Die zurück­ge­wie­se Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung bei einer Personengesellschaft

Wird eine von sämt­li­chen Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft vor­ge­nom­me­ne Anmel­dung zurück­ge­wie­sen, sind die zur Anmel­dung beru­fe­nen Gesell­schaf­ter und nicht die Gesell­schaft selbst beschwert und beschwer­de­be­rech­tigt. Wur­de die Beschwer­de dage­gen aus­drück­lich für die Gesell­schaft ein­ge­legt, ist eine Aus­le­gung dahin, dass die Beschwer­de für der­eb Gesell­schaf­te­rin­nen und nicht für die­se ein­ge­legt wur­de, ist

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine GbR

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder aber auf­grund ihres Geschäfts­be­triebs als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft anzu­se­hen ist. Zu den par­tei­fä­hi­gen Ver­ei­ni­gun­gen im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zäh­len sowohl die offe­ne Handelsgesellschaft

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Kom­mu­na­le Scha­dens­aus­gleich – als nicht­rechts­fä­hi­ger Verein

Nach all­ge­mei­ner Ansicht in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur han­delt es sich bei den Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­glei­chen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typi­scher­wei­se um nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­ei­ne. Da sei­ne Tätig­keit auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, stellt er einen nicht kon­zes­sio­nier­ten (vgl. § 22 BGB) Wirt­schafts­ver­ein dar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Bundesverwaltungsgericht

GmbH & Co. KG – und die Mehr­heits­klau­sel im Gesellschaftsvertrag

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ein­wil­li­gung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Abtre­tung eines Gesell­schafts­an­teils erklärt wird, bereits dann gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge­be­fug­nis gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nach Aus­schei­den des vor­letz­ten Gesellschafters

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Bei­la­dung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Gemäß §

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Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters und die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me durch den Fiskus

Die Sperr­wir­kung des § 93 InsO erstreckt sich nur auf die Haf­tung des Gesell­schaf­ters gemäß § 128 HGB. Der außer­ge­sell­schafts­recht­li­che Indi­vi­du­al­haf­tungs­an­spruch nach § 69 AO kann danach auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Finanz­amt gel­tend gemacht wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits unter Bezug­nah­me auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 93

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Bundesverwaltungsgericht

Der unbe­stimm­te Gesellschafterbeschluss

Ob für eine bestimm­te Maß­nah­me ein Gesell­schaf­ter­be­schluss erfor­der­lich ist und ob und in wel­chem Umfang die Gesell­schaf­ter ihre Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz auf die Geschäfts­füh­rer „zurück­über­tra­gen“ kön­nen, beur­teilt sich in ers­ter Linie nach dem jewei­li­gen Gesell­schafts­ver­trag, da § 116 Abs. 2 HGB dis­po­si­tiv ist. Dar­um geht es im vor­lie­gen­den Fall aber auch nicht. Viel­mehr stellt

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Ein­sichts­rech­te des nicht geschäfts­füh­ren­den oHG-Gesellschafters

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dem nicht geschäfts­füh­ren­den Mit­ge­sell­schaf­ter der Pri­vat­braue­rei Gaf­fel Becker & Co. oHG ein umfas­sen­des Ein­sichts­recht in die Han­dels­bü­cher und Papie­re der Gesell­schaft und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft Gaf­fel am Dom GmbH zuge­spro­chen. Geklagt hat­te der Mit­ge­sell­schaf­ter Johan­nes Becker, der 38% der Gesell­schafts­an­tei­le hält und an der Geschäfts­füh­rung der­zeit nicht beteiligt

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Die oHG als Han­dels­ver­tre­tung – und ihre Umwand­lung zur GmbH

Für den Fort­be­stand eines Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags ist es ohne unmit­tel­ba­ren Ein­fluss, wenn in einer als OHG orga­ni­sier­ten Han­dels­ver­tre­tung nach und nach die OHG-Gesel­l­­schaf­­ter ihre Antei­le in eine GmbH ein­brin­gen und auf die­se Wei­se dann letzt­lich das Ver­mö­gen der OHG ana­log § 738 BGB auf die GmbH über­geht. Ein sol­cher Rechts­form­wech­sel allein

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Jah­res­ab­schlüs­se der insol­ven­ten Kommanditgesellschaft

Die Gesell­schaf­ter kön­nen von dem Kon­kurs­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer Per-sonen­­han­­del­s­­ge­­sel­l­­schaft die Vor­la­ge steu­er­li­cher Jah­res­ab­schlüs­se für die Kon­kurs­mas­se ver­lan­gen. Ent­ste­hen der Kon­kurs­mas­se dadurch Kos­ten, die sie allein in frem­dem Inter­es­se auf­wen­den muss, kann der Kon­kurs­ver­wal­ter hier­für Ersatz und einen ent­spre­chen­den Aus­la­gen­vor­schuss for­dern. Im Kon­kurs einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft obliegt die Erklä­rung zur

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Betriebs­ver­äu­ße­rung nach Umwandlung

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft umge­wan­delt und anschlie­ßend der (über­ge­gan­ge­ne) Betrieb von der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, min­dert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfal­len­de Gewer­be­steu­er als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied. Nach der jün­ge­ren und nun­mehr stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gehö­ren –in Anleh­nung an die Zurechnungsmerkmale,

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Die Gesell­schaf­ter in der Insol­venz der oHG

Die Gesell­schaf­ter einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft haf­ten nicht per­sön­lich für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft und die von dem Ver­wal­ter in die­sem Ver­fah­ren begrün­de­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te bereits zuvor im Beru­fungs­ver­fah­ren das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Auf­fas­sung vertreten,

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Verhandlungstisch

Pfän­dung beim oHG-Gesellschafter

Bei einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft gewährt das Gesetz in § 135 HGB dem Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters ein Son­der­kün­di­gungs­recht: Hat der Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters inner­halb der letz­ten sechs Mona­te eine Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters ohne Erfolg ver­sucht und erwirkt er nun­mehr auf Grund eines nicht bloß vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Schuldtitels

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Betriebs­über­gang und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über einen beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang setzt die ein­mo­na­ti­ge Frist für einen Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Wider­spruch kann aller­dings, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeigt, ver­wirkt werden.

