Finanzamt

Nach­for­de­rung von Bau­ab­zug­steu­er – per Haf­tungs­be­scheid oder Steu­er­be­scheid?

Ist der Bau­herr als Leis­tungs­emp­fän­ger ver­pflich­tet, die Bau­ab­zug­steu­er ein­zu­be­hal­ten, anzu­mel­den und für Rech­nung des Leis­ten­den an das Finanz­amt abzu­füh­ren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), han­delt es sich um eine sog. Ent­rich­tungs­schuld i.S. des § 43 Satz 2 AO ; Schuld­ner der Bau­ab­zug­steu­er ist der Leis­ten­de. Soweit

Lesen
Weltkarte

Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Gerichts

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeits­ge­richts, mit dem die­ses sich für ört­lich zustän­dig erklärt hat. Damit hat es nur über die ört­li­che Zustän­dig­keit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ent­schie­den. Will das ange­ru­fe­ne Gericht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Lesen
LG Bremen

Gerichts­stands­be­stim­mung – nur im Streit

Erfor­der­lich für eine Ent­scheid­fung nach § 14 StPO ist, dass zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten ein Streit über die Zustän­dig­keit besteht. Ein nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt liegt vor, wenn sämt­li­che mit der­sel­ben Sache befass­ten Gerich­te sich für unzu­stän­dig hal­ten. Es ist nur dann nach § 14 StPO zu ver­fah­ren, wenn zwi­schen den Gerich­ten „Streit“

Lesen
Strafvollstreckung - und der Bewährungswiderruf in  anderer Sache

Straf­voll­stre­ckung – und der Bewäh­rungs­wi­der­ruf in ande­rer Sache

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges

Lesen
LG Bremen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die mit der Sache befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Eine Befas­sung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzu­neh­men, sobald Tat­sa­chen akten­kun­dig wer­den, die den Wider­ruf recht­fer­ti­gen . Der Zeit­punkt des Ein­gangs der Akten bei der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist uner­heb­lich . Es kommt näm­lich nicht dar­auf an, bei wel­cher Stel­le ein Wider­rufs­an­trag vor­liegt, sofern es sich nur um

Lesen
Vollstreckung in Jugendstrafsachen - und die örtliche Zuständigung für die Einziehung

Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt , son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen , wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§

Lesen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid der Arbeitsagentur - und das örtlich zuständige Amtsgericht

Ein­spruch gegen Buß­geld­be­scheid der Arbeits­agen­tur – und das ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei einem Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de, die den Buß­geld­be­scheid erlas­sen hat . Die Ver­wal­tungs­be­hör­de hat ihren Sitz grund­sätz­lich dort, wo ihre Haupt­stel­le ein­ge­rich­tet ist, mit­hin dort, wo sie

Lesen
Finanzamt

Zustän­dig­keits­wech­sel bei Abrech­nungs­be­schei­den

Zustän­dig für den Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids ist die nach den all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der §§ 16 ff. AO zustän­di­ge Finanz­be­hör­de. An sei­ner mit Urteil vom 12.07.2011 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass für Ent­schei­dun­gen durch Abrech­nungs­be­scheid die­je­ni­ge Behör­de zustän­dig ist, die den Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis fest­ge­setzt hat, um des­sen Ver­wirk­li­chung gestrit­ten wird, hält

Lesen
Die zur Zeit vollstreckte Freiheitsstrafe - und die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf

Die zur Zeit voll­streck­te Frei­heits­stra­fe – und die Zustän­dig­keit für den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges

Lesen
Zuständigkeit im Bewährungsverfahren - und die Zuständigkeitskonzentration

Zustän­dig­keit im Bewäh­rungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on

Allein die Mög­lich­keit, die auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 453 StPO zu tref­fen­den nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bin­dend an das Wohn­sitz­ge­richt abzu­ge­ben, setzt die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft. Ziel die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist es, zur Ver­mei­dung von diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen die Zustän­dig­keit

Lesen
Sozialhilfe - und der Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung

Sozi­al­hil­fe – und der Wech­sel von einer ambu­lant betreu­ten Wohn­mög­lich­keit in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung

Die ört­li­che Zustän­dig­keit rich­tet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII für die sta­tio­nä­re Leis­tung nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Auf­nah­me in eine Ein­rich­tung bzw dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, der in den zwei Mona­ten vor der Auf­nah­me zuletzt bestand. § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII bestimmt abwei­chend davon,

Lesen
Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt - und die gerichtliche Zuständigkeit

Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt . Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me

