Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder - und die Eigentumsfreiheit

Öffent­li­che Unter­neh­men ande­rer EU-Län­der – und die Eigen­tums­frei­heit

Eine erwerbs­wirt­schaft­lich täti­ge inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, die voll­stän­dig von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on getra­gen wird, kann sich wegen der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes in Aus­nah­me­fäl­len auf die Eigen­tums­frei­heit beru­fen und Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben. Inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts kön­nen sich nicht auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te beru­fen . Sie

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof baut sei­ne Recht­spre­chung zur Umsatz­steu­er­pflicht der öffent­li­chen Hand wei­ter aus. Nach­dem er bereits geur­teilt hat­te, dass auch die oder die als ent­gelt­li­che Umsät­ze der Umsatz­steu­er unter­lie­gen, ging es jetzt um den Fall einer Gemein­de, die für die Errich­tung einer Sport- und Frei­zeit­hal­le einen Vor­steu­er­ab­zug begehr­te: Die Gemein­de nutz­te

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Die Gemeinde und ihr Werbemobil

Die Gemein­de und ihr Wer­be­mo­bil

Eine Gemein­de, die sich als Gegen­leis­tung für die Über­eig­nung eines soge­nann­ten Wer­be­mo­bils, eines mit Wer­be­auf­schrif­ten ver­se­he­nen Fahr­zeugs, ver­pflich­tet, die­ses für die Dau­er von fünf Jah­ren in der Öffent­lich­keit zu bewe­gen, ist umsat­steu­er­lich als Unter­neh­mer zu behan­deln. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genann­te Umsatz­gren­ze

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das bei der Umsatz­steu­er für die öffent­li­che Hand bestehen­de Besteue­rungs­pri­vi­leg ein­ge­schränkt: Die öffent­li­che Hand unter­liegt der Umsatz­steu­er, soweit sie zivil­recht­lich tätig wird, so die aktu­el­le Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts sind im Gegen­satz zu ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen nur im Rah­men der Betrie­be gewerb­li­cher Art unter­neh­me­risch

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Stille Einlagen in die Landesbank

Stil­le Ein­la­gen in die Lan­des­bank

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Über­tra­gung zwei­er Son­der­ver­mö­gen auf die Lan­des­bank Hes­­sen-Thü­­rin­gen bestä­tigt. Das der Lan­des­bank Hes­­sen-Thü­­rin­gen über­las­se­ne Kapi­tal, das der Unter­le­gung ihres Wett­be­werbs­ge­schäfts dient, ist nach Ein­schät­zung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe. Die Lan­des­bank Hes­­sen-Thü­­rin­gen Giro­zen­tra­le (Hela­ba) ist

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Die IHK als Unternehmer

Die IHK als Unter­neh­mer

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann Tätig­kei­ten von juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steu­er befreit sind (Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken), nur durch eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als Tätig­kei­ten "behan­deln", die die­sen juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen

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