Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Fest­stel­lung einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge und ins­be­son­de­re mit dem hier­zu erfor­der­li­chen Inhalt der zu unter­stel­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung­hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Pati­en­tin kön­nen sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der §§ 630a ff.

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Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung – und die feh­ler­haf­te Auf­klä­rung

Kann eine Ein­wil­li­gung für eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den, darf sie ohne Ein­wil­li­gung durch­ge­führt wer­den, wenn sie dem mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten ent­spricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB) . In die­sem Fall ist auch eine Auf­klä­rung ent­behr­lich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in Betracht, wenn

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Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Ein­wil­li­gung

Wird eine Ope­ra­ti­on um meh­re­re Stun­den vor­ver­legt, hat sich die Kli­nik im Fall einer bereits unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen erteil­ten Ein­wil­li­gung vom Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu ver­ge­wis­sern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin einen Betrag von 10.000 Euro wegen aus einer Ope­ra­ti­on resul­tie­ren­den

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Organ­spen­de – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung vor einer Lebend­spen­de

Auch bei einer Organ­spen­de unter Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten (Lebend­spen­de) besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Lebend­spen­der über die Risi­ken, Neben­wir­kun­gen und Spät­fol­gen der Lebend­spen­de. Ist die­se Auf­klä­rung unzu­rei­chend kann die Haf­tung des Arz­tes nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, der Spen­der hät­te die Organ­spen­de in jedem Fall getä­tigt.

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Ope­ra­ti­on im Kran­ken­haus – und die Chef­arzt­be­hand­lung als Wahl­leis­tung

Der Ein­wand recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens, der dar­auf zielt, der Pati­ent sei mit der Vor­nah­me des Ein­griffs durch einen ande­ren Ope­ra­teur ein­ver­stan­den gewe­sen, ist nicht erheb­lich, weil dies dem Schutz­zweck des Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis­ses bei ärzt­li­chen Ein­grif­fen wider­spricht (§ 823 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te sich der Pati­ent im

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Ope­ra­ti­on ohne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung – und der hypo­the­ti­sche Scha­den ohne Ope­ra­ti­on

Hat eine – man­gels wirk­sa­mer Ein­wil­li­gung – rechts­wid­rig aus­ge­führ­te Ope­ra­ti­on zu einer Gesund­heits­be­schä­di­gung des Pati­en­ten geführt, so ist es Sache der Behand­lungs­sei­te zu bewei­sen, dass der Pati­ent ohne den rechts­wid­rig aus­ge­führ­ten Ein­griff die­sel­ben Beschwer­den haben wür­de, weil sich das Grund­lei­den in min­des­tens ähn­li­cher Wei­se aus­ge­wirkt haben wür­de . In dem

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Auf­klä­rungs­pflicht bei eigent­lich über­flüs­si­gen Ope­ra­tio­nen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof Anfor­de­run­gen an die ärzt­li­che Auf­klä­rung zu befas­sen, wenn eine Ope­ra­ti­on (hier: Sig­ma­re­sek­ti­on) nur des­halb rela­tiv indi­ziert ist, weil ihre Erfor­der­lich­keit (sub­jek­tiv) vom Sicher­heits­be­dürf­nis des Pati­en­ten abhängt. Im hier ent­schie­de­nen Fall macht der kla­gen­de Pati­ent gegen den beklag­ten Kli­nik­trä­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit einer Dickdarm(=Sigma)Resektion gel­tend.

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Das "OP-Zen­trum" eines Anäs­the­sis­ten

Über­lässt ein Anäs­the­sist, der ein "OP-Zen­­trum" betreibt, einem ande­ren Arzt Ope­ra­ti­ons­räu­me nebst Aus­stat­tung gegen Ent­gelt zur Durch­füh­rung von Ope­ra­tio­nen, an denen er selbst teil­nimmt, ist die Raum­über­las­sung durch den Anäs­the­sis­ten an den Ope­ra­teur nicht als Heil­be­hand­lung steu­er­frei. Es kann inso­weit aber eine ein­heit­li­che steu­er­freie Heil­be­hand­lungs­leis­tung i.S. von § 4 Abs. 14

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