Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine niedersächsische Gemeinde hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Bezuschussung für den Bau einer Kinderkrippe, wenn sie vor der Entscheidung über die finanzielle Förderung der Maßnahme mit dem Bau bereits begonnen hat.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in
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Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt für steuerpflichtige Leistungen und damit nicht der Umsatzsteuer.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. August 2008 – 16 K 133/07 (nicht rechtskräftig, Revision zum BFH eingelegt: V
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Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers
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