Online-Durchsuchung vom Verfassungsschutz NRW

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute auf die Verfassungsbeschwerden u.a. einer Journalistin und mehrerer Rechtsanwälte die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des
Internet im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz