Sport­ler-Doping in der DDR – und die Opfer­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che

Die Ver­ab­rei­chung von Doping­sub­stan­zen an eine min­der­jäh­ri­ge Hoch­leis­tungs­sport­le­rin in der ehe­ma­li­gen DDR stellt einen vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriff im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes dar. Das Sozi­al­ge­richt Mag­de­burg hat­te über den Fall einer 1963 gebo­re­nen Sport­le­rin zu ent­schei­den, die zwi­schen ihrem 13. und 20. Lebens­jahr in der ehe­ma­li­gen DDR Hoch­leis­tungs­sport­le­rin in der

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Die 16jährige Sport­le­rin – und ihre angeb­li­che Ein­wil­li­gung ins Doping

Von einer Ein­wil­li­gung einer 16jährigen Sport­le­rin der DDR in den Gebrauch von Doping­mit­teln kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sie von ihrem Trai­ner bewusst im unkla­ren gelas­sen gewor­den ist, um was für Sub­stan­zen es sich eigent­lich han­delt. Wegen der aus dem Doping­ge­brauch resul­tie­ren­den gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen ist der Sport­le­rin eine

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Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung bei sexu­el­lem Miss­brauch in der Kind­heit

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem OEG setzt zunächst vor­aus, dass die all­ge­mei­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gege­ben sind . Danach erhält eine natür­li­che Per­son ("wer"), die im Gel­tungs­be­reich des OEG durch einen vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriff eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, wegen der gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen auf Antrag

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Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die glaub­haf­ten Anga­ben des Opfers

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz kann eine Per­son Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bean­spru­chen, wenn sie infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schädi­gung erlit­ten hat. Dabei kann die Glaub­haft­ma­chung des schä­di­gen­den Vor­gan­ges durch das Opfer aus­rei­chen: Der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Beschä­dig­ten­ren­te nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind, wie jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt klar­ge­stellt hat, die

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Die Fra­ge der Opfer­ent­schä­di­gung für die Mut­ter einer Ermor­de­ten

Hängt die psy­chi­sche Erkran­kung einer Mut­ter nicht unmit­tel­bar mit dem Mord an ihrer Toch­ter zusam­men, son­dern beruht auf den nach dem Mord ver­än­der­ten Lebens­um­stän­den, so besteht für die Mut­ter kein Anspruch auf Opfer­ent­schä­di­gung. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die seit der Ermor­dung

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Die Beschä­dig­ten-Grund­ren­te und die Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen

Die Beschä­­di­g­­ten-Grun­d­­ren­­te nach dem Opferent­schädigungsgesetz ist nicht dem Ein­kom­men im Sin­ne des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes zuzu­rech­nen. So die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Lan­de­krei­ses Schwein­furt auf Erstat­tung zuviel­ge­zahl­ter Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen. Die bei­gela­de­ne Bezie­he­rin von Grund­leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wur­de im Dezem­ber 2001 Opfer von Gewalt­ta­ten. Auf ihren

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Mit­ver­ur­sa­chung und leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung bei der Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung

Auch ohne eine Straf­tat began­gen zu haben, kann der Tat­bei­trag eines Opfers wesent­lich mit­ur­säch­lich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Tat­be­ge­hung bewusst oder leicht­fer­tig, d.h. grob fahr­läs­sig, durch ein schwer­wie­gen­des vor­werf­ba­res Ver­hal­ten der Gefahr einer Gewalt­tat aus­ge­setzt

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Leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung und die Opfer­ent­schä­di­gung

Bei einer akti­ven Ein­mi­schung in eine Aus­ein­an­der­set­zung alko­ho­li­sier­ter Per­so­nen kann der Vor­wurf einer leicht­fer­ti­gen Selbst­ge­fähr­dung vor­lie­gen, ins­be­son­de­re wenn Waf­fen (im hier ent­schie­de­nen Fall ein Base­ball­schlä­ger) ver­wen­det wer­den. Trotz einer BAK von 3,5 Pro­mil­le kann bei einem Spie­gel­al­ko­ho­li­ker, der sich nicht son­der­lich ange­trun­ken fühlt, eine Steue­rungs­fä­hig­keit vor­lie­gen. So die Ent­schei­dung des

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Schlä­ge­rei mit geüb­tem Kampf­sport­ler und die Fol­gen

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, wenn die Per­son, die sich ver­letzt hat, sich leicht­fer­tig selbst gefähr­det und grob fahr­läs­sig gehan­delt hat. Eine Schlä­ge­rei bil­det das Mus­ter­bei­spiel einer gefähr­li­chen Situa­ti­on, deren Aus­gang nicht vor­her­seh­bar ist, so dass auch mit schwe­ren Ver­let­zun­gen gerech­net wer­den muss. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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Stif­tung Rhein­land-Pfalz für Opfer­schutz

Der rhein­­land-pfäl­zi­­sche Jus­tiz­mi­nis­ter hat den Jah­res­be­richt 2010 der Stif­tung Rhein­­land-Pfalz für Opfer­schutz vor­ge­stellt. Von den 46 im Jah­re 2010 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­gen habe der Vor­stand 29 statt­ge­ge­ben. Allein 10 Anträ­ge wur­den von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen, zum Bei­spiel von Frau­en­häu­sern gestellt. Von den ver­blie­be­nen 36 Anträ­gen sei­en 28 von Frau­en gestellt wor­den. 4 Antrag­stel­ler

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Opfer­schutz in Euro­pa

Mit einem Maß­nah­men­pa­ket möch­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gewähr­leis­ten, dass sich Opfer über­all in der EU auf bestimm­te grund­le­gen­de Rech­te stüt­zen kön­nen. Ein Tou­rist aus Polen wird bei einem Über­fall in Paris schwer ver­letzt. Ein ita­lie­ni­scher Schü­ler wird vor einer U‑Bahn-Sta­­ti­on in Hel­sin­ki tät­lich ange­grif­fen. Jedes Jahr wer­den der Poli­zei in

