Vorteilsannahme im öffentlichen Personennahverkehr

Vor­teils­an­nah­me im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben öffent­li­cher Ver­wal­tung im Rah­men einer Vor­teils­an­nah­me nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätig­keit im Rah­men des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs unter­fal­len. Der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr unter­fällt der Daseins­vor­sor­ge, die nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung eine öffent­li­che Auf­ga­be dar­stellt . Die Daseins­vor­sor­ge umfasst alle Tätig­kei­ten, die dazu bestimmt sind, unmit­tel­bar

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Fährverkehr zwischen Emden und Borkum - und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum – und die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter

Bei dem Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum han­delt es sich um Nah­ver­kehr im Sin­ne des Schwer­be­hin­der­ten­rechts. Men­schen mit Behin­de­run­gen, die über einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merk­zei­chen „G“ und eine erfor­der­li­che Wert­mar­ke ver­fü­gen, steht daher ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Beför­de­rung zu. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge

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E-Scooter und die Sicherheit in Bussen

E‑Scooter und die Sicher­heit in Bus­sen

Für E‑Scooter, die den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des bun­des­ein­heit­li­chen Erlas­ses nicht ent­spre­chen, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung von der Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Ver­ei­ni­gung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen. Die beklag­te Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft

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Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr - und ihre Kostenbeteiligung

Schwer­be­hin­der­te im öffent­li­chen Nah­ver­kehr – und ihre Kos­ten­be­tei­li­gung

Schwer­be­hin­der­te Men­schen, die infol­ge ihrer Behin­de­rung in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt (soge­nann­tes Merk­zei­chen "G"), hilf­los oder gehör­los sind, wer­den von Unter­neh­mern, die öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr betrei­ben, im Nah­ver­kehr unent­gelt­lich beför­dert, wenn ihr Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis die ent­spre­chen­de Berech­ti­gung aus­weist (bis 31.12 2017: § 145 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX, ab 1.01.2018:

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RIBAS - und die Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

RIBAS – und die Pflicht des Bus­fah­rers zur Teil­nah­me an einem elek­tro­ni­schen Warn- und Berichts­sys­tem

Schließt ein Bus­un­ter­neh­me­rin des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs mit ihrem Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über den Ein­satz des sog. RIBAS-Sys­­­tems auf ihren Fahr­zeu­gen, das elek­tro­nisch Fahr­er­eig­nis­se aus­wer­tet und die Bus­fah­rer durch eine Warn­leuch­te über hoch­tou­riges Fah­ren, Leer­lauf­zeit­über­schrei­tun­gen, schar­fes Brem­sen, über­höh­te Beschleu­ni­gung und Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen infor­miert, sowie die Daten auf­zeich­net und spei­chert, begrün­det dies eine

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Energiesteuerentlastung für den ÖPNV - und die Schneefräse

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für den ÖPNV – und die Schnee­frä­se

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 Ener­gieStG ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die in zur all­ge­mein zugäng­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen bestimm­ten Schie­nen­bah­nen mit Aus­nah­me von Berg­bah­nen ver­wen­det wor­den sind. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass in der Mehr­zahl der

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