Der überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband - und die Koalitionsfreiheit

Der über­wie­gend von der öffent­li­chen Hand getra­ge­nen Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand getra­ge­ner Arbeit­ge­ber­ver­band kann sich nicht auf das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit beru­fen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der kla­gen­de Arbeit­ge­ber­ver­band gegen die Tarif­treu­e­re­ge­lung des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len für die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge. Danach müs­sen Arbeit­ge­ber, die Mit­glied des kla­gen­den

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Vorteilsannahme im öffentlichen Personennahverkehr

Vor­teils­an­nah­me im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben öffent­li­cher Ver­wal­tung im Rah­men einer Vor­teils­an­nah­me nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätig­keit im Rah­men des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs unter­fal­len. Der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr unter­fällt der Daseins­vor­sor­ge, die nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung eine öffent­li­che Auf­ga­be dar­stellt . Die Daseins­vor­sor­ge umfasst alle Tätig­kei­ten, die dazu bestimmt sind, unmit­tel­bar

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Fährverkehr zwischen Emden und Borkum - und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum – und die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter

Bei dem Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum han­delt es sich um Nah­ver­kehr im Sin­ne des Schwer­be­hin­der­ten­rechts. Men­schen mit Behin­de­run­gen, die über einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merk­zei­chen „G“ und eine erfor­der­li­che Wert­mar­ke ver­fü­gen, steht daher ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Beför­de­rung zu. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge

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E-Scooter und die Sicherheit in Bussen

E‑Scooter und die Sicher­heit in Bus­sen

Für E‑Scooter, die den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des bun­des­ein­heit­li­chen Erlas­ses nicht ent­spre­chen, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung von der Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Ver­ei­ni­gung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen. Die beklag­te Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft

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Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr - und ihre Kostenbeteiligung

Schwer­be­hin­der­te im öffent­li­chen Nah­ver­kehr – und ihre Kos­ten­be­tei­li­gung

Schwer­be­hin­der­te Men­schen, die infol­ge ihrer Behin­de­rung in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt (soge­nann­tes Merk­zei­chen "G"), hilf­los oder gehör­los sind, wer­den von Unter­neh­mern, die öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr betrei­ben, im Nah­ver­kehr unent­gelt­lich beför­dert, wenn ihr Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis die ent­spre­chen­de Berech­ti­gung aus­weist (bis 31.12 2017: § 145 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX, ab 1.01.2018:

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RIBAS - und die Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

RIBAS – und die Pflicht des Bus­fah­rers zur Teil­nah­me an einem elek­tro­ni­schen Warn- und Berichts­sys­tem

Schließt ein Bus­un­ter­neh­me­rin des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs mit ihrem Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über den Ein­satz des sog. RIBAS-Sys­­­tems auf ihren Fahr­zeu­gen, das elek­tro­nisch Fahr­er­eig­nis­se aus­wer­tet und die Bus­fah­rer durch eine Warn­leuch­te über hoch­tou­riges Fah­ren, Leer­lauf­zeit­über­schrei­tun­gen, schar­fes Brem­sen, über­höh­te Beschleu­ni­gung und Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen infor­miert, sowie die Daten auf­zeich­net und spei­chert, begrün­det dies eine

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Energiesteuerentlastung für den ÖPNV - und die Schneefräse

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für den ÖPNV – und die Schnee­frä­se

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 Ener­gieStG ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die in zur all­ge­mein zugäng­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen bestimm­ten Schie­nen­bah­nen mit Aus­nah­me von Berg­bah­nen ver­wen­det wor­den sind. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass in der Mehr­zahl der

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ÖPNV - und die beendete Teilnahme am Großkundenabo

ÖPNV – und die been­de­te Teil­nah­me am Groß­kun­den­abo

Eine für sich genom­men unbe­denk­li­che Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ver­kehrs­be­triebs, wonach ein Fahr­gast, des­sen Berech­ti­gung zur Teil­nah­me an einem preis­lich ver­güns­tig­ten Groß­kun­den­abon­ne­ment endet, bei unter­blie­be­ner Rück­ga­be der Fahr­kar­te für die ver­blei­ben­de Zeit bis zum Ablauf der auf die­ser ver­merk­ten Gel­tungs­dau­er ein höhe­res Ent­gelt zu ent­rich­ten hat, benach­tei­ligt den Fahr­gast

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Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr - und die Umsatzsteuer

Stadt­rund­fahr­ten im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr – und die Umsatz­steu­er

