Thüringen

Wenn statt des Lan­des als Arbeit­ge­ber ver­klag­te Behör­de

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen .

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Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeits­leis­tung für ein Pro­jekt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers

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Die VBL und der Gleich­heits­grund­satz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die eine Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes durch die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) rüg­te. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss sich nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des Sach­ver­halts

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Die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te als Per­so­nal­rats­mit­glied – und die unter­blie­be­ne Beför­de­rung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begrün­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch eines dienst­ord­nungs­mä­ßig ange­stell­ten von der beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds auf rück­wir­ken­de Beför­de­rung auf eine Stel­le mit höhe­rer Besol­dungs­grup­pe. Ist eine Beför­de­rung zu Unrecht unter­blie­ben, kann das Per­so­nal­rats­mit­glied gege­be­nen­falls im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die rück­wir­ken­de Zah­lung der Ver­gü­tung

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Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge bei der Bun­des­wehr

Der Anspruch auf eine Zula­ge nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) setzt u.a. vor­aus, dass durch den Wech­sel der Beschäf­ti­gung eine wesent­li­che Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit ein­tritt. Eine wesent­li­che Ver­min­de­rung liegt nach Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 7 Abschnitt A Abs.

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Die dienst­li­che Beur­tei­lung durch die Kon­kur­ren­tin um eine Beför­de­rungs­stel­le

Die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch eine Kon­kur­ren­tin ist unzu­läs­sig. Bei einer sol­cher­ma­ßen feh­ler­haft erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ent­fer­nung der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te, wenn sich der Feh­ler im Beur­tei­lungs­ver­fah­ren auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­wir­ken kann. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Streit­fall war die

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Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nicht­ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch

Die beson­de­re Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF), schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hier­zu zählt nach § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF auch jede sons­ti­ge Kör­per­schaft, Anstalt

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen per­sön­li­cher Eig­nungs­män­gel

Für die Recht­fer­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung auf­grund von Eig­nungs­män­geln in der Per­son des Arbeit­neh­mers müs­sen sich nach dem von § 626 Abs. 1 BGB vor­ge­ge­be­nen recht­li­chen Maß­stab beson­de­re, sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se selbst für die ordent­li­che Kün­di­gungs­frist über­wie­gen­de Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers fest­stel­len las­sen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem

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Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Son­der­ur­laub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit "null" Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 22 Jah­ren

Wird ein Arbeit­neh­mer 22 Jah­re nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG bestimm­te Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift regel­mä­ßig nicht zur Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

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Beam­ten­be­sol­dung – und die Aus­gleichs­zu­la­ge nach Dienst­herrn­wech­sel

Die Rege­lung über die Aus­gleichs­zu­la­ge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RVOr­g­Re­fÜG) ist nicht als dyna­mi­sche Rechts­stands­wah­rung, son­dern ledig­lich dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie betrags­mä­ßig den Besitz­stand des Beam­ten im Zeit­punkt sei­nes Über­tritts zum neu­en Dienst­herrn wahrt, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt unter

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung in einer ande­ren Bun­des­be­hör­de

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. "Arbeit­ge­ber" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist der Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Das ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son,

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Über­lei­tung einer Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben im Hoch­schul­dienst in den TV‑L

Eine Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung einer Stu­di­en­rä­tin im Hoch­schul­dienst bei der Über­lei­tung in den Tarif­ver­trag der Län­der unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie Lehr­kraft iSd. Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung der Anla­ge A zum TV‑L ist, weder nach der Anla­ge A zum TV‑L noch nach dem

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che "aus dem Arbeits­ver­hält­nis", unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

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Höher­grup­pie­rungs­ge­winn – und die Anrech­nung auf eine als Besitz­stands­si­che­rung gewähr­te per­sön­li­che Zula­ge

§ 24 des Bezirks­ta­rif­ver­trags für die kom­mu­na­len Nah­ver­kehrs­be­trie­be Baden-Wür­t­­te­m­berg (BzTV‑N BW) regelt bezo­gen auf die Ver­gü­tung der Beschäf­tig­ten umfas­send deren Über­lei­tung in den BzTV‑N BW. Dabei waren sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst, dass die Ver­gü­tung nach den neu­en Ent­geltre­ge­lun­gen nied­ri­ger als die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung sein kann. Sie haben des­halb mit §

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Ein­grup­pie­rung eines Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Maß­ge­bend für die vom Wach­po­li­zis­ten begehr­te Ver­gü­tung sind auf­grund der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sowohl der TV‑L als auch der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der). Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich gem. § 2 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags nach dem vom Land Ber­lin mit der

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Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters – und ihre Ein­grup­pie­rung

Bei den Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) han­delt es sich um einen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der selb­stän­dig neben dem Fest­ge­halts­an­spruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich auf­grund der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung in die maß­ge­ben­de Tarif­grup­pe ergibt. Die Funk­ti­ons­stu­fe ist daher kein Richt­bei­spiel

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Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten

Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist. Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit

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Bereit­schafts­dienst in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung

Bereit­schafts­dienst nach § 7 Abs. 3 TVöD‑B ist zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten. Bereit­schafts­dienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeits­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑B) vom 01.08.2006 vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te auf

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Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU – und die gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se

In den Ver­fah­ren zur Aus­wahl des Per­so­nals der euro­päi­schen Uni­ons­or­ga­ne sind Ungleich­be­hand­lun­gen auf­grund der Spra­che grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Eine Ungleich­be­hand­lung ist jedoch zuläs­sig, sofern sie einem tat­säch­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se ent­spricht, in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu ihm steht und mit kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en begrün­det ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

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Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re. Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den

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Küchen­ge­rä­te­ver­kauf – als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für die Arbeits­ver­mitt­lung?

Hat ein Arbeit­neh­mer in einer frü­he­ren Tätig­keit eine Ver­triebs­kom­pe­tenz erwor­ben, ver­mit­telt ihm dies allein noch kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für eine Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler, die im Ent­gelt­sys­tem der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­gelt­stei­gernd zu berück­sich­ti­gen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA)

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Exter­ne und inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung im öffent­li­chen Dienst – und der exter­ne schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes darf eine Stel­le gleich­zei­tig extern und intern aus­schrei­ben. Dabei kann die exter­ne Aus­schrei­bung unter den Vor­be­halt gestellt wer­den, dass exter­ne Bewer­ber nur zum Zuge kom­men sol­len, wenn sich nicht genug inter­ne Bewer­ber fin­den (gestuf­tes Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren). Bewirbt sich bei einem gestuf­ten Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ein schwer­be­hin­der­ter Mensch als

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Die Zuviel­leis­tung des Arbeit­ge­bers – und die Kennt­nis der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Kennt­nis der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Leis­tung. Nicht aus­rei­chend ist die Kennt­nis der Tat­sa­chen, aus denen sich

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Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen – und die Rei­se­zei­ten

Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten (Arbeitnehmer/​innen und Aus­zu­bil­den­de) der Medi­zi­ni­schen Diens­te der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) und des Medi­zi­ni­schen Diens­tes des Spit­zen­ver­ban­des Bund der Kran­ken­kas­sen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK‑T) ent­hält in § 12 MDK‑T Rege­lun­gen zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Dienst­rei­se in § 12 Abs. 8 MDK‑T selbst nicht defi­niert.

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

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