Berufsgenossenschaft

Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienst­ver­tra­ges

Ein Dienst­ver­pflich­te­ter (hier: Dienst­or­d­­nungs-Ange­stel­l­­ter) ist bei Abschluss eines Ver­tra­ges über die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt, mit dem ihm neben der auf sei­ne all­ge­mei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ent­fal­len­den Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung im Sin­ne von § 6 BNV eine wei­te­re pau­scha­le Ver­gü­tung für Lehr, Unter­richts, Vor­­­trags- und Prü­fungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des §

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Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Ein­grup­pie­rung eines Schul­haus­meis­ters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Der übergangene, behinderte Stellenbewerber - und die AGG-Entschädigung

Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Ent­schä­di­gung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach §

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Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bun­des­spra­chen­amt

Ein Über­set­zer beim Bun­des­spra­chen­amt kann nicht ohne wei­te­res eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund ver­lan­gen. Für das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren des Über­set­zers waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Der Über­set­zer stützt die gel­tend gemach­te höhe­re Ein­grup­pie­rung auf

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Eingruppierung einer Stationsleitung

Ein­grup­pie­rung einer Sta­ti­ons­lei­tung

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall dann eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Aus­nah­me­fall

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Eingruppierung eines Leitstellendisponenten bei der Feuerwehr

Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feu­er­wehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser

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Straßenbau

Arbeit inner­halb der Ruf­be­reit­schaft – und die Über­stun­den­ver­gü­tung

Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tat­säch­lich zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, wird die­se Zeit der Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wege­zei­ten auf eine vol­le Stun­de gerun­det und mit dem Ent­gelt für Über­stun­den bezahlt

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Zahlungsansprüche  aus einer Höhergruppierung - und  die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Aus­schluss­frist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund

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Peilboot

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus

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Der von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber

Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

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Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Mit

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Die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine

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Amtsangemessene Beschäftigung - im coronabedingten Home-Office

Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – im coro­nabe­ding­ten Home-Office

Die Anord­nung, vor­über­ge­hend Dienst im Home-Office zu leis­ten, ver­letzt nicht den Anspruch eines Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen, mit dem sich eine Beam­tin gegen das Home-Office gewehrt hat. Den Antrag hat eine über 60-jäh­­ri­­ge Amts­in­spek­to­rin, die bei einem

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Öffentlicher Dienst - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Öffent­li­cher Dienst – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch – wie im Streit­fall – sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen

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Der Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Stellenbewerbers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des zurück­ge­wie­se­nen Stel­len­be­wer­bers

Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber um eine Stel­le im öffent­li­chen Dienst kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung an die Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den ist, eine zu beset­zen­de Stel­le zu Unrecht an einen Kon­kur­ren­ten ver­gibt, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Aus­wahl ihm hät­te

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Führung auf Probe - oder: Befristung wegen Erprobung auf einer Führungsposition

Füh­rung auf Pro­be – oder: Befris­tung wegen Erpro­bung auf einer Füh­rungs­po­si­ti­on

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erpro­bung erfolgt. Die Vor­schrift nennt kei­ne zeit­li­che Vor­ga­be zur Erpro­bungs­dau­er. Aller­dings kann der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und

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Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst

Befris­te­te Erpro­bung im öffent­li­chen Dienst

§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befris­te­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ein unbe­fris­te­tes oder ein min­des­tens für die Dau­er der beab­sich­tig­ten Füh­rungs­tä­tig­keit befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­norm. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen

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Erzieher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie -  und ihre Eingruppierung

Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den

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Dienstliche Beurteilung - und die Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Beur­tei­lungs­ir­rele­vanz von Neben­tä­tig­kei­ten

Leis­tun­gen, die ein Beam­ter außer­halb des ihm zuge­wie­se­nen haupt­amt­li­chen Dienst­pos­tens als Neben­tä­tig­keit erbringt, sei es in Wahr­neh­mung eines Neben­amts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Aus­übung einer Neben­be­schäf­ti­gung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienst­herr dies ver­langt (§ 98 BBG) oder ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Aus­übung der Neben­tä­tig­keit

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Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

Das Anfor­de­rungs­pro­fil in der Stel­len­aus­schrei­bung

Über die Ein­rich­tung und nähe­re Aus­ge­stal­tung von Dienst­pos­ten ent­schei­det der Dienst­herr inner­halb des von Ver­fas­sung und Par­la­ment vor­ge­ge­be­nen Rah­mens auf­grund der ihm zukom­men­den Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nach sei­nen Bedürf­nis­sen. Wie er sei­ne Stel­len zuschnei­det, wel­che Zustän­dig­kei­ten er die­sen zuweist und wel­che Fach­kennt­nis­se er zur Erfül­lung der dar­aus im Ein­zel­nen resul­tie­ren­den Auf­ga­ben für

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Bereitschaftszeiten in einer Rettungsdienstleitstelle

Bereit­schafts­zei­ten in einer Ret­tungs­dienst­leit­stel­le

Der Mit­ar­bei­ter in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le eines Land­krei­ses schul­det im Grund­satz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich. Soll­ten in sei­ne Tätig­keit als Dis­po­nent in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum jedoch regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten im Sien­ne des Anhangs zu

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Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Arbeit­ge­bers – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Der Arbeit­ge­ber hat zwar kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men. Erteilt er jedoch Aus­künf­te, ohne hier­zu ver­pflich­tet zu sein, müs­sen die­se rich­tig, ein­deu­tig und voll­stän­dig sein. Andern­falls haf­tet der Arbeit­ge­ber für Schä­den, die der Arbeit­neh­mer auf­grund der feh­ler­haf­ten Aus­kunft erlei­det. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Stu­fen­zu­ord­nung im Hoch­schul­be­reich

Das Grund­ge­halt von Pro­fes­so­ren an säch­si­schen Hoch­schu­len wird in den Besol­dungs­grup­pen der Besol­dungs­ord­nung W nach Stu­fen bemes­sen. Dabei Nach wer­den bei der ers­ten Stu­fen­zu­ord­nung Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Pro­fes­sor an einer deut­schen Hoch­schu­le und Zei­ten einer ver­gleich­ba­ren Tätig­keit im Aus­land, Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Lei­ter oder Mit­glied von Lei­tungs­gre­mi­en

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Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst - und das übersehene Bewerbungsschreiben

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewer­bungs­schrei­ben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach

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