Stadt­rund­fahr­ten, die im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr durch­ge­führt wer­den, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die Umsatz­steu­er ermä­ßig­te sich inso­weit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für "die Beför­de­run­gen von Per­so­nen … im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen … aa) inner­halb einer Gemein­de oder bb) wenn die Beför­de­rungs­stre­cke

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Personenbeförderung im ÖPNV durch Taxen - und die Umsatzsteuer

Per­so­nen­be­för­de­rung im ÖPNV durch Taxen – und die Umsatz­steu­er

Für die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbe­acht­lich, wenn der Unter­neh­mer die Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tung nicht selbst durch­führt, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer durch­füh­ren lässt. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen . Uner­heb­lich ist des­halb,

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Ich fahre schwarz!

Ich fah­re schwarz!

Ein Fahr­gast mach sich auch dann wegen Beför­de­rungs­er­schlei­chung straf­bar, wenn er an sei­ner Müt­ze einen Zet­tel mit der sicht- und les­ba­ren Auf­schrift "Ich fah­re schwarz" ange­bracht hat. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te am 11.11.2011 in Köln den ICE Rich­tung Frankfurt/​Main bestie­gen und sich einen Sitz­platz

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Der Kölner U-Bahn-Bau - und die Verlegung von Telefonleitungen

Der Köl­ner U‑Bahn-Bau – und die Ver­le­gung von Tele­fon­lei­tun­gen

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men hat die Kos­ten für die Ver­le­gung sei­ner bereits vor­han­de­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en zu tra­gen, wenn in einer öffent­li­chen Stra­ße eine beson­de­re Anla­ge errich­tet wer­den soll, die eige­nen Zwe­cken der wege­un­ter­hal­tungs­pflich­ti­gen Gemein­de dient, jedoch nicht von der Gemein­de selbst, son­dern von einer Gesell­schaft her­ge­stellt wird, die auf­grund gesell­schafts­recht­li­cher Ver­flech­tun­gen von der

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Busfahrt mit "E-Scooter"

Bus­fahrt mit "E‑Scooter"

Bür­ger, die sich auf­grund kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen mit einem Elek­tro­mo­bil (sog "E‑Scooter") fort­be­we­gen, haben kei­nen gene­rel­len Rechts­an­spruch dar­auf, mit ihrem Elek­tro­mo­bil in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln beför­dert zu wer­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat­te der Antrag­stel­ler gel­tend gemacht, ohne die begehr­te Beför­de­rung mit sei­nem Elek­tro­mo­bil wer­de er

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Altunternehmerprivileg und Konkurrentenauswahl im öffentlichen Personennahverkehr

Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg und Kon­kur­ren­ten­aus­wahl im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Das Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg des § 13 Abs. 3 PBefG kommt nicht nur dann zum Tra­gen, wenn die kon­kur­rie­ren­den Ver­kehrs­an­ge­bo­te annä­hernd gleich­wer­tig sind. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung einer jah­re­lan­gen den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spre­chen­den Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer im Sin­ne die­ser Rege­lung kann nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch dazu füh­ren, dass ein gewis­ser

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Anrufbusverkehre

Anruf­bus­ver­keh­re

Ruf- oder Anruf­bus­se, die nach einer tele­fo­ni­schen Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast zwi­schen den dort ange­ge­be­nen Hal­te­stel­len nicht nur einer Linie, son­dern auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend ver­keh­ren, sind kein Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG. Sol­che Ruf- oder Anruf­bus­ver­keh­re waren, wenn sie flä­chen­de­ckend auch zur Bedie­nung von Hal­te­stel­len

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Der Anrufbus im öffentlichen Personennahverkehr

Der Anruf­bus im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Anruf­bus­ver­keh­re, die nach tele­fo­ni­scher Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend zwi­schen den vom Fahr­gast ange­ge­be­nen Aus­­gangs- und End­hal­te­stel­len ver­keh­ren, waren weder als Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31. Dezem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung geneh­mi­gungs­fä­hig. Sie konn­ten

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Vergünstigte Fahrscheine

Ver­güns­tig­te Fahr­schei­ne

Ein Fahr­gast, der einen ver­güns­tig­ten, bezahl­ten Fahr­aus­weis ohne den Berech­ti­gungs­nach­weis für die bestehen­de Ver­güns­ti­gung mit sich führt, macht sich nicht der Erschlei­chung von Leis­tun­gen schul­dig. Eine Erschlei­chung der Leis­tung nach § 265a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der Täter den Fahr­preis bezahlt hat, auch wenn er bei der Fahrt

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