Ordnungsgemäße Zustellung in Österreich

Ordnungsgemäße Zustellung in Österreich

Der Rechtshilfevertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich verlangt, dass ein Bescheid als eingeschriebener Brief mit der besonderen Form “Eigenhändig” versendet wird. Es ist aber nicht erforderlich, dass auf dem eingeschriebenen Brief der Vermerk “Eigenhändig” aufgedruckt ist. Um einen Zustellungsnachweis zu gewährleisten, reicht es aus, wenn als Nachweis

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Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Bei dem österreichischen Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung liegt keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, vor. Der Fall, in dem diese Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getroffen worden ist, betraf die Beschwerde zweier österreichischer

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Adoptierte Adelstitel in Österreich

Adoptierte Adelstitel in Österreich

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf es nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den einen Adelstitel enthaltenden Namen eines seiner eigenen Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen. Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der

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Scheidungsverfahren in der EU

Scheidungsverfahren in der EU

Der Justizministerrat der Europäischen Union hat am Freitag entschieden, in zunächst 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Scheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden. Der Rat macht dabei erstmals von dem neu eingeführten Instrument der verstärkten Zusammenarbeit Gebrauch, dem sich die übrigen EU-Mitgliedsstaaten später noch anschließen können. Seit 2004 steht auf der Ebene

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Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser Länder für eine Klage auf Unterlassung dieser Veröffentlichungen? Und welches Recht ist für diesen Unterlassungsanspruch anwendbar, das Recht des Veröffentlichungsstaates oder das Recht

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Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

Die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümern auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung berücksichtigen. Diese Genehmigung ist nach Ansicht der Luxemburger Richter Teil des Gemeinschaftssystems, mit dem

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Österreichische Unterhaltstitel

Österreichische Unterhaltstitel

Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der EuGVVO1 musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO darf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Im Beschwerdeverfahren darf die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in den Artt. 34 und

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Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Zwischen Deutschland und Österreich bestand ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vom 4. Oktober 1954 (ErbSt-DBA). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das österreichische Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getreten. Auf Beschluss des Bundeskabinetts

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Erbschaftsteuer-DBA Österreich

Erbschaftsteuer-DBA Österreich

Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens tritt es damit am 1. Januar 2008 außer Kraft. Grund der Kündigung ist der Wegfall der österreichischen Erbschaftsteuer

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