Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt , son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen , wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§

Lesen

Ein­spruch gegen Buß­geld­be­scheid der Arbeits­agen­tur – und das ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei einem Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de, die den Buß­geld­be­scheid erlas­sen hat . Die Ver­wal­tungs­be­hör­de hat ihren Sitz grund­sätz­lich dort, wo ihre Haupt­stel­le ein­ge­rich­tet ist, mit­hin dort, wo sie

Lesen

Zustän­dig­keits­wech­sel bei Abrech­nungs­be­schei­den

Zustän­dig für den Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids ist die nach den all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der §§ 16 ff. AO zustän­di­ge Finanz­be­hör­de. An sei­ner mit Urteil vom 12.07.2011 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass für Ent­schei­dun­gen durch Abrech­nungs­be­scheid die­je­ni­ge Behör­de zustän­dig ist, die den Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis fest­ge­setzt hat, um des­sen Ver­wirk­li­chung gestrit­ten wird, hält

Lesen

Die zur Zeit voll­streck­te Frei­heits­stra­fe – und die Zustän­dig­keit für den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges

Lesen

Zustän­dig­keit im Bewäh­rungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on

Allein die Mög­lich­keit, die auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 453 StPO zu tref­fen­den nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bin­dend an das Wohn­sitz­ge­richt abzu­ge­ben, setzt die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft. Ziel die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist es, zur Ver­mei­dung von diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen die Zustän­dig­keit

Lesen

Sozi­al­hil­fe – und der Wech­sel von einer ambu­lant betreu­ten Wohn­mög­lich­keit in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung

Die ört­li­che Zustän­dig­keit rich­tet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII für die sta­tio­nä­re Leis­tung nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Auf­nah­me in eine Ein­rich­tung bzw dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, der in den zwei Mona­ten vor der Auf­nah­me zuletzt bestand. § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII bestimmt abwei­chend davon,

Lesen

Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt . Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me

Lesen

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an sei­ne Begrün­dung

Ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ist wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar, wenn die Ver­wei­sung des Rechts­streits zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufol­ge nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das ver­wei­sen­de Gericht zwin­gen­des Ver­fah­rens­recht ver­letzt hat,

Lesen

Die Ver­wei­sung an das ört­lich zustän­di­ge Gericht – ohne Antrag des Klä­gers

Dass die Ver­wei­sung ohne einen dar­auf gerich­te­ten Antrag des Klä­gers erfolgt, lässt die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 ZPO nicht ent­fal­len. Auch Ver­wei­sungs­be­schlüs­se, die auf Ver­fah­rens­män­geln beru­hen und des­halb rechts­feh­ler­haft sind, sind grund­sätz­lich wirk­sam. Aus­nah­men gel­ten bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör , die vor­lie­gend im Hin­blick

Lesen

Zustän­dig­keits­fra­gen in der Rechts­be­schwer­de

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechts­be­schwer­de nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Eine allein auf die­se Rüge gegrün­de­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, denn ein Rechts­mit­tel, das kei­nen zuläs­si­gen Angriff ent­hält, ist selbst unzu­läs­sig . Aller­dings ist in

Lesen

Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug bereits vor Ankla­ge

Die Vor­aus­set­zun­gen der Abga­be gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gege­ben, wenn der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht nach Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt hat . So auch im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Ein­gang der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Mön­chen­glad­bach vom 27.06.2017 hat der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts Gre­ven­broich das Ver­fah­ren mit

Lesen

Der Streit umd die ört­li­che Zustän­dig­keit – und die Ver­wei­sung durch den Straf­rich­ter

Die Abga­be oder Ver­wei­sung an ein ört­lich zustän­di­ges Gericht durch das Gericht des 1. Rechts­zugs ist aus­ge­schlos­sen . Erfolgt sie gleich­wohl, bleibt sie wegen des Ein­griffs in das Aus­wahl­recht (§ 7 StPO) und Beschwer­de­recht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staats­an­walt­schaft ohne recht­li­che Wir­kung . Das Amts­ge­richt hat sich daher durch Beschluss

