Rechtliche Vorgaben bei der Gartenplanung

Rege­lun­gen und Geset­ze zum Kin­des­un­ter­halt (Ali­men­te) in Öster­reich

Als Ali­men­te bezeich­net man die Zah­lun­gen von Kin­des­un­ter­halt, deren Regeln und Geset­ze durch § 231 bis § 234 des ABGB abge­si­chert sind. Unter­halts­pflich­tig ist im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch immer der Eltern­teil, der das Kind ent­we­der gar nicht oder nur teil­wei­se betreut. Grund­sätz­lich soll­te der Unter­halt von bei­den Eltern­tei­len zur Hälf­te über­nom­men

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Ordnungsgemäße Zustellung in Österreich

Ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung in Öster­reich

Der Rechts­hil­fe­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich ver­langt, dass ein Bescheid als ein­ge­schrie­be­ner Brief mit der beson­de­ren Form "Eigen­hän­dig" ver­sen­det wird. Es ist aber nicht erfor­der­lich, dass auf dem ein­ge­schrie­be­nen Brief der Ver­merk "Eigen­hän­dig" auf­ge­druckt ist. Um einen Zustel­lungs­nach­weis zu gewähr­leis­ten, reicht es aus, wenn als Nach­weis

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Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und das öster­rei­chi­sche Ver­wen­dungs­ver­bot von Ei- und Samen­zel­len bei der künst­li­chen Befruch­tung

Bei dem öster­rei­chi­schen Ver­bot der Ver­wen­dung von Eizell- und Samen­spen­den bei der In-vitro-Befruch­­tung liegt kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 8 (Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, EMRK, vor. Der Fall, in dem die­se Ent­schei­dung vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te getrof­fen wor­den ist, betraf die Beschwer­de zwei­er öster­rei­chi­scher

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Adoptierte Adelstitel in Österreich

Adop­tier­te Adels­ti­tel in Öster­reich

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf es nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus Erwä­gun­gen der öffent­li­chen Ord­nung ableh­nen, den einen Adels­ti­tel ent­hal­ten­den Namen eines sei­ner eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, wie er in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­ben wur­de, anzu­er­ken­nen. Die Euro­päi­sche Uni­on stellt die Wah­rung des Grund­sat­zes der

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Gewinnbeteiligung bei österreichischen Genussscheinen

Gewinn­be­tei­li­gung bei öster­rei­chi­schen Genuss­schei­nen

Eine Gewinn­be­tei­li­gung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 DBA-Öster­­reich 2000 kann bei der Über­nah­me von Genuss­schei­nen einer Bank auch dar­in lie­gen, dass die ver­ein­bar­te Aus­schüt­tung im Fal­le eines Bilanz­ver­lusts der Bank unter­blei­ben soll. Die Aus­schüt­tun­gen auf das Genuss­schein­ka­pi­tal unter­fal­len Art. 11 des DBA-Öster­­reich 2000, da sie Zin­sen im Sin­ne des

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Scheidungsverfahren in der EU

Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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