Rege­lun­gen und Geset­ze zum Kin­des­un­ter­halt (Ali­men­te) in Öster­reich

Als Ali­men­te bezeich­net man die Zah­lun­gen von Kin­des­un­ter­halt, deren Regeln und Geset­ze durch § 231 bis § 234 des ABGB abge­si­chert sind. Unter­halts­pflich­tig ist im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch immer der Eltern­teil, der das Kind ent­we­der gar nicht oder nur teil­wei­se betreut. Grund­sätz­lich soll­te der Unter­halt von bei­den Eltern­tei­len zur Hälf­te über­nom­men

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Ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung in Öster­reich

Der Rechts­hil­fe­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich ver­langt, dass ein Bescheid als ein­ge­schrie­be­ner Brief mit der beson­de­ren Form "Eigen­hän­dig" ver­sen­det wird. Es ist aber nicht erfor­der­lich, dass auf dem ein­ge­schrie­be­nen Brief der Ver­merk "Eigen­hän­dig" auf­ge­druckt ist. Um einen Zustel­lungs­nach­weis zu gewähr­leis­ten, reicht es aus, wenn als Nach­weis

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Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und das öster­rei­chi­sche Ver­wen­dungs­ver­bot von Ei- und Samen­zel­len bei der künst­li­chen Befruch­tung

Bei dem öster­rei­chi­schen Ver­bot der Ver­wen­dung von Eizell- und Samen­spen­den bei der In-vitro-Befruch­­tung liegt kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 8 (Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, EMRK, vor. Der Fall, in dem die­se Ent­schei­dung vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te getrof­fen wor­den ist, betraf die Beschwer­de zwei­er öster­rei­chi­scher

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Adop­tier­te Adels­ti­tel in Öster­reich

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf es nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus Erwä­gun­gen der öffent­li­chen Ord­nung ableh­nen, den einen Adels­ti­tel ent­hal­ten­den Namen eines sei­ner eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, wie er in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­ben wur­de, anzu­er­ken­nen. Die Euro­päi­sche Uni­on stellt die Wah­rung des Grund­sat­zes der

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Gewinn­be­tei­li­gung bei öster­rei­chi­schen Genuss­schei­nen

Eine Gewinn­be­tei­li­gung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 DBA-Öster­­reich 2000 kann bei der Über­nah­me von Genuss­schei­nen einer Bank auch dar­in lie­gen, dass die ver­ein­bar­te Aus­schüt­tung im Fal­le eines Bilanz­ver­lusts der Bank unter­blei­ben soll. Die Aus­schüt­tun­gen auf das Genuss­schein­ka­pi­tal unter­fal­len Art. 11 des DBA-Öster­­reich 2000, da sie Zin­sen im Sin­ne des

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Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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Inter­na­tio­na­le Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen im Inter­net

Inter­net­sei­ten haben nun ein­mal die tech­nisch beding­te Eigen­schaft, bei­na­he über­all auf der Welt abruf­bar zu sein. Doch begrün­det die­se Abruf­bar­keit auch eine Zustän­dig­keit der Gerich­te jedes die­ser Län­der für eine Kla­ge auf Unter­las­sung die­ser Ver­öf­fent­li­chun­gen? Und wel­ches Recht ist für die­sen Unter­las­sungs­an­spruch anwend­bar, das Recht des Ver­öf­fent­li­chungs­staa­tes oder das Recht

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Das Kern­kraft­werk jen­seits der Gren­ze

Die öster­rei­chi­schen Gerich­te, die mit einer nach­bar­recht­li­chen Kla­ge von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern auf Unter­las­sung schäd­li­cher Ein­wir­kun­gen durch das Kern­kraft­werk Temelín befasst sind, müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die von den tsche­chi­schen Behör­den erteil­te Betriebs­ge­neh­mi­gung berück­sich­ti­gen. Die­se Geneh­mi­gung ist nach Ansicht der Luxem­bur­ger Rich­ter Teil des Gemein­schafts­sys­tems, mit dem

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Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zur Erb­schaft­steu­er mit Öster­reich

Zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich bestand ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­ern vom 4. Okto­ber 1954 (ErbSt-DBA). Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getre­ten. Auf Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts

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Erb­schaft­steu­er-DBA Öster­reich

Das zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich geschlos­se­ne Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vom 4. Okto­ber 1954 für das Gebiet der Erb­schaft­steu­ern (ErbSt-DBA) ist von Deutsch­land zum Jah­res­en­de 2007 gekün­digt wor­den. Ent­spre­chend Arti­kel 12 Abs. 2 die­ses Abkom­mens tritt es damit am 1. Janu­ar 2008 außer Kraft. Grund der Kün­di­gung ist der Weg­fall der öster­rei­chi­schen Erb­schaft­steu­er mit

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