Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz - Online-Durchsuchung inklusive

Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklusive

Der rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen: Aufenthalts‑, Kon­­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te: Bis­her ließ das Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­­takt- und

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Sicherstellung von eMails im Ermittlungsverfahren

Sicher­stel­lung von eMails im Ermittlungsverfahren

Die Sicher­stel­lung von E‑Mails beim E‑Mail-Pro­­­vi­­der kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO mit der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 95 Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den. Die Ver­wer­tung von eMails eines Ange­klag­ten, wel­che im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschlag­nahmt wur­den, wobei alle in dem jewei­li­gen eMail-Pos­t­­fach des Ange­klag­ten abgespeicherten

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Online-Durchsuchung vom Verfassungsschutz NRW

Online-Durch­su­chung vom Ver­fas­sungs­schutz NRW

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat heu­te auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den u.a. einer Jour­na­lis­tin und meh­re­rer Rechts­an­wäl­te die Vor­schrif­ten zur Online-Durch­­­su­chung sowie zur Auf­klä­rung des Inter­net im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt. § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heim­li­chen Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me regelt (”Online-Durch­­­su­chung”), ver­letzt das

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