Opferentschädigung || Rechtslupe

Mädchen

16. Juni 2021 Rechtslupe

Berufsschadensausgleich in der Opferentschädigung – und die private Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde.

Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem

Messer

14. Oktober 2020 silviameisen

Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung

Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Die Entschädigung hat die Schwere und die Folgen der Tat für die Opfer zu berücksichtigen

Geldrechner

28. Mai 2020 Rechtslupe

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sondern kann unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein.

In dem hier

5. August 2015 Rechtslupe

Sportler-Doping in der DDR – und die Opferentschädigungsansprüche

Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar.

Das Sozialgericht Magdeburg hatte über den Fall einer 1963 geborenen Sportlerin zu entscheiden, die zwischen ihrem 13.

28. September 2013 Rechtslupe

Die 16jährige Sportlerin – und ihre angebliche Einwilligung ins Doping

Von einer Einwilligung einer 16jährigen Sportlerin der DDR in den Gebrauch von Dopingmitteln kann nicht ausgegangen werden, wenn sie von ihrem Trainer bewusst im unklaren gelassen geworden ist, um was für Substanzen es sich eigentlich handelt. Wegen der aus dem

8. Juli 2013 Rechtslupe

Gewaltopferentschädigung bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit

Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gegeben sind. Danach erhält eine natürliche Person („wer“), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine

29. April 2013 Rechtslupe

Gewaltopferentschädigung und die glaubhaften Angaben des Opfers

Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann eine Person Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn sie infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Dabei kann die Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges durch das Opfer ausreichen: Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach

9. August 2012 Rechtslupe

Die Frage der Opferentschädigung für die Mutter einer Ermordeten

Hängt die psychische Erkrankung einer Mutter nicht unmittelbar mit dem Mord an ihrer Tochter zusammen, sondern beruht auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen, so besteht für die Mutter kein Anspruch auf Opferentschädigung.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in

1. Juni 2012 Rechtslupe

Die Beschädigten-Grundrente und die Asylbewerberleistungen

Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist nicht dem Einkommen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzurechnen.

So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Landekreises Schweinfurt auf Erstattung zuvielgezahlter Asylbewerberleistungen. Die beigeladene Bezieherin von Grundleistungen nach dem

22. Mai 2012 Rechtslupe

Mitverursachung und leichtfertige Selbstgefährdung bei der Gewaltopferentschädigung

Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h.

20. April 2012 Rechtslupe

Leichtfertige Selbstgefährdung und die Opferentschädigung

Bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen kann der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung vorliegen, insbesondere wenn Waffen (im hier entschiedenen Fall ein Baseballschläger) verwendet werden. Trotz einer BAK von 3,5 Promille kann bei einem Spiegelalkoholiker, der sich nicht

4. April 2012 Rechtslupe

Schlägerei mit geübtem Kampfsportler und die Folgen

Nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Leistungen ausgeschlossen, wenn die Person, die sich verletzt hat, sich leichtfertig selbst gefährdet und grob fahrlässig gehandelt hat. Eine Schlägerei bildet das Musterbeispiel einer gefährlichen Situation, deren Ausgang nicht vorhersehbar ist, so dass auch mit schweren

2. Februar 2012 Rechtslupe

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz

Der rheinland-pfälzische Justizminister hat den Jahresbericht 2010 der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vorgestellt.

Von den 46 im Jahre 2010 eingegangenen Anträgen habe der Vorstand 29 stattgegeben. Allein 10 Anträge wurden von gemeinnützigen Organisationen, zum Beispiel von Frauenhäusern gestellt. Von den

23. August 2011 Rechtslupe

Familienprivileg in der Opferentschädigung

Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG.

§ 116 Abs. 6 SGB X ist auf den Forderungsübergang gemäß § 5

26. Mai 2011 Rechtslupe

Opferschutz in Europa

Mit einem Maßnahmenpaket möchte die Europäische Kommission gewährleisten, dass sich Opfer überall in der EU auf bestimmte grundlegende Rechte stützen können.

Ein Tourist aus Polen wird bei einem Überfall in Paris schwer verletzt. Ein italienischer Schüler wird vor einer U-Bahn-Station

4. Mai 2011 Rechtslupe

Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so ist dies nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ebenfalls eine

8. April 2011 Rechtslupe

Keine Entschädigung für Stalking-Opfer

Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann jemand Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn er infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Stalking ist jedoch nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können daher als Stalking-Opfer

1. April 2011 Rechtslupe

Opferentschädigung in der EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. € wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten verurteilt.

Und wer sich jetzt wundert, wieso die Opferentschädigung die Europäische Union beschäftigt:

Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

Hat jemand durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für einen Patienten, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist.

In einem jetzt

21. Mai 2010 Rechtslupe

Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer

Auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 1988 geborenen Mannes, der nach eigenen Angaben aus Burundi stammt und dessen Asylantrag

7. Mai 2010 Rechtslupe

Opferrente für Stalking-Opfer

Massive Nachstellungen eines sog. „Stalkers“ können auch dann als „tätlicher Angriff“ zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer Frau

Opferentschädigungsgesetz

19. April 2010 Rechtslupe

Keine Opferentschädigung für Conterganopfer

Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz, sie sind keine Gewaltopfer im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Mit dieser Entscheidung hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen einen Beschluss des Sozialgerichts Köln bestätigt, das einer

4. März 2010 Rechtslupe

Keine Opferentschädigung bei Tod nach Einbruchdiebstahl

Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 61jährigen Witwe aus Bochum, deren

25. Mai 2009 Rechtslupe

Opferentschädigung für Besoffene

Eskaliert eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen, kann Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der Eltern eines bei einer Geburtstagsfeier

6. Februar 2009 Rechtslupe

Vogelzucht ist kein tätlicher Angriff

Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht

27. November 2008 Rechtslupe

Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)