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Nachtbaustelle

Der ver­meint­li­che Verwalter

Der Beschluss einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, mit dem sie ihren ver­meint­li­chen Ver­wal­ter zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von das Gemein­schafts­ei­gen­tum betref­fen­den Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen ermäch­tigt, ist inter­es­sen­ge­recht aus­zu­le­gen. Han­delt es sich bei dem ver­meint­li­chen Ver­wal­ter um eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die nicht wirk­sam zum Ver­wal­ter bestellt wer­den kann, ist der Beschluss dahin aus­zu­le­gen, dass die Gesellschaft

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Bücherregal

Die per­sön­li­che Haf­tung des Treugebers

Zur per­sön­li­chen Haf­tung eines Treu­ge­bers, der nicht selbst Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft wird, son­dern für den ein Gesell­schaf­ter den Geschäfts­an­teil treu­hän­de­risch hält, hat der Bun­des­ge­richts­hof im Anschluss an sein ers­tes Urteil vom Novem­ber 2008 jetzt noch­mals Stel­lung genom­men. Nach inzwi­schen gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts rechts­fä­hig mit

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Fischer kön­nen sich nicht gegen Off­shore-Wind­parks wehren

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat heu­te die Kla­gen von Fischern gegen geplan­te Off­shore-Win­d­­parks in der Nord­see man­gels Kla­ge­be­fug­nis abge­wie­sen. Die Kla­gen rich­te­ten sich gegen geplan­te Off­shore-Win­d­­parks in der Nord­see, die ca. 13 km nord­öst­lich von Wan­ger­oo­ge (Nor­der­grün­de) und ca. 14,5 km nord­west­lich von Bor­kum (Riff­gat) ent­ste­hen sol­len. Für die in der 12-See­­mei­­len-Zone geplanten

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Zeit­rei­hen­ver­gleichs

Seit eini­gen Jah­ren füh­ren die Finanz­Fi­nanz­ver­wal­tung die Betriebs­prü­fung „digi­tal“ durch. Die Betriebs­prü­fer kön­nen dabei über die IT eines Unter­neh­mens unmit­tel­bar Ein­sicht in die Buch­füh­rung ab dem Jahr 2002 neh­men und die gewon­ne­nen Daten mit moder­ner Hard- und Soft­ware noch vor Ort auf ihre Plau­si­bi­li­tät hin ana­ly­sie­ren. Davon betrof­fen sind insbesondere

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Bücherregal

Freie Fahrt erst nach Blick nach hinten

Ein Kraft­fah­rer kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, ihm wer­de Platz gemacht, und froh­ge­mut zum Über­ho­len anset­zen, wenn der vor ihm fah­ren­de Pkw lang­sa­mer wird und nach rechts zieht. Viel­mehr lohnt sich in jedem Fall ein Kon­troll­blick in den Rück­spie­gel. Es könn­te sich ja zum Bei­spiel ein Ein­satz­fahr­zeug nähern. Das

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Flug­zeu­glea­sing und Gewerbesteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, das für vie­le Kapi­tal­an­la­ge­fonds Bedeu­tung haben dürf­te, ent­schie­den, dass Erwerb, Ver­mie­tung und Ver­äu­ße­rung von Flug­zeu­gen gewerb­li­che Tätig­kei­ten sind, wenn die Ver­mie­tung mit dem An- und Ver­kauf auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert ist.

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Oberlandesgericht München

Das Han­dels­re­gis­ter

Solan­ge Sie am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men, wer­den Sie immer wie­der Kon­takt mit dem Han­dels­re­gis­ter erhal­ten. Sei es, weil Sie selbst als Kauf­mann dort ein­ge­tra­gen sind bzw. ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen, sei es, weil Sie Infor­ma­tio­nen über einen Geschäfts­part­ner (oder einen säu­mi­gen Schuld­ner) benö­ti­gen. Das Han­dels­re­gis­ter gibt Aus­kunft über alle rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen, die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Mine­ral­öl­steu­er-Rück­ver­gü­tung bei Zahlungsunfähgkeit

Kann der Kun­de eines Mine­ral­öl­händ­lers sei­ne Rech­nung nicht mehr zah­len, so kann der Lie­fe­rant unter bestimm­ten, in § 53 MinöStV beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen die bereits an den Fis­kus abge­führ­te (und vom Kun­den ja eben­falls an den Lie­fe­ran­ten nicht bezahl­te) Mine­ral­öl­steu­er erstat­tet erhal­ten. Soweit der Kun­de jedoch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, also etwa eine

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Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Mit­tel­ba­re Leis­tun­gen als Son­der­ver­gü­tun­gen des oHG-Gesellschafters

Wird die Geschäfts­füh­rung für eine OHG durch eine an die­ser nicht selbst betei­lig­te GmbH erle­digt, so sind die Zah­lun­gen der OHG an die GmbH für die­se Tätig­keit Son­der­ver­gü­tun­gen des Gesell­schaf­ters der OHG, wenn die­ser als Geschäfts­füh­rer der GmbH die Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben für die OHG wahr­nimmt. Hat die GmbH neben der Geschäftsführung

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