Bundesarbeitsgericht

Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Gel­tend­ma­chung von Ver­zugs­zin­sen durch eine Kündigungsschutzklage

Mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge macht ein Arbeit­neh­mer nicht nur die von die­ser abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend, son­dern zugleich die dar­auf geschul­de­ten gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit befand sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung der Ver­gü­tung in Annah­me­ver­zug (§ 615

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Geldscheine

Zuschuss zum Über­gangs­geld nach § 22 Abs. 2 TVöD‑V – und der Begriff der

Erhal­ten Beschäf­tig­te Über­gangs­geld, ist der Zuschuss nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑V in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem aus­be­zahl­ten Über­gangs­geld (ggf. zuzüg­lich des Bei­trags­zu­schlags für Kin­der­lo­se in der Pfle­ge­ver­si­che­rung nach § 59 Abs. 5, § 55 Abs. 3 SGB XI) und dem Net­to­ent­gelt iSv. § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V zu zahlen.

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Vertrag

Die im Arbeits­ver­trag benann­te Vergütungsgruppe

Wird in einem Arbeits­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes die Gel­tung der ent­spre­chen­den Tarif­ver­trä­ge (hier: ins­be­son­de­re des TV‑L und des TVÜ-Län­­der) ver­ein­bart, so ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass eine eben­falls im Arbeits­ver­trag bezeich­ne­te Ent­gelt­grup­pe eine ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Anga­be dar­stellt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis der

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Lohn

Der Garan­tie­be­trag im Tarif­be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeitgeberverbände

Der Garan­tie­be­trag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF ist zusätz­lich zum jewei­li­gen Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe, aus der der Arbeit­neh­mer höher­grup­piert wor­den ist, zu zah­len. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarif­norm. Ein Beschäf­tig­ter, der beför­dert bzw. des­sen Tätig­keit im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der EGO höher bewertet

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Elektriker

Der Aus­bil­der in der Lehr­werk­statt – und sei­ne Eingruppierung

Ein Aus­bil­der, der eine Aus­bil­dung zum Fahr­zeug­schlos­ser absol­viert und die Aus­­­bil­­der-Eig­­nungs­­­prü­­fung abge­legt hat, ist bei Ein­satz in einer Lehr- bzw. Aus­bil­dungs­werk­statt – hier: in einer Junior­werk­statt der Was­­ser­stra­­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des (WSV) – nach Ent­gelt­grup­pe 9a TVöD/​Bund zu ver­gü­ten. Der Aus­bil­der hat seit dem 1.01.2015 einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach

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Geldautomat

Über­lei­tung aus der sog. gro­ßen EG 9 TVöD in die neue Ent­gelt­ord­nung TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue Ent­gelt­ord­nung erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neu­en Ent­gelt­ord­nung anders bewer­tet ist.

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Taschenrechner

Stu­fen­zu­ord­nung nach Höher­grup­pie­rung auf Antrag – und die Stich­tags­re­ge­lung des TVÜ-VKA

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 17 Abs. 4 TVöD‑K (§ 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stich­tag, zu dem die stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung ein­ge­führt wor­den ist. Das

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Lehrer

Stu­fen­zu­ord­nung nach TV‑L – und die im Aus­land erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Regensburg

Bestech­lich­keit – und die anste­hen­de Kommunalwahl

Das Anbie­ten oder Gewäh­ren von Vor­tei­len für künf­ti­ge Dienst­hand­lun­gen an einen Amts­trä­ger, der sich für ein ande­res Amt bei dem­sel­ben Dienst­herrn bewirbt, kann dem Anwen­dungs­be­reich der Bestechungs­de­lik­te unter­fal­len, wenn dem Vor­teils­neh­mer im Zeit­punkt der Tat­hand­lung bereits all­ge­mein auf­grund sei­ner Stel­lung ein weit­rei­chen­der Auf­ga­ben­kreis zuge­wie­sen ist. Wäh­rend sich Vor­teils­an­nah­me und gewäh­rung auf

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Geldrechner

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst des Gesundheitsamtes

Die Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 4 der „Bemer­kun­gen zu allen allen Ver­gü­tungs­grup­pen der im Bereich der VKA gel­ten­den Anla­ge 1a zum BAT“ sind hin­sicht­lich der Tätig­keit im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst an sich erfüllt, wenn die Sozi­al­ar­bei­te­rin Tätig­kei­ten nach Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA aus­übt, ohne über die vor­ge­se­he­ne Aus­bil­dung als Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin mit staat­li­cher Aner­ken­nung zu

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Buch

Ein­grup­pie­rung nach dem TVöD – und die erfor­der­li­cher Regelstudienzeit

Pra­xis­se­mes­ter im Sin­ne des § 7 Satz 3 TV Ent­gO Bund sind nur sol­che Semes­ter, in denen aus­schließ­lich prak­ti­sche Arbei­ten erbracht wer­den. Die­se Aus­le­gung ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits aus dem Wort­laut des § 7 Satz 3 TV Ent­gO Bund. Maß­ge­bend sind danach aus­schließ­lich ent­spre­chen­de „Semes­ter“, nicht aber ande­re Zei­ten. Nur ers­te­re werden

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Arbeitszeiterfassung

Per­so­nal­ge­stel­lung – und der Ver­stoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber (VKA) gel­ten­den Fas­sung in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit

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Schwerbehindertenausweis

Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber im öffent­li­chen Dienst – und die Min­dest­no­te der Ausbildung

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der Bewer­ber eine in

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Krankenhausflur

Aus­glie­de­rung beim kom­mu­na­len Kran­ken­haus – und die Personalgestellung

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on muss sich mit der Fra­ge der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – und in die­sem Zusam­men­hang mit der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG sowie der Ver­ein­bar­keit mit der Lei­h­ar­­beits-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG – befas­sen: 1. Fin­det Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des

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Wege- und Rüst­zei­ten eines Ber­li­ner Wachpolizisten

Das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le und zurück stellt in der Regel kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit dar. Ver­gü­tungs­pflich­tig sind dage­gen die Umwe­ge­zei­ten, die ein ange­stell­ter Wach­po­li­zist, der auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers den Dienst mit strei­fen­fer­ti­ger Dienst­waf­fe anzu­tre­ten hat, zum Auf­su­chen eines dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs außer­halb sei­nes Dienstor­tes aufwendet.

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Antike

Ein­grup­pie­rung nach dem Tarif­ver­trag über die Ent­gelt­ord­nung des Bun­des – und das Praxissemester

Pra­xis­se­mes­ter im Sin­ne des § 7 Satz 3 des Tarif­ver­trags über die Ent­gelt­ord­nung des Bun­des sind nur sol­che Semes­ter, in denen aus­schließ­lich prak­ti­sche Arbei­ten erbracht wer­den. Für die Ein­grup­pie­rung in bestimm­te Ent­gelt­grup­pen des Tarif­ver­trags über die Ent­gelt­ord­nung des Bun­des (TV Ent­gO Bund) besteht unter ande­rem die tarif­li­che Anfor­de­rung einer „ein­schlä­gi­gen abge­schlos­se­nen wissenschaftlichen

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Geldscheine

Der Streit um die tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Feststellungsklage

Beim Streit um eine zutref­fen­de Stu­fen­zuor­dung kann anstel­le es Leis­tungs­an­trags auch für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me ein Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig sein. Dem für den Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se steht der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge nicht ent­ge­gen. Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist kein Selbst­zweck, son­dern dient dazu, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Für eine Feststellungsklage

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Schultafel

Stu­fen­zu­ord­nung unter dem TV‑L – und die ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Rollstuhl

Ein­grup­pie­rung einer Pfle­ge­dienst­lei­te­rin – und die Buftis

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall eine „gro­ße Grup­pe“ oder ein „gro­ßes Team“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 11 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Grup­­pen- oder Team­lei­tung mehr als neun Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu

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Krankenhaus

Das aus­ge­glie­der­te städ­ti­sche Kran­ken­haus – und die Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD/​VKA

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Ver­ein­bar­keit der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG mit der Lei­h­ar­­beits-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung dau­er­haft im Wege der Personalgestellung

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Kinder

Die als Amts­vor­mund täti­ge Sozi­al­ar­bei­te­rin – und ihre Eingruppierung

Die Tätig­keit als Amts­vor­mund ent­spricht dem Berufs­bild einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung und unter­fällt damit der Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA. Nach § 29 TVÜ-VKA gel­ten zwar im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA

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Gewäh­rung einer Struk­tur­zu­la­ge nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Die Rege­lung des § 45 des Säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes über die Gewäh­rung einer Struk­tur­zu­la­ge hat im Zeit­raum ihrer Gel­tung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG inso­weit ver­sto­ßen, als sie bei der Anspruchs­be­rech­ti­gung inner­halb der Grup­pe der nach Besol­dungs­grup­pe A 9 besol­de­ten Beam­ten nach deren Lauf­bahn­zu­ge­hö­rig­keit dif­fe­ren­ziert hat. Die Ent­schei­dung des

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Stu­fen­zu­ord­nung nach Höhergruppierung

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 17 Abs. 4 der „Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de“ (TVöD‑K) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für

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Dialog

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst – und ihre Eingruppierung

Die „Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT“ sowie die “ Grund­sätz­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen (Vor­be­mer­kun­gen) zur Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA (Ent­gel­tO VKA)“ fin­den ins­ge­samt kei­ne Anwen­dung für die Ein­grup­pie­rung von Tätig­kei­ten nach den Tätig­keits­merk­ma­len des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD. Dies ergibt sich für

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Schule

Die an der Gemein­schafts­grund­schu­le ein­ge­setz­te Erzie­he­rin – und ihre Eingruppierung

Zwar gel­ten nach § 29 TVÜ-VKA im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA fal­len, ab dem 1.01.2017 für Ein­grup­pie­run­gen die neu ein­ge­füg­ten §§ 12, 13 TVöD/​VKA. § 29a TVÜ-VKA bestimmt jedoch, dass

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Schwerbehindertenausweis

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Ver­mu­tung sei­ner Benachteiligung

Der objek­ti­ve Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­­­fah­­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, kann die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung eines erfolg­lo­sen schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers wegen der Schwer­be­hin­de­rung nach § 22 AGG regel­mä­ßig nur begrün­den, wenn der Bewer­ber den Arbeit­ge­ber recht­zei­tig über sei­ne Schwer­be­hin­de­rung in Kennt­nis gesetzt hat. Der Anspruch auf

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