Lesen

Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die Ver­jäh­rung

Zwar wird der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch ein auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit lau­ten­des Pro­zes­sur­teil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Pro­zes­sur­teils und dem dadurch bewirk­ten Abschluss des Ver­fah­rens . Bei Fort­füh­rung des Ver­fah­rens durch

Lesen

Mehr­fa­che Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit

Haben meh­re­re Arbeits­ge­rich­te sich für ört­lich unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Arbeits­ge­richt ver­wie­sen und lehnt das Arbeits­ge­richt, an das der Rechts­streit zuletzt ver­wie­sen wur­de, die Über­nah­me ab, so wird das ört­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestimmt. Eine Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit bin­det nicht, wenn sie offen­sicht­lich

Lesen

Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwer­de­instanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei

Lesen

Der Steu­er­be­scheid vom fal­schen Finanz­amt

Nach § 127 AO kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Der Rege­lung des §

Lesen

Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe – und das zustän­di­ge Amts­ge­richt

Zustän­dig für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe ist der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts, in des­sen Bezirk der Ver­ur­teil­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Unter­su­chungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Zwei­brü­cken befand, berührt die Zustän­dig­keit nicht

Lesen

Gerichts­stands­be­stim­mung – vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens

Eine Ent­schei­dung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten durch die Eröff­nung der Unter­su­chung – im Siche­rungs­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO – bereits aus­schließ­lich zustän­dig gewor­den ist. Denn vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hat

Lesen

Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt – vor einem benach­bar­ten Gericht

Eröff­net das Beschwer­de­ge­richt das Haupt­ver­fah­ren nicht vor dem Gericht, das die Eröff­nung abge­lehnt hat­te, son­dern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO vor einem benach­bar­ten Gericht, so hat die­ses auf den vom Ange­klag­ten recht­zei­tig erho­be­nen Ein­wand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleich­wohl sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit zu prü­fen. Auf Grund

Lesen

Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – und das Ende ihres Befasst­seins

Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts endet mit deren Ent­schei­dung (hier: über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit) . Dass gegen die­se Beschlüs­se wei­ter­hin die Beschwer­de mög­lich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz aE StPO), ist uner­heb­lich. Das Land­ge­richt hat mit Beschluss­fas­sung und abset­zung abschlie­ßend ent­schie­den, ohne dass es auf

Lesen

Erle­di­gung der Unter­brin­gung – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach erfolg­ter Abschie­bung

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die Ent­schei­dung über den Antrag, die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt zu erklä­ren, ört­lich zustän­dig ist, ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass für anste­hen­de Ent­schei­dun­gen die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der

Lesen

Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ist der das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Antrag. Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträ­ge nach §§ 109 ff. StVoll­zG sach­dien­lich, d.h. in einer Wei­se aus­zu­le­gen, die den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des Antrag­stel­lers best­mög­lich Rück­sicht trägt . Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Ver­pflich­tungs­an­trag

Lesen

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und die ört­li­che Zustän­dig­keit für ihre Anfech­tung

Für ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Tarif­ver­tra­ges ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG ört­lich zustän­dig, soweit das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les die streit­ge­gen­ständ­li­che All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung erlas­sen hat. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hat nach Ziff. 3 der Bekannt­ma­chung über die Sitz­ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung vom 21.07.1999 in

Lesen

Strei­ten sich zwei unzu­stän­di­ge Gerich­te…

In einem Streit gemäß § 14 StPO kann der Bun­des­ge­richts­hof nur eines der strei­ten­den Gerich­te als zustän­di­ges Gericht bestim­men. Die Bestim­mung muss unter­blei­ben, wenn kei­nes der bis­lang am Streit betei­lig­ten Gerich­te zustän­dig ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 211/​16

Lesen