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Ent­schä­di­gung für trau­ma­ti­sier­tes Gewalt­op­fer

Wer infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opfer­ent­schä­di­gung. Wird eine durch den Angriff ver­ur­sach­te psy­chi­sche Erkran­kung durch die Flucht des Täters vor der Straf­voll­stre­ckung ver­schlim­mert, so ist dies nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts eben­falls eine Fol­ge der Gewalt­tat. In dem vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt

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Kei­ne Ent­schä­di­gung für Stal­king-Opfer

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz kann jemand Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bean­spru­chen, wenn er infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat. Stal­king ist jedoch nicht gene­rell als tät­li­cher Angriff anzu­se­hen. Per­so­nen, die unter beharr­li­chen Nach­stel­lun­gen gelit­ten haben, kön­nen daher als Stal­king-Opfer nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit Leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz rech­nen.

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Opfer­ent­schä­di­gung in der EU

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Grie­chen­land zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags von 3 Mio. € wegen ver­spä­te­ter Umset­zung der Richt­li­nie über die Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten ver­ur­teilt. Und wer sich jetzt wun­dert, wie­so die Opfer­ent­schä­di­gung die Euro­päi­sche Uni­on beschäf­tigt: Die Maß­nah­men zur Erleich­te­rung der Ent­schä­di­gung tra­gen – auch nach Ansicht

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Schön­heits­ope­ra­ti­on führt zu Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung

Hat jemand durch einen vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schädi­gung erlit­ten, kann er Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz bean­spruchen. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gilt dies auch für einen Pati­en­ten, des­sen Gesund­heit durch eine miss­lun­ge­ne Schön­heits­ope­ra­ti­on beein­träch­tigt wor­den ist. In einem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall litt die Klä­ge­rin an erheb­li­chem Über­ge­wicht,

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Opfer­ent­schä­di­gung für in Deutsch­land gedul­de­te Aus­län­der

Auch ein rechts­kräf­tig zur Aus­rei­se ver­pflich­te­ter Aus­län­der kann Leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er Opfer einer Gewalt­tat wird. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines 1988 gebo­re­nen Man­nes, der nach eige­nen Anga­ben aus Burun­di stammt und des­sen Asyl­an­trag abge­lehnt wor­den war. Der Klä­ger hält sich mit einer Dul­dung

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Opfer­ren­te für Stal­king-Opfer

Mas­si­ve Nach­stel­lun­gen eines sog. "Stal­kers" kön­nen auch dann als "tät­li­cher Angriff" zu wer­ten sein, wenn es zwi­schen dem Stal­ker und sei­nem Opfer nur zu gering­fü­gi­gen oder gar kei­nen kör­per­li­chen Berüh­run­gen kommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men einer Frau einen Anspruch auf eine Beschä­dig­ten­ren­te zuge­spro­chen, die über fast zwei

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Kei­ne Opfer­ent­schä­di­gung für Con­ter­ga­nop­fer

Con­ter­gan­ge­schä­dig­te haben kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz in Ver­bin­dung mit dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz, sie sind kei­ne Gewalt­op­fer im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes. Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen einen Beschluss des Sozi­al­ge­richts Köln bestä­tigt, das einer Klä­ge­rin wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht ihrer Kla­ge die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Kei­ne Opfer­ent­schä­di­gung bei Tod nach Ein­bruch­dieb­stahl

Ver­stirbt ein Haus­ei­gen­tü­mer nach einem Ein­bruch, bei dem kein unmit­tel­ba­rer Kon­takt mit dem Täter statt­ge­fun­den hat, an den Fol­gen eines Schlag­an­falls, erhält die Wit­we kei­ne staat­li­che Opfer­ent­schä­di­gung. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer 61jährigen Wit­we aus Bochum, deren Ehe­mann fünf Tage nach einem Ein­bruch­dieb­stahl einen Schlag­an­fall erlitt, an

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Opfer­ent­schä­di­gung für Besof­fe­ne

Eska­liert eine ver­ba­le und kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung unter Betrun­ke­nen, kann Anspruch auf staat­li­che Opfer­ent­schä­di­gung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alko­ho­li­ker­mi­lieu typi­sches Tat­ge­sche­hen han­delt. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund auf die Kla­ge der Eltern eines bei einer Geburts­tags­fei­er an einer Tisch­ten­nis­plat­te in der Park­an­la­ge "An den Ruhr­wie­sen" in

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Vogel­zucht ist kein tät­li­cher Angriff

Erkran­kun­gen auf­grund einer Vogel­zucht­an­la­ge in der Nach­bar­schaft wer­den nicht nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­recht ent­schä­digt. Denn der blo­ße Betrieb einer Vogel­zucht ist weder ein vor­sätz­li­cher, rechts­wid­ri­ger tät­li­cher Angriff noch eine vor­sätz­li­che Gift­bei­brin­gung. Dies ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge einer Lun­gen­ge­schä­dig­ten, die die Zah­lung einer Opfer­ent­schä­di­gung

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Opfer­ent­schä­di­gung nach Schön­heits­ope­ra­ti­on

Eine Schön­heits­ope­ra­ti­on stellt eine vor­sätz­li­che, rechts­wid­ri­ge gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung dar, wenn die Zustim­mung durch bewusst fal­sche Auf­klä­rung erschli­chen wur­de. In einem sol­chen Fall kommt ein Anspruch des Pati­en­ten auf Ent­schä­di­gung nach dem Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Opfer von Gewalt­ta­ten (OEG) in Betracht. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem inzwi­schen

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