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Die Online-Wer­bung für eine Zweitlotterie

Die Kla­ge gegen eine Unter­las­sungs­ver­fü­gung ist unzu­läs­sig, wenn es an einem Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se fehlt. Bei einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, mit der die Wer­bung für eine ver­bo­te­ne Zweit­lot­te­rie auf einer Inter­net­sei­te ver­bo­ten wur­de, han­delt es sich um kei­nen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff in die Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Airbag, Kfz, Auto

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Sei­ten­air­bags bei Ver­wen­dung von Sitzbezügen

Bei kon­kre­ten Pro­dukt­an­ge­bo­ten von Auto­sitz­be­zü­gen muss der Ver­käu­fer deut­lich dar­auf hin­wei­sen, ob die­se zur Ver­wen­dung mit einem Sei­ten­air­bag im Kraft­fahr­zeug geeig­net sind, denn es han­delt sich um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on für die Kauf­ent­schei­dung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge eines Kon­kur­ren­ten ent­schie­den und gleichzeitig

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Cookies - aber nur mit Einwilligung?

Coo­kies – aber nur mit Einwilligung?

Das Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind, mittels

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Markenrecht - und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern

Mar­ken­recht – und die Goog­le-Anzei­gen mit Links auf Pro­duk­te von Drittanbietern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goo­g­­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der kon­kre­ten Gestal­tung irre­füh­rend ist und Kun­din­nen und Kun­den durch die auf die­se Wei­se aus­ge­beu­te­te Wer­be­wir­kung der Mar­ke (auch) zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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Facebook-Werbung - und die "Custom Audience"

Face­book-Wer­bung – und die „Cus­tom Audience“

Die Bil­dung einer „Cus­tom Audi­ence“ bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Wer­be­blo­ckern und moder­nen Raubrittern

Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von anderen

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