Lesen
Verweisungsbeschluss - und die Mindestanforderungen an seine Begründung

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an sei­ne Begrün­dung

Ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ist wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar, wenn die Ver­wei­sung des Rechts­streits zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufol­ge nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das ver­wei­sen­de Gericht zwin­gen­des Ver­fah­rens­recht ver­letzt hat,

Lesen
Landgericht Bremen

Die Ver­wei­sung an das ört­lich zustän­di­ge Gericht – ohne Antrag des Klä­gers

Dass die Ver­wei­sung ohne einen dar­auf gerich­te­ten Antrag des Klä­gers erfolgt, lässt die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 ZPO nicht ent­fal­len. Auch Ver­wei­sungs­be­schlüs­se, die auf Ver­fah­rens­män­geln beru­hen und des­halb rechts­feh­ler­haft sind, sind grund­sätz­lich wirk­sam. Aus­nah­men gel­ten bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör , die vor­lie­gend im Hin­blick

Lesen
Landgericht Bremen

Zustän­dig­keits­fra­gen in der Rechts­be­schwer­de

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechts­be­schwer­de nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Eine allein auf die­se Rüge gegrün­de­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, denn ein Rechts­mit­tel, das kei­nen zuläs­si­gen Angriff ent­hält, ist selbst unzu­läs­sig . Aller­dings ist in

Lesen
Die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters - und der Umzug bereits vor Anklage

Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug bereits vor Ankla­ge

Die Vor­aus­set­zun­gen der Abga­be gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gege­ben, wenn der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht nach Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt hat . So auch im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Ein­gang der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Mön­chen­glad­bach vom 27.06.2017 hat der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts Gre­ven­broich das Ver­fah­ren mit

Lesen
Der Streit umd die örtliche Zuständigkeit - und die Verweisung durch den Strafrichter

Der Streit umd die ört­li­che Zustän­dig­keit – und die Ver­wei­sung durch den Straf­rich­ter

Die Abga­be oder Ver­wei­sung an ein ört­lich zustän­di­ges Gericht durch das Gericht des 1. Rechts­zugs ist aus­ge­schlos­sen . Erfolgt sie gleich­wohl, bleibt sie wegen des Ein­griffs in das Aus­wahl­recht (§ 7 StPO) und Beschwer­de­recht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staats­an­walt­schaft ohne recht­li­che Wir­kung . Das Amts­ge­richt hat sich daher durch Beschluss

Lesen
Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit - und die Verjährung

Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die Ver­jäh­rung

Zwar wird der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch ein auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit lau­ten­des Pro­zes­s­ur­teil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Pro­zes­s­ur­teils und dem dadurch bewirk­ten Abschluss des Ver­fah­rens . Bei Fort­füh­rung des Ver­fah­rens durch

Lesen
Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

Mehr­fa­che Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit

Haben meh­re­re Arbeits­ge­rich­te sich für ört­lich unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Arbeits­ge­richt ver­wie­sen und lehnt das Arbeits­ge­richt, an das der Rechts­streit zuletzt ver­wie­sen wur­de, die Über­nah­me ab, so wird das ört­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestimmt. Eine Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit bin­det nicht, wenn sie offen­sicht­lich

Lesen
Das örtlich unzuständige Familiengericht - und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz

Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwer­de­instanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei

Lesen
Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt

Der Steu­er­be­scheid vom fal­schen Finanz­amt

Nach § 127 AO kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Der Rege­lung des §

Lesen
Vollstreckung einer Jugendstrafe - und das zuständige Amtsgericht

Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe – und das zustän­di­ge Amts­ge­richt

Zustän­dig für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe ist der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts, in des­sen Bezirk der Ver­ur­teil­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Unter­su­chungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Zwei­brü­cken befand, berührt die Zustän­dig­keit nicht

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung - vor Eröffnung des Hauptverfahrens

Gerichts­stands­be­stim­mung – vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens

Eine Ent­schei­dung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten durch die Eröff­nung der Unter­su­chung – im Siche­rungs­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO – bereits aus­schließ­lich zustän­dig gewor­den ist. Denn vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hat

Lesen
Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Beschwerdegericht - vor einem benachbarten Gericht

Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt – vor einem benach­bar­ten Gericht

Eröff­net das Beschwer­de­ge­richt das Haupt­ver­fah­ren nicht vor dem Gericht, das die Eröff­nung abge­lehnt hat­te, son­dern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO vor einem benach­bar­ten Gericht, so hat die­ses auf den vom Ange­klag­ten recht­zei­tig erho­be­nen Ein­wand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleich­wohl sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit zu prü­fen. Auf Grund

Lesen