Öffnungszeiten in der Kita - und der Elternwunsch nach passenden Randzeiten

Öff­nungs­zei­ten in der Kita – und der Eltern­wunsch nach pas­sen­den Rand­zei­ten

Einen Anspruch auf Betreu­ung in der Kita auch in Rand­zei­ten besteht nicht. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eltern­paa­res ent­schie­den, das sich mit einem Eil­an­trag gegen die ihnen zuge­wie­se­ne Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung gewehrt haben. Begrün­det haben die Eltern des Antrag­stel­lers ihren Antrag damit, dass sie in der

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Gaststätte statt Ladenlokal - und die anderen Wohnungseigentümer

Gast­stät­te statt Laden­lo­kal – und die ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung als Laden­raum dient, darf jeden­falls dann nicht als Gast­stät­te mit nächt­li­chen Öff­nungs­zei­ten genutzt wer­den, wenn das maß­geb­li­che Lan­des­recht die nächt­li­che Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len unter­sagt. Die Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung, wonach die Teil­ei­gen­tums­ein­heit als „Laden­raum“ dient, stellt eine Zweck­be­stim­mung mit Ver­ein­ba­rungs­cha­rak­ter dar. Eine Nut­zung als

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Nachbarn gegen Kinderspielplatz

Nach­barn gegen Kin­der­spiel­platz

Kin­der­lärm auf einem Kin­der­spiel­platz ist grund­sätz­lich kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, son­dern sozi­al­ver­träg­lich. Wird ein Kin­der­spiel­platz von Unbe­fug­ten benutzt oder die Öff­nungs­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten, ist ein sol­cher Miss­brauch der zustän­di­gen Gemein­de nicht zuzu­rech­nen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Fall der Bau­ge­neh­mi­gung für den Kin­der­spiel­platz Schil­ler­stra­ße in Diez. Die Stadt Diez

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Das Tanzlokal und die Sperrzeitverordnung

Das Tanz­lo­kal und die Sperr­zeit­ver­ord­nung

Eine Dis­ko­thek kann kei­ne Frei­stel­lung von einer städ­ti­schen Sperr­zeit­ver­ord­nung ver­lan­gen. In einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, das vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhän­gig war, hat­te die Antrag­stel­le­rin, die in der Bam­ber­ger Innen­stadt eine Dis­ko­thek betreibt, eine Aus­nah­me von der Ver­ord­nung der Stadt Bam­berg aus dem Jahr 2011, nach der an Werk­ta­gen eine Sperr­zeit

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