Zuschuss zum Bau einer Kinderkrippe

Zuschuss zum Bau einer Kinderkrippe

Eine nie­der­säch­si­sche Gemein­de hat kei­nen Anspruch auf die nach­träg­li­che Bezu­schus­sung für den Bau einer Kin­der­krip­pe, wenn sie vor der Ent­schei­dung über die finan­zi­el­le För­de­rung der Maß­nah­me mit dem Bau bereits begon­nen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Gemein­de Neu­en­kir­chen abge­wie­sen, mit

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Städtische Zuschüsse zum Schwimmbad

Städ­ti­sche Zuschüs­se zum Schwimmbad

Geld­zah­lun­gen einer Gemein­de an einen Schwimm­bad­be­trei­ber zur Auf­recht­erhal­tung des all­ge­mei­nen Bade­be­triebs sind nicht Ent­gelt für steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen und damit nicht der Umsatz­steu­er. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. August 2008 – 16 K 133/​07 (nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on zum BFH ein­ge­legt: V R 29/​08)

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Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse

Umsatz­steu­er­pflicht kom­mu­na­ler Zuschüsse

Über­nimmt ein ande­rer Unter­neh­mer die Erfül­lung der Auf­ga­ben einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts und erhält er im Zusam­men­hang damit Geld­zah­lun­gen, so bestimmt sich in ers­ter Linie nach den Ver­ein­ba­run­gen des Leis­ten­den mit dem Zah­len­den, ob die Leis­tung des Unter­neh­mers der­art mit der Zah­lung ver­knüpft ist, dass sie sich auf

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