse

Per­so­nal­ge­stel­lung im öffent­li­chen Dienst – Equal Pay oder TVöD?

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestehen Zwei­fel, ob es mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, ins­be­son­de­re der Leih­ar­beits­richt­li­nie 2008/​104/​EG zu ver­ein­ba­ren ist, die Schutz­vor­schrif­ten des AÜG auf die Fäl­le der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD nicht anzu­wen­den. Nach § 10 Abs. 4 AÜG aF hat der „Leih­ar­beit­neh­mer“ Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt gegen sei­nen Arbeitgeber

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Der behin­der­te, aber cha­rak­ter­lich unge­eig­ne­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst

Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung (aF) hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Bewerber/​innen zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Eine Ein­la­dung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX aF ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Nach § 82 Satz 1 SGB IX aF mel­den die Dienststellen

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Schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das Vorstellungsgespräch

Schwer­be­hin­der­te Bewer­ber sol­len durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genann­te Vor­stel­lungs­ge­spräch die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­bes­sern. Sie sol­len die Chan­ce haben, den Arbeit­ge­ber von ihrer fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung zu über­zeu­gen. Der Begriff „Vor­stel­lungs­ge­spräch“ in § 82 Satz 2 SGB IX aF ist dahin

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Die feh­ler­haf­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD – und ihre Korrektur

Die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung zum TVöD (VKA) erfolg­te aus der Ent­gelt­grup­pe, in die der Beschäf­tig­te am Stich­tag 31.12.2016 nach dem im Ent­gelt­sys­tem der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten­den Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik tarif­mä­ßig ein­grup­piert war. Wur­de der Beschäf­tig­te an die­sem Stich­tag aus einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe oder wegen der Missachtung

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Bestech­lich­keit auf der Besetzungscouch

Stellt ein Beam­ter, dem inso­weit zumin­dest die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me zu Gebo­te steht, die För­de­rung der Kar­rie­re einer Bediens­te­ten bei Stel­len­be­set­zun­gen gegen sexu­el­le Gunst­ge­wäh­rung in Aus­sicht, so erfüllt dies den Tat­be­stand der Bestech­lich­keit auch dann, wenn die kon­kre­te Art der För­de­rung im Unbe­stimm­ten bleibt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in

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Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst

Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, eine ermes­sens­feh­ler­frei unbe­schränkt aus­ge­schrie­be­ne Stel­le außer­halb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durch­zu­füh­ren­den Bewer­­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­rens vor­ab einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer zuzu­wei­sen, um des­sen Anspruch auf Beschäf­ti­gung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IXzu gewähr­leis­ten. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Par­tei des

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Ein­grup­pie­rung, Höher­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung, Rück­grup­pie­rung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zur tarif­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten ist nach § 12 Abs. 1 TV‑L das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, ist anhand einer natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on zu beur­tei­len. Hier­bei bleibt die tarif­li­che Wertigkeit

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Berufsgenossenschaft

Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienstvertrages

Ein Dienst­ver­pflich­te­ter (hier: Dienst­or­d­­nungs-Ange­stel­l­­ter) ist bei Abschluss eines Ver­tra­ges über die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt, mit dem ihm neben der auf sei­ne all­ge­mei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ent­fal­len­den Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung im Sin­ne von § 6 BNV eine wei­te­re pau­scha­le Ver­gü­tung für Lehr, Unter­richts, Vor­­­trags- und Prü­fungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des §

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Ein­grup­pie­rung eines Schulhausmeisters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Entschädigung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach § 287

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Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bundessprachenamt

Ein Über­set­zer beim Bun­des­spra­chen­amt kann nicht ohne wei­te­res eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund ver­lan­gen. Für das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren des Über­set­zers waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Der Über­set­zer stützt die gel­tend gemach­te höhe­re Ein­grup­pie­rung auf

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Ein­grup­pie­rung einer Stationsleitung

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall dann eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Ausnahmefall

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Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feuerwehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le dieser

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Straßenbau

Arbeit inner­halb der Ruf­be­reit­schaft – und die Überstundenvergütung

Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tat­säch­lich zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, wird die­se Zeit der Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wege­zei­ten auf eine vol­le Stun­de gerun­det und mit dem Ent­gelt für Über­stun­den bezahlt

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Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund

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Peilboot

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Eingruppierung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus fortbesteht

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Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

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Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Mit

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Feuerwehr

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarifvertragsparteien

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine

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Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – im coro­nabe­ding­ten Home-Office

Die Anord­nung, vor­über­ge­hend Dienst im Home-Office zu leis­ten, ver­letzt nicht den Anspruch eines Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen, mit dem sich eine Beam­tin gegen das Home-Office gewehrt hat. Den Antrag hat eine über 60-jäh­­ri­­ge Amts­in­spek­to­rin, die bei einem

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Öffent­li­cher Dienst – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch – wie im Streit­fall – sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes mit Arbeit­neh­mern zu besetzen

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Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des zurück­ge­wie­se­nen Stellenbewerbers

Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber um eine Stel­le im öffent­li­chen Dienst kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung an die Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den ist, eine zu beset­zen­de Stel­le zu Unrecht an einen Kon­kur­ren­ten ver­gibt, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Aus­wahl ihm hätte

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Füh­rung auf Pro­be – oder: Befris­tung wegen Erpro­bung auf einer Führungsposition

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erpro­bung erfolgt. Die Vor­schrift nennt kei­ne zeit­li­che Vor­ga­be zur Erpro­bungs­dau­er. Aller­dings kann der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und

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