Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss nicht neu aufgerollt werden.
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig
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Berechtigter im Sinne von § 7 EntschG ist derjenige, der durch die Maßnahme, die den Entschädigungsanspruch ausgelöst hat, unmittelbar geschädigt wurde (Bestätigung der im Urteil vom 16. September 2004 – BVerwG 3 C 32.03 – begründeten Rechtsprechung). Ist eine Personenhandelsgesellschaft
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Die rückwirkende Änderung des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) im Jahr 1998 verletzt das Recht auf Achtung des Eigentums nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK.
So das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren
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Die Universität Leipzig muss die altägyptische Sammlung Steindorff an die Jewish Claims Conference (JCC) zurückübertragen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Steindorff war jüdischer Abstammung, seit 1893 außerordentlicher Professor an der Universität Leipzig und von 1904 bis zu seiner
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