Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung

Rund­funk­bei­trag für die Zweit­woh­nung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Erhe­bung eines zusätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für eine Zweit- und eine Dritt­woh­nung erfolg­reich: Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich gegen sei­ne Her­an­zie­hung zu Rund­funk­bei­trä­gen für sei­ne Zweit- und sei­ne Dritt­woh­nung. Sei­ne gegen die Gebüh­ren­be­schei­de des Süd­west­rund­funks gerich­te­ten Kla­gen blie­ben sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der

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Der Wahlwerbespot der Neonazis

Der Wahl­wer­be­spot der Neo­na­zis

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war ein Eil­an­trag der NPD auf Ver­pflich­tung zur Aus­strah­lung eines Wahl­wer­be­spots erfolg­reich. Die Par­tei hat­te beim Rund­funk Ber­­lin-Bran­­den­­burg (rbb) einen im Hin­blick auf die Ent­schei­dung der Kam­mer vom 27.04.2019 geän­der­ten Wahl­wer­be­spot für die Euro­pa­wahl ein­ge­reicht. Der Wahl­wer­be­spot beginnt mit den Wor­ten„Seit der will­kür­li­chen Grenz­öff­nung 2015 und der

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