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Goog­le Earth – und die Ver­pi­xelung von Grund­stü­cken

Der Kar­ten­dienst Goog­le Earth und das damit ver­bun­de­ne Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die auch das Bereit­stel­len von Infor­ma­tio­nen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 GG ist für höher­wer­tig anzu­se­hen als der Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re eines Grund­stücks­be­woh­ners, der die Ver­pi­xelung sei­nes Grund­stücks gefor­dert

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Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag

Ohne Ein­ver­ständ­nis: Das Bild zum Bei­trag

Auch wenn ein Fern­seh­mo­de­ra­tor der Ver­wen­dung eines Fotos in einer Zeit­schrift nicht zuge­stimmt hat, kann die Ver­wen­dung des Bil­des zuläs­sig sein, weil der Bei­trag zugleich dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gedient hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bei­trags­ver­öf­fent­li­chung mit einem Foto von Jan Böh­mer­mann in

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Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Sozi­al­kas­sen-Tarif­ver­trags

Ein­zi­ge mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass die­se im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint. Dabei wird der Grund­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regel­bei­spie­le in Satz 2 kon­kre­ti­siert. Sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines Regel­bei­spiels erfüllt, wird das Bestehen eines öffent­li­chen Inter­es­ses gesetz­lich ver­mu­tet. In

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Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages - und das öffentliche Interesse

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­tra­ges – und das öffent­li­che Inter­es­se

Bei der Fra­ge, ob die AVE eines Tarif­ver­trags im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint, hat der zustän­di­ge Minis­ter eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob die Vor­tei­le der AVE eines Tarif­ver­trags etwai­ge Nach­tei­le über­wie­gen. Hier­bei sind sowohl die Inter­es­sen der tarif­ge­bun­de­nen als auch die­je­ni­gen der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Allein das Inter­es­se

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Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und das öffentliche Interesse

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und das öffent­li­che Inter­es­se

Bei der Fra­ge, ob die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Tarif­ver­trags im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint, hat der betei­lig­te Arbeits­mis­ter eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob die Vor­tei­le der All­ge­meins­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Tarif­ver­trags etwai­ge Nach­tei­le über­wie­gen. Hier­bei sind sowohl die Inter­es­sen der tarif­ge­bun­de­nen als auch die­je­ni­gen der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Allein das Inter­es­se

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Die Abfallentsorgungspflicht eines Abfallbehandlungsunternehmens

Die Abfall­ent­sor­gungs­pflicht eines Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­mens

Die Anord­nung an ein Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­men, bestimm­te, auf dem Fir­men­ge­län­de gela­ger­te Stof­fe unver­züg­lich zu ent­sor­gen, ist rech­tens, wenn eine hohe Gefähr­dung von dem Mate­ri­al aus­geht. Die anord­nen­de Behör­de kann auf­grund des über­wie­gen­den Inter­es­ses der Öffent­lich­keit an einer umge­hen­den Besei­ti­gung der von den gela­ger­ten Stof­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren selbst im Wege der Ersatz­vor­nah­me

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Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern

Ver­öf­fent­li­chung von Geschäfts­füh­rer­ge­häl­tern

Das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an einer Trans­pa­renz der Gehäl­ter bei geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­ga­nen, die sich in öffent­li­cher Trä­ger­schaft befin­den, geht dem Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht ohne Wei­te­res vor. Die gesetz­lich gere­gel­te Hin­wir­kens­pflicht der Kom­mu­nen, dass jedes Mit­glied eines geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­gans ver­trag­lich ver­pflich­tet wird, sein Gehalt zur Ver­öf­fent­li­chung mit­zu­tei­len,

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Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

Behand­lungs­kos­ten eines auf­ge­fun­de­nen Katers

Um eige­ne Auf­ga­ben einer Gemein­de, wie die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­wah­rungs­pflicht von Fund­tie­ren, zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung auf Pri­va­te zu über­tra­gen, bedarf es einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Fehlt die­se, so hat ein Tier­arzt, der ein ver­letz­tes Fund­tier behan­delt und zunächst in sei­ner Pra­xis ver­wahrt, einen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag.

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Ausreiseverbot wegen Planung von Anschlägen

Aus­rei­se­ver­bot wegen Pla­nung von Anschlä­gen

Bei einem deut­schen Staats­bür­ger, der unter dem Ver­dacht steht, isla­mis­ti­sche Anschlä­ge im Aus­land zu pla­nen bzw. sich dafür dort aus­bil­den zu las­sen, und kei­ne beson­de­ren Grün­de für eine Aus­rei­se glaub­haft gemacht hat, fällt ange­sichts des gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses an einer Abwehr sol­cher Taten die im Eil­ver­fah­ren bei noch offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten

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