Deutscher Wetterdienst - oder: die Warnwetter-App darf nicht kostenlos sein!

Deut­scher Wet­ter­dienst – oder: die Warn­wet­ter-App darf nicht kos­ten­los sein!

Der Deut­sche Wet­ter­dienst (DWD) darf nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine App mit zahl­rei­chen über Wet­ter­war­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen zum Wet­ter nicht kos­ten­los und wer­be­frei anbie­ten. Die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hof erging auf die Kla­ge einer Kon­kur­ren­tin, die meteo­ro­lo­gi­sche Dienst­leis­tun­gen wie Wet­ter­be­rich­te über das Inter­net und über eine App für mobi­le

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Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder - und die Eigentumsfreiheit

Öffent­li­che Unter­neh­men ande­rer EU-Län­der – und die Eigen­tums­frei­heit

Eine erwerbs­wirt­schaft­lich täti­ge inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, die voll­stän­dig von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on getra­gen wird, kann sich wegen der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes in Aus­nah­me­fäl­len auf die Eigen­tums­frei­heit beru­fen und Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben. Inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts kön­nen sich nicht auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te beru­fen . Sie

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof baut sei­ne Recht­spre­chung zur Umsatz­steu­er­pflicht der öffent­li­chen Hand wei­ter aus. Nach­dem er bereits geur­teilt hat­te, dass auch die oder die als ent­gelt­li­che Umsät­ze der Umsatz­steu­er unter­lie­gen, ging es jetzt um den Fall einer Gemein­de, die für die Errich­tung einer Sport- und Frei­zeit­hal­le einen Vor­steu­er­ab­zug begehr­te: Die Gemein­de nutz­te

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Die Gemeinde und ihr Werbemobil

Die Gemein­de und ihr Wer­be­mo­bil

Eine Gemein­de, die sich als Gegen­leis­tung für die Über­eig­nung eines soge­nann­ten Wer­be­mo­bils, eines mit Wer­be­auf­schrif­ten ver­se­he­nen Fahr­zeugs, ver­pflich­tet, die­ses für die Dau­er von fünf Jah­ren in der Öffent­lich­keit zu bewe­gen, ist umsat­steu­er­lich als Unter­neh­mer zu behan­deln. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genann­te Umsatz­gren­ze

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das bei der Umsatz­steu­er für die öffent­li­che Hand bestehen­de Besteue­rungs­pri­vi­leg ein­ge­schränkt: Die öffent­li­che Hand unter­liegt der Umsatz­steu­er, soweit sie zivil­recht­lich tätig wird, so die aktu­el­le Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts sind im Gegen­satz zu ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen nur im Rah­men der Betrie­be gewerb­li­cher Art unter­neh­me­risch

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Stille Einlagen in die Landesbank

Stil­le Ein­la­gen in die Lan­des­bank

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Über­tra­gung zwei­er Son­der­ver­mö­gen auf die Lan­des­bank Hes­­sen-Thü­­rin­­gen bestä­tigt. Das der Lan­des­bank Hes­­sen-Thü­­rin­­gen über­las­se­ne Kapi­tal, das der Unter­le­gung ihres Wett­be­werbs­ge­schäfts dient, ist nach Ein­schät­zung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe. Die Lan­des­bank Hes­­sen-Thü­­rin­­gen Giro­zen­tra­le (Hela­ba) ist

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Die IHK als Unternehmer

Die IHK als Unter­neh­mer

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann Tätig­kei­ten von juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steu­er befreit sind (Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken), nur durch eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als Tätig­kei­ten "behan­deln", die die­sen juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen

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Die Flussgenossenschaft und die Umsatzsteuer

Die Fluss­ge­nos­sen­schaft und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te erneut Stel­lung neh­men zur Fra­ge der Umsatz­steu­er bei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Kör­per­schaf­ten. Dies gaben jedoch kei­ne Stadt­wer­ke Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs, son­dern eine Fluss­ge­nos­sen­schaft. Die Fluss­ge­nos­sen­schaft ist eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die zur Rege­lung der Vor­flut und zur Abwas­ser­rei­ni­gung im Gebiet des Flus­ses sowie zur

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Keine Verfassungsbeschwerde durch Unternehmen der öffentlichen Hand

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch Unter­neh­men der öffent­li­chen Hand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im kom­mu­na­len Besitz befind­li­chen Strom­ver­sor­gers sowie der betrof­fe­nen Kom­mu­ne gegen das Unter­neh­men tref­fen­de kar­tell­recht­li­che Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ein­ge­stuft und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob sich ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand beherrsch­tes Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Pri­vat­rechts­form auf

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Schweine für ein Bundesamt

Schwei­ne für ein Bun­des­amt

Bei juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts ist zwi­schen der umsatz­steu­er­recht­lich rele­van­ten Betä­ti­gung im Unter­neh­men und der nicht unter­neh­me­ri­schen –vor­zugs­wei­se hoheit­li­chen– Tätig­keit zu unter­schei­den. Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts führt unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten aus, wenn sie –auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge– im eige­nen Namen gegen Ent­gelt Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen erbringt. Dem­ge­mäß gilt

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Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand

Unter­nehmer­ei­gen­schaft der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gericht­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung der euro­päi­schen Mehr­­wer­t­­steu­er-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1. Kön­nen die Mit­glied­staa­ten Tätig­kei­ten von Staa­ten, Län­dern, Gemein­den oder sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts, die nach Art. 13 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG von der Steu­er befreit sind, nur dadurch gemäß Art.

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